Mehr Geld für Kitas, Polizei und Langzeitarbeitslose – Gut für den Landkreis Nienburg
Limburg und Tonne erläutern den rot-grünen Landeshaushalt - 2. Dezember 2016

1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen, Förderung von Langzeitarbeitslosen, bessere Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen, Personalsteigerungen in Kindergärten, Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes, Bau und Sanierung von Fahrradwegen und ein millionenschweres Programm zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude sind die Schwerpunkte des rot-grünen Doppelhaushaltes 2017/18, der im Dezemberplenum abschließend beraten werden wird.

„Dieser Haushalt steht für Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen für die Zukunft unseres Landes“, sagte dazu der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD). „Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, in die öffentliche Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes“, ergänzte sein Kollege Helge Limburg (Grüne).

Limburg (Grüne) und Tonne (SPD) freuen sich außerdem darüber, dass die rot-grüne Regierungskoalition es geschafft hat, ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen: „Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen werde keine Schulden mehr gemacht, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen durch die Fraktionen über die politische Liste investiert“, erklärte Tonne. „Wichtige Zukunftsthemen werden beim Doppelhaushalt nachgesteuert. Für 2017 sind dies 89,4 und für das Jahr 2018 92,5 Millionen Euro“, ergänzte Limburg.

Für das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen sind 10 Millionen Euro vorgesehen, damit werden für bis zu 1.000 Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive eröffnet. Zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen plant rot-grün 3 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Mit dem Geld wird ein psychosoziales Zentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen erweitert. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Integration der Menschen.“

Auch der Bereich Gewaltprävention wird besser ausgestattet: 1,75 Millionen Euro fließen in ein Programm gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung, 650.000 Euro in Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes“, machte Limburg deutlich.

Auch ein Projekt zum besseren Schutz der Aale, das insbesondere von den Weserfischern im Bereich der Mittelweser entwickelt wurde, wird nun finanziert.

Grant Hendrik Tonne ergänzt für den Bereich Soziales: „4 Millionen Euro für die Erhöhung des Landesblindengeldes sind gut angelegtes Geld und dringend nötig, sowie 2 Millionen Euro für den Bereich „Arbeit 4.0“.“

Die beiden Abgeordneten sind sich einig in der Einschätzung, dass mit diesem Haushalt und den politischen Listen zahlreiche Vorteile und Fortschritte auch für den Landkreis Nienburg erkennbar sind.

Besserer Lärmschutz ist dringend nötig - SPD-Politiker vor Ort im Dialog -
15. November 2016

Auf Anregung des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne trafen sich jüngst die unterschiedlichen politischen Ebenen in Estorf zum Fachgespräch für einen verbesserten Lärmschutz an der Eisenbahntrasse Nienburg / Minden.

Tonne erläuterte Eingangs die Chancen und Möglichkeiten durch das Schienenausbauprojekt Alpha E. Mit und ohne des Projekts Alpha E würde die Strecke in Zukunft in erheblich höherem Maße mit Güterverkehrszügen belastet. „Durch einen Ausbau der Strecke kommen die ausgebauten Teilabschnitte in den Genuss von gesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen. Wir fordern aber darüber hinaus ein optimierten Lärmschutz zugunsten der zahlreichen Anliegerinnen und Anlieger und erwarten vom Bund, dass über das gesetzlich geregelte Maß hinaus bei steigenden Belastungen auf der Strecke auch ein Lärmschutz dort stattfindet, wo nicht ausgebaut wird“, betonte Grant Hendrik Tonne.

Die ebenfalls anwesende SPD-Kandidatin für den Bundestag Marja-Liisa Völlers bekräftigte ihre Unterstützung für diese Forderung. „Lärm kann krank machen und wir sind gut beraten, dem Lärmschutz eine hohe Bedeutung einzuräumen“, unterstrich Völlers. Bürgermeister Arnd Focke und die Anliegerin Christine Rinne wiesen ferner auf das Problem der unbeschrankten Bahnübergänge hin. „Jeder einzelne Zug sei verpflichtet, in einem bestimmten Abstand vor dem Bahnübergang zu hupen, dieses führe insbesondere in der Nacht zu einem unerträglichem Lärm“, so Rinne.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass es Aufgabe der Bahn sei, hier umgehend Abhilfe zu schaffen und die Bahnübergänge sämtlichst zu beschranken.

Abschließend erläuterte Tonne aus dem Dialogforum Schiene Nord, dass dort ein Projektbeirat, bestehend aus Vertretern der Kommunen und der Bürgerinitiativen vor Ort eingerichtet werden solle. Ferner sei bereits im Dialogform angeregt, zu den einzelnen Teilprojekten Runde Tische seitens der Deutschen Bahn zu organisieren, um auch in speziellen Fragen zur Trassenführung, für die Interessen der Anlieger, dem Lärmschutz und anderen baulichen Maßnahmen Konsens orientierte Lösungen zu finden. „Wir erwarten von der Bahn, dass ein solcher Runder Tisch für den Streckenabschnitte zwischen Nienburg und Minden eingerichtet wird und alle offen Fragen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dort geklärt werden können“, forderte Tonne.

Informationsgespräch der AWO Kreisverbände Schaumburg und Nienburg/Weser - 11. Oktober 2016

Zu einem allgemeinen Informationsaustausch trafen sich der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, zugleich AWO Kreisvorsitzender im Landkreis Nienburg und die Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg Marja-Liisa Völlers, zugleich stellvertretende AWO Kreisvorsitzende im Landkreis Nienburg mit dem Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Schaumburg Heinz-Gerhard Schöttelndreier und der Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske.

Einleitend stellte Schöttelndreier die AWO im Landkreis Schaumburg dar und verwies darauf, dass man mittlerweile auf über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückblicken könne. „Wir legen Wert auf eine gute Vernetzung mit der Politik und den sozialen Partnern im Landkreis Schaumburg“, erläuterte Schöttelndreier.

Sowohl die AWO im Landkreis Nienburg wie auch die AWO im Landkreis Schaumburg haben einen ihrer thematischen Schwerpunkte im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit. Hier könne die AWO Gelder vom Land Niedersachsen erhalten und es sei auch für die Landkreise eine Win-win-Situation, da die Landkreise diese Gelder nicht akquirieren können und es somit im Rahmen einer Bezuschussung der AWO mit Geldern zu insgesamt einer höheren Effektivität komme. Im Rahmen des Gespräches war man sich einig, dass auch die dezentrale Flüchtlingsarbeit sich in beiden Landkreisen bestens bewährt habe, nunmehr gelte es aber die Aufgabe der Integration als eine gemeinsame Aufgabe aller Institutionen und politischen Ebenen zu begreifen.“Integration bedarf einer gesellschaftlichen Akzeptanz und gelingt nur über Erziehung, Bildung, Arbeit und Kultur. Darauf müssen die Strukturen vorbereitet werden“, betonte Tonne. Heidemarie Hanauske warb eindringlich dafür, dass finanzielle Engagement im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit und der Koordinierung Ehrenamt nicht zurückzufahren.

Ferner wies die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt auf den inhaltlichen Aspekt hin, dass zunehmend mehr Beratung bei Flüchtlingsfrauen in Bezug auf Gewalterfahrung, Schwangerschaften und Gesundheitsvorsorge erfolgen müsse.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die frühkindliche Bildung, da die AWO Schaumburg ihre Aktivitäten im Bereich von Kindertagesstätten ausbauen möchte. Auf große Zustimmung stieß der Beschluss des Landes Niedersachsen, in Krippen die dritte Kraft einzuführen und die Finanzierung hierfür landesseitig zu übernehmen. Schöttelndreier und Hanauske wiesen aber darauf hin, dass der Stundenaufwachs bei den Sozialassistentinnen auch wie zugesagt kommen müsse. Tonne sagte dies zu.

