Sofortiges Moratorium gefordert

Informationsaustausch zum Thema Fracking im Stolzenauer Rathaus.

Sofortiges Moratorium gefordert
SPD-Abgeordnete im Dialog mit Bürgermeister Müller

Zu einem Informationsaustausch zum Thema Fracking trafen sich jüngst der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der SPD-Landtagsabgeordnete und zugleich Bürgermeister der Gemeinde Leese Grant Hendrik Tonne mit dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser Bernd Müller. Müller und Tonne stellten Edathy den aktuellen Sachstand zum Vorhaben der ExxonMobil in Leese vor. Bernd Müller kritisierte hierbei insbesondere das unprofessionelle und wenig dialogbereite Verhalten der Exxon sowohl gegenüber der Kommune wie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Ich habe bis jetzt nicht den Eindruck, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Sorgen der Kommune aber auch nur ansatzweise von der Exxon ernst genommen werden“, so Müller.

Edathy brachte eine gute Nachricht aus Berlin mit. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich sehr klar positioniert und teile die Bedenken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben einen Mangel an einer klaren und modernen gesetzlichen Grundlage“, so Edathy. Die SPD will das Bergrecht schnellstmöglich verändern und für mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Kommunen sorgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für jede einzelne Bohrung sei hierbei obligatorischer Bestandteil des Antrages der SPD. Auch müsse nach Angaben von Edathy die Haftungsfrage klar geregelt werden. Es könne nicht angehen, dass betroffene Hauseigentümer den Beweis antreten müssen, dass die ausführenden Unternehmen Schuld seien. Hier bedürfe es einer Umkehr der Beweislast.

Tonne und Edathy waren sich einig, dass nunmehr ein Moratorium greifen müsse. „In den letzten Monaten haben sich die Regierungsfraktionen im Land und Bund unserer Position erfreulicherweise angenähert. Wenn man sich aber nunmehr einig ist, dass von Frackingvorhaben eine Gefährdung der Menschen und der Umwelt ausgehe, dann müsse jetzt auch ein Moratorium greifen und es dürfen keine weiteren

Vorhaben durchgeführt werden“, forderte Tonne unmissverständlich. Edathy ergänzte die Forderung nach einen Moratorium mit dem Hinweis auf die Aussage des Europachefs von ExxonMobil Gernot Kalkofen, wonach die Exxon in zwei Jahren auf dem Einsatz von Chemikalien gänzlich verzichten könne. Da es nach Ansicht von Edathy keinen Zeitdruck für die Erschließung der Gasvorkommen gebe, könne man auf jeden Fall auch so lange warten. Tonne forderte sowohl Bundes- wie auch Landesregierung auf zu Handeln und sich mit der Frage des Moratoriums zu beschäftigen. „Es reicht nicht aus, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Verantwortlichkeit hin und her zu schieben. Auch Niedersachsen kann und muss jetzt handeln. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden“, so Tonne.

Müller verwies im Rahmen seiner Äußerungen auch noch auf die Gesamtbelastung der Samtgemeinde Mittelweser. Nach seiner Einschätzung ist die Samtgemeinde durch den Kiesabbau, durch Windenergieanlagen und Biogasanlagen bereits überdurchschnittlich belastet. Hinzu komme das Zwischenlager in der Gemeinde Leese. Wenn nun auch noch Bohrstellen für Fracking hinzukämen wäre das eine Überlastung der Samtgemeinde Mittelweser. Er forderte ein Eingreifen der Landesraumordnungsplanung, damit nicht einzelne Kommunen über Gebühr belastet werden.