Tonne: Gewalt und Straftaten haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz

Die jüngsten gewalttätigen Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker im Zuge des Europawahlkampfes sind erschütternd und inakzeptabel. Insbesondere der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden zeigt, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend durch Gewalt eskalieren.

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste und wünschen allen Betroffenen rasche Genesung sowie auch weiterhin das Vertrauen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Gewalt hat im politischen Diskurs, wie auch in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, keine Berechtigung.“

Der jüngste Anstieg politisch motivierter Straftaten, insbesondere im rechten Spektrum, gibt Anlass zur Sorge. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es soweit kommen konnte.

„Es ist offensichtlich, dass einige politische Akteure Feindbilder und Ängste schüren, anstatt den konstruktiven Dialog zu fördern. Besonders hervorzuheben ist hier die AfD, die sich nicht klar von rechtsextremen Elementen distanziert und stattdessen eine gefährliche Spaltung durch Entmenschlichung und Hass mit dem Ziel der Desinformation vorantreibt“, so Tonne.

Gewalt und Straftaten haben im politischen Diskurs keinen Platz, doch die AfD trage eine Mitverantwortung, indem sie Feindbilder aufbaue und sich weigere, sich von extremistischen Positionen zu distanzieren, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.

Der gestern veröffentlichte Beitrag des NDR über Verbindungen in die rechtsextreme Szene von Mitarbeitenden der AfD Niedersachsen darf nicht folgenlos bleiben. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen, im niedersächsischen Haus der Demokratie arbeiten.

„Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen und zu prüfen, ob es strengere Maßstäbe benötigt, wenn jemand im Niedersächsischen Landtag arbeiten möchte. Beispielsweise könnten polizeiliche Führungszeugnisse, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie in letzter Instanz ein Hausverbot adäquate Mittel sein“, bekräftigt Tonne.

Es ist unerlässlich, dass demokratische Parteien sich gemeinsam für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einsetzen. Nur durch konstruktiven Dialog und gemeinsame Entscheidungen kann die Demokratie wehrhaft bleiben.

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, unterstreicht Tonne. „Die politische Vielfalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden. Dafür stehen wir ein und werden auch weiterhin dafür kämpfen.“