Abschließend tauschten sich die beteiligten Gesprächspartner über das Thema Schulsozialarbeit aus. Grant Hendrik Tonne erläuterte, dass das Land Niedersachen erstmals in seiner Geschichte, die Schulsozialarbeit nunmehr als Landeszuständigkeit anerkannt habe und derzeit an einer Umsetzung eines Konzeptes arbeite. „Wir wollen Schulsozialarbeiter an möglichst vielen Schulen, dafür haben wir bereits entsprechende Beschlüsse für die berufsbildenden Schulen und Grundschulen gefasst. Und nun gelte es in einem dritten Beschluss an möglichst viele allgemeinbildende Schulen Schulsozialarbeiter zu entsenden“, so Tonne. Die SPD Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers, Studienrätin an der IGS Schaumburg, unterstützte dieses Ansinnen aus eigener beruflicher Erfahrung. „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein im schulischen Miteinander. Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen unterstützen mit ihren Kompetenzen die Lehrkräfte, indem sie z.B. in Konfliktsituationen vermittelnd eingreifen oder aber als weiterer Ansprechpartner für die Kinder zur Verfügung stehen, wenn diese Anliegen haben, die sie lieber mit einer Nicht-Lehrkraft besprechen möchten. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Arbeit der Schulsozialarbeit nicht genug gelobt und unterstützt werden kann!“

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der enge Kontakt und der gute Dialog zwischen der AWO Nienburg und der AWO der Schaumburg auch weiterhin geführt und ausgebaut werden soll. Für die Zukunft strebe man auch gemeinsame Projekte an.

Feuerwehrgerätehaus hat Modellcharakter
Fraktionsvorsitzende Hanne Modder zu Gast in Husum - 1. September 2016

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Johanne Modder besuchte der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne das sich im Neubau befindliche Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehren Husum und Groß Varlingen.

Begleitet von den örtlichen SPD Kandidaten für den Gemeinderat Husum Nicole Haake und Ralf Sander sowie des SPD-Kandidaten für das Samtgemeindebürgermeisteramt Jens Beckmeyer wurde den Anwesenden durch den Ortsbrandmeister Uwe Borcherding und Samtgemeindebürgermeister Bernd Müller der aktuelle Sachstand dargelegt.

Erstmals im Landkreis Nienburg/Weser haben sich zwei Freiwillige Feuerwehren (Husum und Groß Varlingen) für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus entschieden. Allein von diesem Gedanken und dem Ansatz zeigte sich Hanne Modder beeindruckt. „Hier in der Gemeinde Husum hat man sich auf den Weg gemacht, Grenzen zu überwinden und auf Zusammenarbeit zu setzen. Ich finde, dass hat Modellcharakter“, führte Modder aus.

Borcherding stellte den langen Prozess bis zum Bau des Feuerwehrgerätehauses dar und erläuterte, dass insbesondere die Nachnutzung des Feuerwehrgerätehauses in Groß Varlingen und der dortige Umbau zum Dorfgemeinschaftshaus diesen Weg erheblich erleichtert hätten. „Ferner haben beide Ortswehren durch Eigenleistung und ehrenamtliches Engagement einen erheblichen Beitrag zum Feuerwehrgerätehaus geleistet“, betonte Borcherding. Beim Gang durch die entstehenden Räumlichkeiten für die beiden Ortswehren konnten sich alle Gäste von der klugen Anlage der Räumlichkeiten überzeugen. „Ich begrüße insbesondere, dass sich hier zwei Ortswehren auf den Weg gemacht haben, den demografischen Wandel offensiv anzugehen und auf freiwillige Zusammenarbeit zu setzen. Ich halte das für einen mustergültigen Weg“, so Grant Hendrik Tonne.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass öffentliche Mittel an dieser Stelle gut angelegt seien, da die Sicherstellung des Brandschutzes eine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde sei und man durch moderne Gebäude und moderne Ausstattung den Dank und die Anerkennung für die immens wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren leisten könne.

„Ein Aushängeschild für die Gemeinde Leese!“
SPD-Fraktionsvorsitzende Modder zu Gast bei der Firma Filigran -
31. August 2016

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und Leeses Bürgermeister Grant Hendrik Tonne besuchte die SPD – Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Hanne Modder die Firma filigran in Leese. Begleitet wurde sie dabei von zahlreichen örtlichen Kommunalpolitikern.

Die beiden Geschäftsführer Stefan und Jörg von Weiler sowie Produktionsleiter Andreas Schmidt stellten den Gästen die Entwicklung und den aktuellen Stand der Firma Filigran dar. „Die Filigran Trägersysteme GmbH & Co. KG ist ein mittelständisches unternehmergeführtes Familienunternehmen in der dritten Generation. Langfristiges Denken sowie ein fairer Interessenausgleich zwischen Lieferanten, Kunden und unserer unternehmerischen Freiheit prägen unser Handeln.“ führte Stefan von Weiler einleitend aus. Mit mittlerweile 100 Arbeitsplätzen habe man eine stete und kontinuierliche Entwicklung bei der Produktion insbesondere von Stahlgitterträgern in Leese gehabt.

Modder zeigte sich sowohl von der Firmenphilosophie wie auch von der Anzahl der Auszubildenden sehr beeindruckt. „Offensichtlich hat es die Firma Filigran geschaffen, durch kluge Entscheidungen und gute Mitarbeiter eine passende Nische im europäischen Markt zu erlangen. Dazu kann man nur gratulieren.“, so Modder. Grant Hendrik Tonne betonte die Bedeutung der mittelständigen Unternehmen für den ländlichen Raum und für seine Heimatgemeinde Leese: „Hier werden Arbeitsplätze angeboten, innovative Produkte geschaffen und somit die Gemeinde Leese auch ganz unmittelbar unterstützt. Wir sind gut beraten, unsere Unternehmen und Firmen bestmöglich zu unterstützen“.

Die Vertreter der Firma Filigran das ein beispielhaftes Thema für eine gute Unterstützung die Versorgung mit Breitband im ländlichen Raum sei. Obwohl man sich auf dem richtigen Weg sähe, müsse die Politik diesen Prozess weiterhin eng begleiten.

Ein weiteres wichtiges Thema aus Sicht der Geschäftsführer, ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf deutscher und europäischer Ebene. Jörg von Weiler sprach konkret den Betrug mittels sogenannter „Umsatzsteuerkarussellgeschäfte“ an. Aufgrund eines eigenen Standortes in Polen, kennt das Unternehmen diese steuerlichen Verwerfungen: In einer Lieferkette über europäische Binnengrenzen wird durch einzelne Unternehmen Umsatzsteuer bewusst nicht an das Finanzamt gezahlt, dies führt dann nicht nur zu einem Steuerbetrug in Milliardenhöhe, sondern eben auch zu Wettbewerbsnachteilen von Unternehmen, die die steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. Steuerehrliche Unternehmen können bei den durch Steuerbetrug subventionierten Preisen nicht mithalten und werden so schlimmstenfalls vom Markt verdrängt. Beiden Geschäftsführern war wichtig, dass sich die Politik effektiv dieses Problems annimmt. Beckmeyer, Steuerprüfer und Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, bestätigte diese Einschätzung der Situation: „Die bisherigen Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers wirken nur punktuell, es sind systematische Änderungen am Umsatzsteuerrecht erforderlich.“ Hanne Modder und Grant Hendrik Tonne sagten zu, dieses Problem den Mandatsträgern auf Bundes- und Europaebene mit auf den Weg zu geben.“

Den Abschluss des Besuches bildete ein Rundgang über das Firmengelände und ein spannender Blick hinter die Kulissen.

Mittelweserausbau gut für die Region
SPD und Weserbund für den Ausbau der Mittelweser -
30. August 2016

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne besuchte der Geschäftsführer des Weserbundes Ralf Rüdiger Heinrich die Samtgemeinde Mittelweser. Im Rahmen eines Fachgespräches tauschte man sich über den aktuellen Sachstand bezüglich des Ausbaus der Mittelweser aus. Die Teilnehmer waren sich einig in der Feststellung, dass die Mittelweser von Bremen bis Minden eine bedeutende Binnenwasserstraße ist, deren Ausbau dringend notwendig sei. Die SPD im Niedersächsischen Landtag hat sich im Rahmen eines Entschließungsantrages dafür eingesetzt, dass man zu einem zeitnahen und vollständigen Ausbau der Mittelweser gemäß der ursprünglichen Planungen kommen müsse und darüber hinaus Engpässe hinsichtlich der Befahrbarkeit der Mittelweser mit Großmotorgüterschiffen beseitigt werden.

