Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.

Dabei setzen die regierungstragenden Fraktionen Schwerpunkte auf den Erhalt und die Modernisierung der niedersächsischen Infrastruktur: Mit 25 Millionen Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt.

„Mit dieser Liste investieren wir in Zeiten knapper werdender Kassen massiv in die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land. Darüber hinaus unterstützen wir zahlreiche wichtige Projekte“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne, Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel.

Niedersachsens Infrastruktur stärken

„Der Sport in Niedersachsen hat eine überragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Kommunen und Vereine fördern mit ihrem Engagement nicht nur die Gesundheit, sondern sorgen vor auch für mehr Zusammenhalt in Stadt und Land. Darum freut mich die umfangreiche Unterstützung für die Sportstätten ganz besonders. Die stattliche Summe von 25 Millionen Euro Landesförderung ermöglicht ein Vielfaches an Investitionen in den Sport vor Ort. Damit setzen wir Impulse in ganz Niedersachsen“, sagt Grant Hendrik Tonne.

„Ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität ist die Solar-Offensive des Landes. Das Photovoltaik-Potenzial auf Niedersachsens Dächern ist riesig. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten, landeseigenen Dächern noch schneller voranbringen und damit eine Vorreiterrolle fürs ganze Land einnehmen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen zehn Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus unterstützen SPD und Grüne den Öffentlichen Personennahverkehr mit sieben Millionen Euro. Unter anderem soll damit die E-Mobilität gefördert, barrierefreie Haltestellen geschaffen, Bus- und Bahnhöfe modernisiert und Bike+Ride-Anlagen gebaut werden.

Demokratie und Kultur fördern

Die Fraktionen unterstützen zahlreiche Einrichtungen und Vereine, die wichtig für die Demokratie und Kultur in Niedersachsen sind. Unter anderem stärkt die politische Liste die Volkshochschulen, die Landeszentrale für politische Bildung, kleine Kulturträger, die Soziokultur und die kommunalen Theater.

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Niedersachsens Kunst und Kultur lebt von und in der Fläche. Die Unterstützung aus der politischen Liste kommt dem Plattdeutschen ebenso zu Gute wie den kommunalen Theatern.“

Auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte profitieren von der Schwerpunktsetzung der Regierungsfraktionen: Mit 4,5 Millionen Euro werden die Schulen in der Demokratiebildung mit Projekten zur Medienkompetenz (insbesondere im Umgang mit Fake News) und in ihren Innovationsvorhaben zur Schulentwicklung unterstützt. Lehrkräfte sollen Fort- und Weiterbildung in den Bereichen Digitalisierung, Medienkompetenz und Inklusion sowie Schulungen zu Deutsch als Zweitsprache und Mehrsprachigkeit erhalten.

„Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig und zukunftsfest machen, um Rassismus, Antisemitismus sowie Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Zentraler Ort, an dem demokratische Werte vermittelt und gelebt werden, ist die Schule. Dafür wollen wir Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern mehr Unterstützung und die richtigen Maßnahmen an die Hand geben“, sagt Anne Kura, Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Niedersachsen sicher und gerecht gestalten

Die Fraktionen sehen in ihrer politischen Liste Förderungen für den Verfassungsschutz und die Unterstützung des Polizeihaushalts vor.

Darüber hinaus geben die Fraktionen Mittel für die Sanierung von Gerichten, Justizvollzugsanstalten und die Präventionsarbeit, unter anderem gegen Antisemitismus und Salafismus.

Die Forschungskooperation TaDeA (Tax Defence Analytics) soll gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Steuervermeidung in Zukunft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz besser aufgedeckt werden können.

Grant Hendrik Tonne: „Niedersachsen ist sicher und soll so bleiben. Damit das gelingt, setzen wir auf frühzeitige Prävention und Beratung, eine gut ausgerüstete Polizei, einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat mit einer konsequenten Strafverfolgung und Hilfe für Betroffene von Kriminalität.“

Unsere Lebensgrundlagen schützen

Insgesamt fünf Millionen Euro investieren die Fraktionen in den Umweltschutz. Die Kommunen sollen Unterstützung beim Erstellen ihrer Starkregenvorsorgekonzepte, bei der Wärmeplanung und einer Neuausrichtung der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren Energien erhalten.

Anne Kura, Grüne Fraktionsvorsitzende: „Das desaströse Hochwasser vor einem Jahr hat leider erneut gezeigt, wie wichtig Klimafolgenanpassung, aber auch die richtige Vorsorge sind. Die Kommunen brauchen hier dringend eine stärkere Hilfeleistung.“

Mit mehreren Millionen Euro setzen sich die Koalitionsfraktionen außerdem für die dringend benötigten Gründungen neuer Landwirtschaftsbetriebe ein, sorgen für eine umfangreiche Ernährungsbildung und bringen den Umbau der Tierhaltung voran.

„Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zwingt vor allem kleine Betriebe zur Aufgabe – die Nachfolge bleibt oft aus. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen und Neueinsteigenden erleichtern, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen. Auch die Jagd in Niedersachsen soll zeitgemäß gestaltet werden und digitale Melder für Lebendfallen gefördert werden“, erklärt Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionsvorsitzender.

Zusammenleben und Daseinsvorsorge in den Regionen unterstützen

Die Koalitionsfraktionen unterstützen mit der politischen Liste zahlreiche soziale Projekte zur Förderung, Beratung und Betreuung. So erhalten die Familien- und Jugendförderung, der Bereich Gewaltschutz und gutes Zusammenleben und die Stärkung von Gesundheit und Inklusion vor Ort (Jugendwerkstätten, Betreuung jugendlicher Straftäter, Suchtbekämpfung, Gewaltschutz Queer, Landesaktionsplan Rassismus, Vermeidung Einsamkeit etc.) insgesamt über 4,7 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstützen die Fraktionen den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren mit vier Millionen Euro.

„Niedersachsen lebt von Zusammenhalt und Vielfalt. Deswegen freuen wir uns sehr über die finanzielle Unterstützung zahlreicher sozialer Projekte, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, so Detlev Schulz-Hendel. „Regionale Versorgungszentren sorgen für mehr Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum – dieses Erfolgsmodell wollen wir weiter fördern.“

Die Fraktionen setzen darüber hinaus ein Zeichen für Inklusion: Für inklusive Maßnahmen stellen die Fraktionen 500.000 Euro zur Verfügung. „Mit diesen Mitteln stärken wir das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Das ist gelebte Inklusion“, sagt Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender.