Unser Koalitionsvertrag

Nach der Landtagswahl am 08. Oktober 2022 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche aufgenommen und kamen schließlich auch zu einem positiven Abschluss in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen.  Seit dem 08. Dezember 2022 regiert die sozialdemokratisch angeführte Landesregierung zusammen mit den Grünen unter dem Motto „Sicher in Zeiten des Wandels“. Gerne stelle ich Ihnen den Koalitionsvertrag unserer Landesregierung hier auch zum Download zur Verfügung.  

Ich persönlich freue mich besonders über drei Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag festhalten konnten.  

Bildung 

Endlich können wir den Lehrkräften in Niedersachsen die finanzielle Gleichwertigkeit liefern, die sie auch verdienen. So sollen Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte nun ebenfalls das Einstiegsgehalt in der Höhe von A13 erhalten. Diese Anpassung soll ab dem 01.08.2024 sowohl für Neuanfänger als auch für Lehrkräfte, die bereits im Schuldienst tätig sind, gelten.  

Gleichzeitig wollen wir die digitale Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler voranbringen und allen Schülern in Niedersachsen ein technisches Endgerät zur Verfügung stellen. So wollen wir Schule in Niedersachsen zukunftssicher aufstellen. 

Energie und Klimaschutz 

Für uns ist der Klimaschutz in dieser Koalition ein zentrales Thema. Bis 2030 wollen wir die Emissionen um über 70% senken und bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral werden. Dabei gilt es für uns auch die Haushalts- und Finanzpolitik nachhaltig auszurichten und dies durch einen Klimacheck zu prüfen. Um den Ausbau erneuerbarer Energien effektiver zu gestalten, wollen wir ein Klimavorrang zur Beschleunigung und Vereinfachung zum Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen.  

Soziales 

Zentral soll auch die Entwicklung einer Kinderschutzstrategie und die Initiative für ein Kinderschutzgesetz sein. Zusätzlich wollen wird das Wahlalter in Niedersachsen für die Landtagswahlen auf 16 Jahren senken,  für die Kommunalwahlen ist dies bereits im Jahr 1996 erfolgt. Junge Menschen sollen ein Recht darauf bekommen, Verantwortung für ihr Leben und die Gestaltung ihrer Zukunft durch das Treffen politischer Entscheidungen zu  übernehmen.