Ralf RüdigerHeinrich begrüßte diese klare Position. „Ich würde mir wünschen, dass die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft sich ebenfalls diesem Votum anschließen könnten“, so Heinrich.

Der Kandidat für das Samtgemeindebürgermeisteramt in Mittelweser Jens Beckmeyer betonte deutlich die regionale Bedeutung der Mittelweser.

Bisher sind Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in die Anpassung der Mittelweser geflossen. Damit diese bedeutende Verkehrsachse nicht in weiten Teilen als Einbahnstraße genutzt werden muss, bedarf es der Anpassung von weiteren Kurvenverläufen und Investitionen in Höhe von circa 25 Millionen Euro. „Alle Anpassungen der Kurvenverläufe sind planfestgestellt und können vorgenommen werden. Ein Nichtausbau ist geradezu grotesk“, so Grant Hendrik Tonne.

Auch waren sich die Beteiligten über die Bedeutung der Mittelweser für örtliche Arbeitsplätze und eine gute Logistik der Kiesunternehmen klar. Erfreut nahm man zur Kenntnis, dass auch aus Nordrhein-Westfalen aus dem Wirtschaftsraum Ostwestfalen Unterstützung für den Ausbau der Mittelweser kommt. Gemeinsam will man nun versuchen, dass der Ausbau der Mittelweser im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit den erforderlichen Mitteln auch vorgesehen wird. „Angesichts der erheblichen Investitionen muss Bundesverkehrsminister Dobrindt nun nachsteuern und statt der vorgesehen 10 Millionen Euro 25 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan bereitstellen. Wer Milliardenüberschüsse auf Bundesebene erwirtschaftet, der muss auch die Infrastruktur vor Ort damit stützen“, so Tonne.

Tonne und Heinrich vereinbarten, dass man im Zuge des nun anstehenden Beratungsprozesses zum Bundesverkehrswegeplan noch einmal die Bedeutung des Ausbaus der Mittelweser für die gesamte Region von Ostwestfalen bis hoch nach Bremen verdeutlichen will und für einen weiteren Einsatz von Bundesmitteln werben möchte.

Beckmeyer, Tonne und Heinrich bedauerten einvernehmlich, dass Bremen bis jetzt als weiterer Partner ausfalle. Hier werde eine große Chance vergeben. Gleichwohl wohl man weiterhin um einen Ausbau der Mittelweser kämpfen und sich damit für Arbeitsplätze und für die Wirtschaft einsetzen.

Kita-Bildungsauftrag zwischen Wunsch und Wirklichkeit
SPD-Spitzenpolitiker Grant Hendrik Tonne im „Kinderhaus Rasselbande“ -
24. August 2016

Stolzenau. In seinem Bildungsplan hat das Land die inhaltliche Arbeit der Kitas in Niedersachsen definiert. In wieweit es gelingt, diese Vorgaben zu erfüllen, wo es hakt und wie gut die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in die Arbeit der Kindertagesstätten integriert werden können waren Themen eines Besuchs des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, in der Lebenshilfe-Kita „Kinderhaus Rasselbande“ in Stolzenau.

Gabriele Friebe, Leiterin des Geschäftsbereichs „Kinder, Jugend und Familie“ bei der Lebenshilfe, und Einrichtungsleiterin Wiebke Thiart stellten dem führenden Landespolitiker die Einrichtung vor und verwiesen auf die gute Kooperation mit dem Landkreis, mit dem auf Leitungsebene fortlaufend an Strukturverbesserungen im Bereich Kinderbetreuung und –Bildung gearbeitet werde.

Mit Blick auf den Landes-Bildungsplan betonte Gabriele Friebe, dessen Ziele ließen sich ohne ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal nicht umsetzen: Die Geschäftsbereichsleiterin sprach sich mit Nachdruck dafür aus, die Ausbildung zu Erzieherinnen und Erziehern in einen Studiengang umzuwandeln. Zum einen sei es dann einfacher, schon in der Ausbildung Schwerpunkte zu bilden. Und zum Zweiten seien die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern so hoch, dass dem ohne ein Studium kaum noch entsprochen werden könne: „Es reicht nicht mehr, einmal einen Arbeitsstandard festzulegen, und der bleibt dann so. Die gesellschaftliche Situation ändert sich fortlaufend!“, so die Fachfrau. Man wolle auf gesellschaftliche Änderungen nicht nur reagieren, sondern darauf vorbereitet sein.

Dazu brauche es aber eine ausreichende Personaldecke: „Ohne Fortbildung geht gar nichts mehr.“ Da die Kitas während einer Fortbildung geöffnet bleiben sollen, müsse der entsprechende Personalbedarf berücksichtigt werden – und zwar nicht allein zahlenmäßig, sondern auch mit Blick auf die Qualifizierung: „Kitas haben einen Bildungsauftrag – keinen Aufsichtsauftrag!“ Gabriele Friebe regte an, auf Landesebene einen „Fachkräfte-Pool“ einzurichten: Dann könnten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitlich befristet dort eingesetzt werden, wo Bedarf besteht: „Das System muss flexibel sein.“

Tonne und der Kandidat für das Samtgemeindebürgermeisteramt Mittelweser Jens Beckmeyer zeigten sich von dem Konzept und der Arbeit in der Kindertagesstätte „Rasselbande“ beeindruckt. „Ich werde die wertvollen Hinweise mit nach Hannover nehmen und hoffe, dass wir die notwendigen Qualitätsverbesserungen weiterhin Stück für Stück und Schritt für Schritt umsetzen können. Die Einrichtung einer 3. Kraft in Krippen darf nur der erste Schritt gewesen sein.“ betonte Grant Hendrik Tonne.

Zukunft des Amtsgerichtsstandortes Stolzenau ist gesichert
Tonne: Position der Landesregierung endlich mal zur Kenntnis nehmen - 8. August 2016

„Alle Jahre wieder der gleiche Aktionismus“, so bewertet der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne die erneute Anfrage der FDP Landtagsfraktion zur Zukunft des Amtsgerichtsstandortes in Stolzenau.

„Zum mittlerweile vierzehnten Mal im Rahmen dieser Wahlperiode (seit Januar 2013) hat sich die Niedersächsische Landesregierung klar und unmissverständlich zu den Gerichtsstandorten in Niedersachsen bekannt, auch und sehr deutlich für den Amtsgerichtsstandort in Stolzenau. Ich finde, es ist an der Zeit, dass auch die FDP endlich einmal Fakten zur Kenntnis nimmt und aufhört, Verunsicherung durch das Land zu tragen“, so Tonne.

Hintergrund ist eine erneute so genannte Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Niedersächsische Landesregierung mit dem Titel „Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Stolzenau)“. Nach Ansicht der SPD werde hier die Sorge um den Standort seitens der Fragesteller lediglich vorgetäuscht. Die Niedersächsische Landesregierung antwortet auf die Frage, ob sie plane, das Amtsgericht in Stolzenau zu schließen mit einem klaren und unmissverständlichen Nein. Selbige Antwort gibt es auf Frage, ob es Planungen gebe, das Amtsgericht Stolzenau mit anderen Amtsgerichten zusammenzulegen. „Die Antwort ist erfreulich deutlich und wenig überraschend. SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen stehen zu der historisch gewachsenen und in der Praxis bewährten Gerichtsstruktur in Niedersachsen. Sie ist ein Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz und das gilt ganz besonders für die Fläche in Niedersachsen“, so der Landtagsabgeordnete.

Die SPD werde sich auch in Zukunft mit aller Kraft für eine Justiz in der Fläche aussprechen und erwartet diese Unterstützung auch von allen anderen Beteiligten.

Tonne kündigte an, dass man sich in den nächsten Jahren mit dem Sanierungsbedarf am Amtsgerichtsstandort Stolzenau in Höhe von ca. 250.000 Euro intensiv beschäftigen müsse. „Leider hat uns die Vorgängerregierung von Schwarz/Gelb hier erhebliche Baustellen hinterlassen, diese wollen wir nun Stück für Stück angehen und abarbeiten“, kündigte Tonne an.

