Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen – Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

„Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die zahlreichen Krisen und Konflikte der vergangenen Monate setzen nicht nur den Landeshaushalt durch knappere Mittel unter Druck, sie fordern die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft heraus. Unter diesen rauen Bedingungen ist es uns gelungen, einige bedeutende Projekte umzusetzen und Herzensanliegen über die politische Liste abzusichern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Grant Hendrik Tonne, Detlev Schulz-Hendel und Anne Kura. Zuvor haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Montagabend die Maßnahmen einvernehmlich beschlossen.

Zukunftsfeste Regionen gestalten

„Für ein zukunftsfähiges Niedersachsen braucht es schnelles Internet im ganzen Land. Es freut mich außerordentlich, dass wir die Förderung des Breitbandausbaus bedarfsgerecht fortsetzen können“, sagt Tonne. „Damit stellen wir allen Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung, die noch Förderungsanträge beantragt hatten.“ Die Fraktionen stellen rund 50 Millionen Euro bereit, weitere 30 Millionen Euro kommen zusätzlich aus dem Wirtschaftsministerium.

„Wir nehmen weiterhin die grauen Flecken der Digitalisierung auf der Landkarte in den Blick. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen und Unternehmen digital und zukunftsfähig aufgestellt sind. Dazu beteiligt sich das Land weiter am Ausbau der Glasfasernetze, um insbesondere auch die ländlichen Räume zu stärken“, sagt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Als Landtagsfraktionen stellen wir dafür einen Anteil von 50 Millionen Euro bereit.“

„Niedersachsen ist ein großes Flächenland mit vielfältigen Regionen. Wir wollen in ganz Niedersachsen weiter an gleichwertigen Lebensverhältnissen arbeiten“, so Tonne. „Darum investieren wir in Bau und Sanierung von Landstraßen und Radwegen. Zudem fördern wir die Tourismusregionen und das Programm Zukunftsräume mit zusätzlichen Mitteln. Insgesamt fließen rund 12 Millionen Euro in den ländlichen Raum Niedersachsens.“

Demokratie, Vielfalt und Teilhabe leben

„Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen steht unter Druck. Menschen radikalisieren sich in Folge der Corona-Pandemie, Krieg und Terror derzeit in besonderem Maße. Um dieser Infragestellung freiheitlicher Grundwerte wirksam zu begegnen, müssen wir als gesamte Gesellschaft offensiv für die Demokratie eintreten und Antisemitismus bekämpfen. Genau das haben wir in unserer politischen Liste starkgestellt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tonne.

„Unsere Demokratie lebt auch von Vielfalt und Teilhabe. Wichtige Elemente sind hier der Landesaktionsplan gegen Rassismus und die Förderung des Queeren Netzwerks Niedersachsen (QNN)“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion. „Auch die Bedeutung von Kultur kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deswegen freuen wir uns sehr über die Förderung der Musikschulen in Höhe von zwei Millionen Euro. Dank der finanziellen Hilfen für die kommunalen Theater werden auch im Jahr 2024 die Tarifsteigerungen der Mitarbeitenden abgesichert.“

Umwelt und Klima schützen

„Wir wollen unsere Lebensgrundlagen dauerhaft sichern. Mit einem Maßnahmenbündel zum Wassermanagement wird Rot-Grün den Schutz der wichtigen Ressource Wasser deutlich verbessern“, sagt Anne Kura. „Außerdem unterstützen wir mit 2,5 Millionen Euro die Sanierung von Radwegen, fördern herausragende Photovoltaikprojekte und helfen der Landwirtschaft dabei, sich gezielter auf die Folgen der Klimakrise einzustellen. Auch die Verbraucherzentralen leisten einen wichtigen Beitrag, um die Menschen im Land bei allen Fragen rund um Energieversorgung und -kosten zu beraten. Das sichern wir verlässlich ab.“

Unser Zusammenleben sichern

„Wir wollen das sichere Zusammenleben in unserem Land stärken. Unter anderem stellen wir Mittel für die Digitalisierung der Kommunikation der Landespolizei, den verbesserten Brandschutz und ermöglichen Stellenhebungen im Justizvollzug. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die dort Beschäftigten“, so SPD-Fraktionschef Tonne.

Nachhaltig lernen, arbeiten und wirtschaften

„Mit der Unterstützung für die European Medical School in Höhe von 5 Millionen Euro und für die IdeenExpo unterstreichen wir unseren Einsatz für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Außerdem erhöhen wir die Gelder für die Erwachsenenbildung, stärken die Digitalisierung an den Schulen und starten eine Werbekampagne für mehr Fachkräfte in Kitas“, sagt Detlev Schulz-Hendel. „SPD und Grüne setzen sich auch für die Weiterführung der erfolgreichen Startguide-Projekte ein. Sie sind schon heute ein wichtiger Bestandteil einer notwendigen Integrationsoffensive.“