Krippengipfel 2012 gefordert

Krippengipfel 2012 gefordert

Krippengipfel 2012 gefordert
SGK Nienburg fordert mehr Anstrengungen bei der Schaffung von Krippenplätzen

Auf der jüngsten Sitzung des SGK-Kreisvorstandes Nienburg beschäftigten sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit dem ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter
3-jährige. Die SGK fordert daher den Rechtsanspruch auf die Betreuung solidarisch und praktikabel umzusetzen. Obwohl die Kommunen ganz erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, stoße die fristgerechte Verwirklichung des Betreuungsangebotes auf sehr grundlegende Hindernisse. Die von Bund und Land gewährten Mittel zu dem Ausbau reichen nicht aus. Den Kommunen wird es daher trotz aller Bemühungen voraussichtlich nicht möglich sein, bei unveränderten Rahmenbedingungen im August 2013 für alle berechtigten Kinder einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. „Verantwortlich dafür ist die vom Bund zu gering bemessene bundesdurchschnittliche Zielgröße von 35 Prozent oder 750.000 Plätzen. Sie entspricht nicht der tatsächlichen Nachfrage und übersieht regionale Bedarfsunterschiede“, so der SGK Vorsitzende Grant Hendrik Tonne. Die SGK geht im Landkreis Nienburg von einem Bedarf von deutlich über 40 Prozent aus. Problematisch wird seitens der SGK auch bewertet, dass Bund und Länder Pflichten und Standards festlegen würden, die sich dann in den Rechtsfolgen und Ansprüchen gegen die Kommunen richten würden. Es dürfe nicht zu einer Klageflut gegen die Kommunen kommen.

Die SGK fordert daher einen Krippengipfel 2012 unter Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen. Hier müsse der aktuell gegebene Ausbaustand realistisch bewertet werden und eine neue Bedarfsschätzung vorgenommen werden. Aus dem Krippengipfel 2012 müsse dann ein Aktionsplan beschlossen werden der die materiellen, personellen und praktischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs herstellt.

Tonne richtet seine Forderung in Richtung des Bundes, dessen Investitionskostenanteil sowie die bis 2013 und darüber hinaus gewährten Betriebskostenbeteiligungen deutlich aufzustocken. Hierfür sei der Verzicht auf das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld ein notwendiger Schritt.

Ferner sei bereits jetzt ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern bundesweit erkennbar. Mit einer Fachkräfteinitiative seien Bund und Länder gefordert, bessere Voraussetzungen für die Ausbildung, Umschulung und berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu schaffen.

„Trotz aller Anstrengungen werde es in einzelnen Kommunen notwendig sein, ab dem 1. August 2013 vorübergehend praktikable Übergangslösungen zur Behebung von vorübergehenden Engpässen und Hindernissen zu schaffen. Die SGK fordert die Genehmigungsstellen auf, sich diesen praktikablen Lösungen als Übergangslösung nicht zu verschließen.“, so Grant Hendrik Tonne.