Karl Hotze spendet 2.500 Euro für „SpuK-Schloss“ - 29. Juli 2016

Anlässlich der Feier seines 75. Geburtstages bat der Leeser Karl Hotze anstatt um Geschenke um Spenden für die Leeser Kindertagesstätte „SpuK-Schloss“. Gern kamen die Gäste dieser Bitte nach und so kamen schnell über 2.000 Euro zusammen. Um eine glatte Summe als Spende an die Kita zu überreichen, rundete Karl Hotze diese bereits beachtliche Summe seinerseits auf 2.500 Euro auf.

Kürzlich fand nun die Übergabe des Spendenschecks an die Kindertagesstättenleiterin Jutta Herzog-Block sowie den Leeser Bürgermeister Grant Hendrik Tonne beim „SpuK-Schloss“ statt. Die Gemeinde Leese, die Erzieherinnen sowie die Kinder in der Krippe und im Kindergarten bedanken sich vielmals bei Karl Hotze für diese großzügige Spende. Für die Spende sollen neue Spielgeräte angeschafft werden. Hierauf freuen sich die jüngsten Mitglieder der Gemeinde Leese bereits sehr.

„Ich danke Karl Hotze für seine Großzügigkeit und bin mir absolut sicher, dass das Geld in unserer KiTa gut aufgehoben ist“, so Grant Hendrik Tonne abschließend

Landkreis Nienburg/Weser erhält 480.000 Euro jährlich
Tonne: Land unterstützt die kommunale Ebene mit weiteren Geldern für Inklusionsfolgekosten -
15. Juli 2016

Unten finden Sie die komplette Pressemitteilungzum Nachlesen.

Tonne: SPD stärkt ÖPNV im Land mit Millionen-Investitionen - 12. Juli 2016

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen wird in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: Mit einem Gesetz zur Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes stockt die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel für den ÖPNV auf. „90 Millionen sind wie bisher für die Schülerverkehre in den Regionen des Landes vorgesehen und schaffen Planungssicherheit, weitere 20 Millionen sind zusätzlich für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, vorgesehen“, erläutert der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

„Für den Landkreis Nienburg/Weser sind für die Sicherung der Schülerverkehre insgesamt 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen für unseren Landkreis weitere 530.000 Euro für die Verbesserung und Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete.

Der Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV erhält das Geld zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen der verbilligten Schülerverkehre, macht Tonne deutlich. „Die Mittel aus dem Zuschuss der sogenannten zweiten Säule des Nahverkehrsgesetzes sollen insbesondere für die Entwicklung von ÖPNV-Angeboten im Rahmen der flexiblen Bedienformen verwendet werden.“

Diese Mittel dürfen auch für andere Maßnahmen der jeweiligen kommunalen Aufgabenträger eingesetzt werden, mit denen der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr qualitativ oder quantitativ weiterentwickelt wird. Dies kann beispielsweise auch Rabattierungen für den Sekundarbereich II in der Schülerbeförderung bedeuten.

Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen:
Knapp 9,4 Millionen Euro für Landkreis Nienburg/Weser - 7. Juli 2016

„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Nienburg/Weser.“

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitiger und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erklärt Grant Hendrik Tonne.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhr der Abgeordnete Tonne, dass der Landkreis Nienburg/Weser in diesem Jahr 9.393.406 Euro zusätzlich bekommt. „Wir entlasten die Kommunen ganz konkret. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum des Landkreises Nienburg/Weser“, so Grant Hendrik Tonne.

Im Ergebnis bedeutet dies für den Landkreis Nienburg/Weser:

• Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 9.393.406 Euro
• Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 5.331.750 Euro
• Summe der Vorauszahlungen 2017: 406.165,64 Euro
• Summe der Vorauszahlungen 2018: 3.655.490,80 Euro

Zum Hintergrund:

Die Landkreise erhalten für jeden zugewiesenen Flüchtling Geld vom Land Niedersachsen. Seit etlichen Jahren wird die Zahlung berechnet auf Basis der Flüchtlingszahlen von vor zwei Jahren. Diese Regelung wurde in Zeiten zurückgehender Flüchtlingszahlen auf Wunsch der Landkreise eingeführt. Durch die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen seit 2015 hat die Nds.Landesregierung sowohl die Summe pro Flüchtling (von unter 5.000 Euro pro Flüchtling und Jahr) spürbar erhöht (2016: 9.500, ab 2017: 10.000 Euro) wie auch den Abrechnunsgzeitraum durch Abschlagszahlungen verkürzt. Durch die angekündigten Maßnahmen wird die Summe in 2016 noch einmal erhöht und die Abrechnung auf Basis des Vorjahres (um ein Jahr verkürzt) vorgenommen und weitere Abschlagszahlungen gezahlt.

Tonne: Schule ohne Noten für mehr Freude am Lernen - 5. Juli 2016

Mit der Neufassung des Erlasses „Zeugnisse in den allgemeinbildenden Schulen“ können Grundschüler in Niedersachsen jetzt auch in den Klassen drei und vier ohne Noten bewertet werden: „Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, den Druck bei Grundschülern zu verringern und insbesondere mit Lernentwicklungsberichten die Stärken der Kinder hervorzuheben“, sagt dazu Grant Hendrik Tonne, heimischer Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

„Häufig brauchen mittlerweile schon Zweitklässler Nachhilfe. Das ist für mich ein Alarmsignal, denn so kann Kindern die Freude am Lernen genommen werden. Aber diese ist entscheidend, denn Freude am Lernen macht neugierig auf Schule und Unterricht – das ist ein ganz wichtiger Schlüssel zu guter Bildung an unseren Grundschülern“, macht Grant Hendrik Tonne deutlich.

Fachleute, so Tonne, plädieren schon seit Jahren für einen Verzicht auf Zensuren in allen Klassen der Grundschule. „Zensuren sind nicht wirklich verlässlich, kaum vergleichbar und selten objektiv. Das Leistungsniveau bei Grundschülern unterscheidet sich stark, bei der Entwicklung der Wahrnehmungsfähigkeit liegen oft Jahre zwischen gleichaltrigen Schülerinnen und Schülern.“

Lernentwicklungsberichte seien dagegen aussagekräftiger und differenzierter, haben den einzelnen Schüler und seine individuellen Fähigkeiten im Blick. „Das ist die praktische Erfahrung an Schulen wie z.B. der IGS Roderbruch in Hannover, wo es seit mehr als 40 Jahren für alle Klassen der Grundschule diese Berichte anstelle von Noten gibt“, wirbt der Grant Hendrik Tonne für die Anwendung der neuen Möglichkeiten im Erlass.

Gleichwohl wird die Anwendung nicht vorgeschrieben, sondern den Schulen als Option ermöglicht.

Neues Heimgesetz sorgt für möglichst lange Selbständigkeit - 2. Juni 2016

Das neue Heimgesetz, das im April dieses Jahres im Niedersächsischen Landtag beschlossen worden ist, sichert pflegebedürftigen Menschen eine möglichst lange Selbständigkeit und Selbstbestimmung: „Viele Menschen wollen heute auch im Alter so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung, möglichst in der eigenen Wohnung bleiben. Diesem Wunsch tragen wir mit dem Gesetz Rechnung“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne aus Leese.

Aus dem alten Heimgesetz wird das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen – diese Unterscheidung in der Definition macht deutlich, worum es geht. Politisch muss auf erhebliche gesellschaftliche Veränderungen in der Altersstruktur, den massiven Anstieg von Pflegebedürftigkeit, sich verändernden Bedarfen bei der Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen reagiert werden. „Das ist mit dem Gesetz gelungen“, so Tonne.

Es gelte, so der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, der Grundsatz ambulant vor stationär, was auch der Bundesgesetzgeber inzwischen mit Pflegestärkungsgesetzen untermauert habe. „Betreutes Wohnen, Tagespflege, Alten-Wohngemeinschaften, ambulant betreute WGs und selbstverwaltete WGs sind mögliche Formen, die gleichberechtigt im neuen Gesetz stehen. Das war ein Kraftakt, der gemeinsam in der politischen Beratung gelungen ist“, zeigt sich Tonne erfreut.

Wichtig sei auch, dass Sozialhilfeempfänger auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in Zukunft nicht mehr aus Kostengründen in der vollstationären Altenpflege gegen ihren Willen in Doppelzimmern untergebracht werden sollen. „Das widerspricht unserer Auffassung nach der Menschenwürde, die im Grundgesetz geschützt ist. Wir brauchen eine bessere Achtung von Menschen gerade auch in deren letztem Lebensabschnitt“, stellt Grant Hendrik Tonne klar.

14 Schulen aus dem Landkreis Nienburg/Weser beim Schulobstprogramm dabei - 1. Juni 2016

Leese: Gestern Nachmittag wurde in Hannover das Schulobstprogramm für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. Für die Schülerinnen und Schüler von 14 Schulen im Landkreis Nienburg/Weser beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst.

Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne „Das zeigt die hohe Akzeptanz des Obst- und Gemüseprogramms durch die Schulen.“ Es sei gut, dass Niedersachsen unter Rot-Grün auch für den regelmäßigen Vitaminnachschub sorgt. „Immer noch kommen zu viele Kinder ohne Frühstück in die Grundschule. Mit dem Schulobstprogramm können sie nicht nur in Gemeinschaft leckeres Obst und Gemüse probieren, sondern dabei auch viel über die Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten lernen“, so der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne weiter.

Er begrüßt, „dass die niedersächsischen Schulen stark auf regionale Produkte setzen und die Chance nutzen, gemeinsam mit den niedersächsischen Bauern für mehr heimisches Obst und Gemüse in Niedersachsens Klassenzimmern zu sorgen.“

Besonders freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne darüber, dass vier Schulen im Landkreis Nienburg/Weser (Regenbogenschule Stolzenau, GHS Steyerberg, GS Mainsche sowie GS Drakenburg) neu in das Schulobstprogramm aufgenommen werden. Die Leintorschule in Nienburg, die Gutenbergschule in Hoya und die GHS Eystrup sowie die Grundschulen in Hoya, Rehburg, Langendamm, Nendorf, Diepenau, Estorf und Husum sind erneut im Schulobstprogramm aufgenommen worden.

„Das große Interesse der Schulen zeigt, wie erfolgreich das Schulobstprogramm mittlerweile ist. Nur weil die rot-grüne Regierungskoalition in den Haushaltsberatungen zusätzliche Landesmittel bereitgestellt hat, können nun noch mehr Schulen in das Programm aufgenommen werden.“

Hintergrund

Die für das Schulobstprogramm bereitgestellten Mittel wurden im Zuge der Haushaltsberatung 2015 nochmals erhöht, so dass nun sechs Millionen Euro, davon 1,5 Millionen Euro Landesmittel, bereitgestellt werden. Die Bewerberzahlen beim Schulobstprogramm liegen in diesem Jahr noch höher als 2015, mehr als 800 Schulen haben sich beworben. Fast 95 Prozent der bisher teilnehmenden Schulen machen weiter.

Teilnehmen am Schulobst- und Schulgemüseprogramm können Grundschulen von der 1. bis zur 4. Klasse und Förderschulen von Klasse 1 bis 6 Klasse. Voraussetzung ist, dass das Obst und Gemüse kostenlos verteilt wird und es pädagogische Begleitmaßnahmen wie eine Koch-AG, einen Ernährungsführerschein oder einen Besuch beim Obst- oder Gemüsebauern gibt. Die Schulen haben die Möglichkeit, einen konventionellen oder einen ökologischen Lieferanten auszuwählen.

Weitere Informationen finden sich auf www.schulobst.niedersachsen.de, hier werden auch alle teilnehmenden Schulen veröffentlicht.

Kloster Loccum erhält Fördergelder - 13. Mai 2016

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne aus Leese ist hoch erfreut, dass das Slaphus im Haupthaus des Kloster Loccums erneut bei der Entscheidung über das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ berücksichtigt werden konnte.

Nach Auskunft von Frau Prof. Monika Grütters, MdB und Staatssekretärin bei der Bundeskanzlerin, steht eine Förderung von bis zu 150.000 Euro zur Verfügung.

„Ich freue mich sehr, dass durch diese Förderung ein wirksamer Beitrag zum langfristigen Erhalt dieses national bedeutsamen Baudenkmals in unserem Landkreis geleistet wird“, so Tonne. In dieser Angelegenheit steht der SPD-Unterbezirk Nienburg/Weser sowie der heimische Landtagsabgeordnete in engem Austausch mit den zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg und Dr. Matthias Miersch.

Grant Hendrik Tonne dankt den Akteuren vor Ort für ihren nachhaltigen Einsatz und wünscht der Durchführung der Arbeiten einen reibungslosen Ablauf.

Freies WLAN in Deutschland kommt - 11. Mai 2016

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne zeigt sich sehr erfreut, dass sich die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat und erfolgreich auf eine Änderung des Telemediengesetzes hingewirkt hat. Damit sei nun endlich der Weg für freies WLAN in Deutschland geebnet.

Man hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessprovider anzusehen sind und dass diese eine Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.

Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten oder sich mit dem Gedanken tragen, ein offenes WLAN anzubieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. „Neue Medien und der Zugang zum Internet sind mittlerweile Standard, mit diesem Schritt ermöglichen wir mehr freies WLAN in Deutschland“, zeigt sich Tonne erfreut.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob es – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH und dessen Differenzierung hinsichtlich der neutralen beziehungsweise aktiven Rolle von Hostprovidern – einer Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider bedarf, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können, informiert der Landtagabgeordnete Tonne aus Leese. „So sehr wir einen einfachen und umfassenden Zugang zum Internet begrüßen, so sehr bedarf es eines modernen Rechtsrahmens, der die Bekämpfung von Gesetzesverstößen wirksam ermöglicht“ betont Tonne.

Neue Landeszentrale wird Werbeagentur für Demokratie - 10. Mai 2016

12 Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss im April gefasst worden. „Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen aller vier Fraktionen im Landtag. Ich danke der Opposition für die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag. Das ist ein gutes Signal für den Start der neuen Landeszentrale“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne aus Leese.

Tonne macht deutlich: „Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt sind Symptome, die mich alarmieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder eine Werbeagentur für unsere Demokratie einrichten, die informiert und aufklärt. Sie soll unmittelbar Ansprechpartner auch für Schulen sein.“

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Startfinanzierung von einer Million Euro über die politische Liste der Fraktion mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.

„Wir wollen eine eigenständige und unabhängige Einrichtung aufbauen, die durch ein Kuratorium und Einbeziehung der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese neue Landeszentrale, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, soll vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickeln“, sagt Grant Hendrik Tonne.

Tonne: Untersuchungsausschuss muss jetzt mit der Arbeit beginnen
SPD-Landtagsfraktion - 4. Mai 2016

Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Start des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der Landtag hat heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition die Einsetzung beschlossen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die designierte Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Ross-Luttmann, nächste Woche eine konstituierende Sitzung terminiert, damit die Arbeit des Ausschusses nicht durch die Opposition verschleppt wird.“

Tonne betont: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir diesen Ausschuss nicht benötigen, weil wir der Überzeugung sind, dass alle Fragen mit den vorhandenen Mitteln des Parlamentes besser beantwortet werden können. Und die Einlassungen und Ausfälle des CDU-Abgeordneten Nacke während der Debatte haben unsere Befürchtung bestätigt, dass es der Opposition nur um Skandalisierung geht.“

„Da die Opposition einen Untersuchungsausschuss will, dieses Recht ein Minderheitenrecht ist, bringen wir uns in diese Arbeit ein, bestehen aber auf einer sachlichen Behandlung des Themas. Die Sicherheitslage in Niedersachsen und das Sicherheitsgefühl der Menschen eignen sich nicht für Skandalspielchen der Opposition“, macht Grant Hendrik Tonne deutlich.

Wer sich mit den möglichen Gefahren des radikalen Islamismus und Salafismus auseinandersetzen wolle, und wer sich die Frage stelle, wie man solchen möglichen Gefahren wirksam begegnet, der müsse das im Kontext des Syrienkrieges von 2011 bis heute machen, erklärt Tonne.

„Jetzt ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir wollen Sacharbeit. Und damit wollen wir beginnen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Für die SPD-Fraktion sind als ordentliche Mitglieder im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Abgeordneten Grant Hendrik Tonne, Immacolata Glosemeyer, Kathrin Wahlmann, Ulrich Watermann und Marco Brunotte benannt. Stellvertretende Mitglieder sind die Abgeordneten Petra Tiemann, Mustafa Erkan, Bernd Lynack, Karsten Becker und Ulf Prange.

Landesregierung fördert Projekte im Landkreis Nienburg/Weser - 3. Mai 2016

SPD-Landtagsabgeordneter Tonne: „So viele Mittel wie noch nie – Förderanträge in den Samtgemeinden Heemsen, Grafschaft Hoya, Liebenau, Mittelweser, Steimbke sowie Uchte genehmigt“

Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Hildesheim hat insgesamt 25 Projekte im Landkreis Nienburg/Weser genehmigt, die mit ca. 1.719.000 Euro bezuschusst werden. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unseren Landkreis“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne aus Leese.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne betont: „Diese Förderung stärkt unsere Gemeinden mit nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Wegebau, Kulturerbe und Tourismus. Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum wie seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung.“

Durch die gezielte Förderung auf der Grundlage einer abgestimmten Strategie zur Regionalentwicklung setze die Landesregierung Akzente für die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Räumen. „Von der Straßenneugestaltung, über die Sanierung von Gemeindehäusern bis zum Kulturtreffpunkt sind viele Ideen aus den Regionen dabei“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne aus Leese.

Das Amt für regionale Landesentwicklung hat jetzt die aus dem Landkreis Nienburg/Weser bis zum 15.2. gestellten Anträge in den Bereichen Dorfentwicklung,Wegebau, Basisdienstleistungen, Kulturerbe und Tourismus genehmigt und bewilligt.

In unserem heimischen Landkreis Nienburg/Weser werden u.a. gefördert:

Der Vorplatz des Friedhofes in Hoysinghausen, die Gestaltung des Friedhofes in Darlaten, der Bau einer Mittelinsel in Lohhof in der Samtgemeinde Uchte.

Instandsetzung und Modernisierung des Kantorgebäudes der Kirchengemeinde Landesbergen, der Wegebau am Kohlenweiher Damm in Hibben in der Samtgemeinde Mittelweser.

Die Restaurierung des Renaissancetorbogens des Rittergutes in Drakenburg, der Bau einer Gedenkstätte in Heemsen, die Sanierung der Worthstraße sowie der Gemeindestraße „Wall“ in Drakenburg in der Samtgemeinde Heemsen.

Der Wegebau in der Samtgemeinde Steimbke (an der Alten Alpe, Rodewald sowie Zum Weidegut, Sonnenborstel)

Der Neubau einer Reithalle für Reittherapie in Binnen in der Samtgemeinde Liebenau.

Die Flurbereinigung in Warpe, die Sanierung eines Gesundheitszentrums in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya.

Grant Hendrik Tonne freut sich, dass zahlreiche Projekte im Landkreis Nienburg/Weser jetzt angegangen werden können und teilt ferner mit, das die Ämter für regionale Landesentwicklung in den kommenden Tagen die Bescheide verschicken werden.

Mit staatlicher Ko-Finanzierung von insgesamt 2 Milliarden Euro können so geschätzte Investitionen in die dörfliche Infrastruktur, Lebensqualität, soziale und kulturelle Dienstleistungen und Tourismus von insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2020 erreicht werden.

Tonne: SPD-Kultusministerin genehmigt sechs neue Ganztagsschulen im
Landkreiswahlkreis 39 - 28. April 2016

Die Auburgschule in Wagenfeld, das Marion-Dönhoff-Gymnasium in der Stadt Nienburg/Weser, die Regenbogenschule in Stolzenau, die Oberschule in Marklohe, die Wilhelm-Bock-Schule in Hagenburg sowie die Gerda-Philippsohn-Schule in Sachsenhagen sind zum kommenden Schuljahr als Ganztagsschulen genehmigt worden. In der Oberschule Marklohe wird der Ganztag als teilgebunde Organisationsform eingeführt, alle anderen Schulen werden einen offenen Ganztagsbetrieb einführen.

Tonne und Limburg: PUA muss Ereignisse seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien untersuchen
erstellt durch die Landtagsfraktionen der SPD sowie BÜNDNIS 90 / Die Grünen am 27. April 2016

Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ muss nach Auffassung der Rot-Grünen Regierungskoalition die Ereignisse seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 erfassen: „Ein Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition und ein wichtiges Minderheitenrecht. Dieses gilt es zu wahren. Die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes durch die Regierungsfraktionen muss gut begründet sein“, erklären dazu die Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg und Grant Hendrik Tonne.

„Mit der Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs leisten wir einen wichtigen und sachdienlichen Beitrag zur Erfassung und Analyse der salafistischen Bewegung“, betonen die Koalitionspartner.

„Die Gefahren des radikalen Islams dürfen wir nicht unterschätzen. Es gilt herauszufinden, mit welchen Präventions- und Ermittlungsmethoden die islamistische Gefahr eingeschränkt werden kann. Genau aus diesem Grund ist die rot-grüne Regierungskoalition auch nicht gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, ergänzt Tonne.

Helge Limburg macht deutlich, weshalb den Regierungsfraktionen das Jahr 2011 besonders wichtig ist: „Ein Untersuchungsausschuss ist nur dann sinnvoll, wenn wir das Phänomen des Salafismus in Gänze aufarbeiten. Ausreisen und Rückkehrer gab es sogar schon lange vor 2011, aber das hätte wahrscheinlich den Untersuchungsauftrag überfrachtet.“

2011 sei aufgrund des Beginns des syrischen Bürgerkriegs ein angemessenes und nicht willkürlich gegriffenes Datum: „In diesem Jahr intensivierte sich die Beobachtung des Islamismus in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz, die Düsseldorfer Terrorzelle wurde verhaftet und es ereignete sich der erste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden (am Frankfurter Flughafen).

„Das sind Ereignisse, die sinnvollerweise ebenfalls durchleuchtet werden müssen, wenn wir uns mit Salafismus auseinandersetzen. Deshalb werden wir den Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses bis Anfang 2011 ausweiten und damit eine vollständige Aufklärung ermöglichen“, erklärt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne.

Grant Hendrik Tonne wundert sich indes über das Verhalten der Opposition: „Die Regierungsfraktionen haben sich die Entscheidung zur Ausweitung nicht leicht gemacht. Die Opposition hat immer wieder widersprüchliche Signale gesendet. Erst war sie bereit, eine Ausweitung zu akzeptieren, später nicht mehr. Vollkommen verweigert hat sie sich, als es um das Jahr 2011 ging. Ganz offensichtlich gibt es bei der Opposition kein Sachinteresse, sondern einzig und allein den Wunsch zu skandalisieren.“

Abschließend signalisiert Helge Limburg weiterhin Gesprächsbereitschaft: „Ich weise ausdrücklich darauf hin: Wir haben bis ganz zum Schluss darum gerungen, gemeinsam mit der Opposition den Untersuchungsauftrag bis 2011 auszuweiten. Die hat sich aber vehement verweigert. Aus unserer Sicht ist eine Einigung bis zum Sonderplenum aber immer noch möglich.“

Mehr Geld: Schulen können sich bis 2. Mai für Schulobstprogramm des Landes melden - 26. April 2016

Niedersachsen stockt die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes weiter auf: Insgesamt sechs Millionen Euro stehen für das Programm „Gesundes Schulfrühstück“ für Grund- und Förderschulen, Landesbildungszentren und Schulkindergärten für das Schuljahr 2016/17 bereit. „Damit können sich noch mehr Schulen beteiligen“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne aus Leese.

Bislang sind landesweit 700 Schulen und Bildungseinrichtungen mit 110.000 Schülerinnen und Schülern dabei. „Wichtig ist, dass alle Bildungseinrichtungen aus unserem Landkreis, die bisher mitmachen, sich auch für das nächste Schuljahr bis zum 2. Mai 2016 unter www.schulobst.niedersachsen.de wieder zurückmelden müssen.“

„Einrichtungen, die sich neu bewerben wollen, haben ebenfalls Zeit bis zum 2. Mai. Bewerben und zurückmelden kann man sich ausschließlich online auf der Webseite“, betont Grant Hendrik Tonne.

Tonne: „Zusammen mit ausgewählten Lieferanten wird den Schülerinnen und Schülern drei Tage in der Woche das gesunde Obst- und Gemüsefrühstück mit regionalen Produkten angeboten. Das Land finanziert das Programm gemeinsam mit der Europäischen Union.“

Limburg/Tonne: Opposition wehrt sich gegen Ausweitung des Untersuchungsauftrages
erstellt durch die Landtagsfraktionen der SPD sowie BÜNDNIS 90 / Die Grünen am 14. April 2016

Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates äußern sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Grant Hendrik Tonne, und der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg:

Grant Hendrik Tonne sagt: „Wir waren fest entschlossen, den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich einzusetzen. Aber mit CDU und FDP konnte keine Einigung erzielt werden, den Untersuchungsauftrag bis auf das Jahr 2011 auszudehnen.“

Helge Limburg erklärt zu den Ausweitungsabsichten der Regierungsfraktionen: „Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätten wir den Untersuchungsausschuss morgen beschließen können. Aber die Opposition weigert sich noch immer mit Händen und Füßen, den Untersuchungsgegenstand sinnvoll auszuweiten. Es ist doch so: Das Phänomen dschihadistischer Ausreisen hat eine lange Tradition. 2011 begann der syrische Bürgerkrieg, seitdem gibt es viel mehr Ausreisen, auch aus Niedersachsen. Wenn wir dieses Thema sauber aufarbeiten wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Deshalb wollen wir die Ausweitung des Untersuchungszeitraums.“

Grant Hendrik Tonne ergänzt: „Ein weiteres Argument für die Ausweitung des Untersuchungsauftrages ist, dass die Überwachung von Salafisten in Niedersachsen ebenfalls im Jahre 2011 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung begonnen worden ist.“

Helge Limburg sagt zudem verwundert: „Die Vehemenz, mit der sich die Opposition einer Ausweitung des Untersuchungszeitraums verweigert, ist doch sehr augenfällig. Ich frage mich ernsthaft, warum sie nicht will, dass wir die Akten von 2011 sichten.“

Abschließend macht Grant Hendrik Tonne deutlich: „Wir haben während der heutigen Ältestenratssitzung einen Termin für ein Sonderplenum am 4. Mai vorgeschlagen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig beginnen zu können. Ob es so weit kommt, muss nun die Opposition entscheiden.“

Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum weiter mit Dorferneuerungsprogramm – Landkreis Nienburg gleich zwei Mal vertreten
SPD-Abgeordneter Tonne: „Samtgemeinde Heemsen und Stadt Rehburg-Loccum neu im Landesprogramm“ - 11. April 2016

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat heute bekanntgegeben, dass 19 neue Dorfregionen in das erfolgreiche Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen werden. „Das ist eine gute Nachricht für nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises Nienburg“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne zur Förderung für die Samtgemeinde Heemsen und die Stadt Rehburg-Loccum. „Damit werden die Anstrengungen vor Ort durch die rot-grüne Landesregierung honoriert, und es können eine Vielzahl von nachhaltigen Projekten gefördert werden“, betont der Abgeordnete Tonne.

„Der Landkreis Nienburg / Weser ist gleich zwei Mal in der diesjährigen Dorferneuerungsrunde vertreten. Das ist eine sehr gute Nachricht, damit werden wir sehr gut bedient. Ich gratuliere den beteiligten Kommunen für ihre sehr gute Vorarbeit.“ so Tonne.

Zusammen mit den neu aufgenommenen 19 Dorfregionen können nunmehr insgesamt 304 Dorfentwicklungsverfahren gefördert werden. Diese umfassende Förderung ist nur möglich, da die rot-grüne Landesregierung im Programm „PFEIL 2014-2020“ unter dem Dach des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) mit 116 Millionen Euro EU-Mittel einen vorher nie dagewesenen Finanzrahmen für die Dorfentwicklung zur Verfügung gestellt hat.

„Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum, wie unter der rot-grünen Landesregierung“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne erfreut. „Die Stärkung der ländlichen Räume ist Schwerpunkt der Landespolitik in Niedersachsen. Insbesondere die Dorfentwicklung mit ihren neuen Ansätzen der interkommunalen Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort hat sich als überzeugendes Instrument bewährt. Sie kennzeichnet den niedersächsischen Weg zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete aus Leese.

Und so geht es weiter: Für die Dorfregionen wird nun jeweils ein Plan für das Dorfentwicklungsverfahren erstellt. Diese Planaufstellung nimmt in der Regel ein bis zwei Jahre in Anspruch. Nach Prüfung und Anerkennung stimmt das Amt für regionale Landesentwicklung den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlich ist, mit der Kommune ab.

Auf dieser Basis können dann die Förderanträge gestellt werden, die je nach Antragslage und zur Verfügung stehender Fördermittel bewilligt werden. Übersichten mit den neu in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommenen Dörfern können auf der Internetseite des niedersächsischen Agrarministeriums www.zile.niedersachsen.de eingesehen und heruntergeladen werden.

Tonne: SPD steht für innere Sicherheit – Opposition führt Angstdebatte im Land
SPD-Landtagsfraktion - 5. April 2016

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sind gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror gut gewappnet: „Die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen hat für die Regierungskoalition Vorrang. Wir als SPD nehmen die objektive Lage und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sehr ernst. Die Niedersachsen sind bei uns gut aufgehoben“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Vor allem seit dem Amtsantritt von Innenminister Boris Pistorius sind Verfassungsschutz und Polizei mit Blick auf die Herausforderungen modernisiert und optimal aufgestellt worden. „Es gibt keine konkrete Gefährdungslage in Niedersachsen“, betont Tonne.

CDU und FDP wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Sicherheitslage in Niedersachsen zu erörtern. „Ich stelle fest, dass wir hoch motivierte und sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden des Landes haben“, stellt Grant Hendrik Tonne klar. Gerade unter Rot-Grün hat es erhebliche Unterstützung bzw. eine Verbesserung der technischen Ausstattung gegeben.

Gleichwohl ist der Angriff mit einem Messer auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover durch nichts zu rechtfertigen. „Die Tat muss mit aller rechtlichen Härte verfolgt und geahndet werden“, macht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion deutlich.

„Auch dafür steht die SPD. Ich erinnere ich diesem Zusammenhang daran, dass die Koalition mit dem Haushalt 2016 der Einstellung von noch mehr Polizisten zugestimmt hat.“ Moderne Ausrüstung und ausreichende personelle Ausstattung seien entscheidend für die innere Sicherheit in Niedersachsen. „Allen Hinweisen wird unverzüglich und angemessen nachgegangen“, macht Tonne deutlich.

Der SPD-Politiker Tonne betont: „Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass Angst und Unsicherheit nach Niedersachsen getragen werden. Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden eignet sich nicht für politische Spielchen der Opposition. Der erhobene Vorwurf der politischen Einflussnahme ist durch nichts zu belegen. Er ist mal wieder ein reines Hirngespinst der Opposition“.

Die SPD-Fraktion werde sich den Untersuchungsauftrag sehr genau ansehen und sachbezogen optimieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Landkreis Nienburg bekommt knapp 3,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung - 1. April 2016

Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD–Fraktion Grant Hendrik Tonne bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue erhebliche Investitionen in unserer Region.

Der Landkreis Nienburg erhält im Rahmen der Städtebauförderung für das Jahr 2016 insgesamt knapp 3,7 Millionen Euro. „Bereits im Jahr 2015 konnten wir Mittel in Höhe von 5,53 Millionen Euro für den Landkreis Nienburg einwerben, jetzt ist es erneut ein großer Schluck aus der Pulle“, erklärte ein sichtlich erfreuter Abgeordneter Tonne. Der Landkreis Nienburg ist gut aufgestellt und kann erneut in erheblichem Umfang Gelder einwerben.

Im Einzelnen gehen folgende Fördersummen in den Landkreis:

Aus dem Programm „Soziale Stadt“, das als Leitprogramm der sozialen Integration weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der Städtebauförderung bleibt, fließen in diesem Finanzhilfen in Höhe von 720.000 Euro an die Stadt Nienburg und weitere 200.000 Euro an die Stadt Rehburg-Loccum für den Ortsteil Bad-Rehburg.

Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen in diesem Jahr 500.000 an die SG Grafschaft Hoya und 242.000 Euro an die Stadt Rehburg-Loccum für den Ortsteil Rehburg.

Aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ fließen in diesem Jahr Gelder in Höhe von 247.000 Euro an die SG Grafschaft Hoya, 300.000 Euro an die SG Mittelweser, 300.000 Euro an die SG Uchte und 1.152.000 Euro an das Netzwerk der Kommunen Liebenau, Heemsen, Steimbke und Marklohe. Dank einer landesseitigen Umverteilung von Städtebauförderungsmitteln können wesentlich mehr Projekte gefördert werden, als nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2016 eigentlich vorgesehen. Tonne sieht hierin eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums durch die rot-grüne Landesregierung.

Tonne sagt weiter: „Die Förderung des Städtebaus ist insbesondere in der heutigen Zeit extrem wichtig. Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten trägt die Förderung auch zu einer erheblichen Wertschöpfung und einer beschäftigungswirksamen Verbesserung der Auftragslage in der niedersächsischen Bauwirtschaft bei. Mit dem Programm ist eine gute Entwicklung in unserem Landkreis möglich. Ich freue mich, dass sich unser Engagement beim Bund und beim Land sprichwörtlich bezahlt macht.“

Tonne: Bundesverkehrswegeplan „Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft“ – Auch der Landkreis Nienburg/Weser profitiert - 17. März 2016

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne hat sich in einer ersten Reaktion „hoch erfreut" über den am gestrigen Mittwoch vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan gezeigt.

Aufgenommen wurde mit einem Volumen von allein 2,5 Milliarden Euro die Alpha-Lösung für den Schienengüterverkehr im Norden als Ersatz für die frühere Y-Trasse. Nur durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan können Mittel zum Lärmschutz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden.

Niedersachsen profitiert auf jeden Fall überdurchschnittlich vom neuen Bundesverkehrswegeplan. Beim Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen sieht der Plan Investitionen in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro in Niedersachsen vor - das entspricht 12,3 Prozent aller Bundesmittel im Vordringlichen Bedarf. Bei neuen Vorhaben sind es sogar 14,8 Prozent. Das sind ausgezeichnete Werte, das gilt sowohl im Vergleich mit den anderen Bundesländern als auch im Vergleich mit dem letzten Bundesverkehrswegeplan von 2003. Zu Zeiten der damaligen schwarz-gelben Landesregierung sind nur 8 Prozent aller Mittel auf Niedersachsen gefallen.

„Der Plan enthält sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Und auch unser heimischer Landkreis Nienburg/Weser profitiert in erheblichem Maße von den neuen Vorhaben. Die Ortsumgehungen an der B 215 in Landesbergen (17,8 Millionen Euro), Leese (23,6 Millionen Euro) und Rohrsen (28,6 Millionen Euro) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 70 Millionen Euro sind im Referentenentwurf im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten. Jetzt kann endlich geplant werden“, zeigt sich Tonne erfreut.

„Diese Projekte werden wir anpacken, wir werden uns in den nächsten Jahren weiter mit ganzer Kraft für die Vorhaben einsetzen“, so Tonne.

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf bestätigt eindrucksvoll die sehr gute Vorarbeit des Niedersächsischen Verkehrsministeriums und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Anmeldungen und Vorschläge waren klug durchdacht und angemessen. Jetzt kommt es darauf an, den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sorgfältig zu studieren. Die Öffentlichkeit und die Fachbehörden in den Ländern haben jetzt sechs Wochen Zeit, sich zu dem Entwurf zu äußern.

Tonne: Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung ist Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte - 15. März 2016

„Die Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Leider ist diese Entscheidung genau das Gegenteil dessen, was die meisten der Akteure, die jetzt mit am Tisch saßen, selbst immer eingefordert haben“, so Grant Hendrik Tonne, heimischer Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

„Wider besseren Wissens wurde völlig verantwortungslos eine Entscheidung getroffen, die sich noch bitter rächen wird. Leider standen bei einzelnen Akteuren erneut nur die eigenen Interessen im Vordergrund der Entscheidung. Es geht anscheinend einigen nicht darum, endlich gemeinsam die Missstände in der Pflege zu beseitigen, sondern mit untertariflicher Bezahlung Gewinnmaximierung zu betreiben. Das ist höchst unredlich“, macht Tonne weiter deutlich.

Die Situation und der dringende Handlungsbedarf in der Pflege wird seit Jahrzehnten von allen Fachleuten eindringlich beschrieben. 2,8 Millionen Pflegebedürftige wird es Ende des Jahrzehntes geben, mit einer in diesem Zusammenhang prognostizierten Fachkräftelücke von 300.000 Pflegekräften bundesweit. Die Abwendung des Pflegenotstandes hat mittlerweile endlich höchste sozialpolitische Priorität, wie die aktuelle Gesetzgebung von Bundes- und Landesregierung belegt.

„Die von Niedersachsen ausgegangenen, intensiven Bemühungen der meisten Wohlfahrtsverbände und Verdi, endlich einen gemeinsamen „Tarifvertrag Soziales“ zu erreichen, sind nach wie vor richtig und der wichtigste Meilenstein für mehr Wertschätzung gegenüber den Pflegeberufen. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, den die SPD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen wird. Die jetzt mit einem Stimmenpatt erfolgte Ablehnung ist völlig irrelevant und muss dringend revidiert werden. Wettbewerb sollte ausschließlich über die Qualität und nicht, zulasten von Pflegekräften, über den Lohn geführt werden“, so Grant Hendrik Tonne.

Sprache als Weg zur Integration
MdL Tonne und SPD mit VHS Nienburg im Gespräch - 9. März 2016

Zu einem Informationsaustausch trafen sich jüngst der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus Landkreis und Stadt Nienburg mit Landrat Detlev Kohlmeier und dem Leiter der Volkshochschule Dieter Labode. Hauptthema des Gesprächs waren die anstehenden Sprachkurse für Flüchtlinge durch die Volkshochschule angeboten im gesamten Landkreis Nienburg/Weser.

In 2015 sind von der VHS bereits 10 Kurse mit jeweils 100 Unterrichtsstunden mit Kreismitteln durchgeführt worden. Eine flächendeckende Verteilung auf die Samtgemeinden war dabei sehr wichtig, da die Flüchtlinge nicht mobil sind.

Labode erläuterte weiter, dass die bisherigen Angebote „Deutsch als Fremdsprache“ mit einer reduzierten Gebühr von 1,20 Euro pro Unterrichtsstunde natürlich weiter angeboten würden. Bei einem Unterrichtskurs für zehn Personen mit einhundert Stunden entstehen Gebühren in Höhe von 1.200 Euro. Nach Angaben von Labode liegen die Kosten für Dozenten hierbei deutlich höher, bei ungefähr 2.000 Euro, die achthundert Euro seien ein Zuschuss des Landkreises Nienburg und somit ein weiterer Beitrag des Landkreises für gute Sprachangebote im gesamten Landkreis Nienburg.

Seitens des Landes Niedersachsen sind im Jahr 2015 87.000 Euro für Sprachkurse in den Landkreis Nienburg geflossen. Labode konnte darstellen, dass hiervon insgesamt zehn Sprachkurse à zweihundert Stunden finanziert werden konnten, davon fünf über die Volkshochschule Nienburg. Ein sechster Kurs sei in Planung. Tonne sagte zu, sich zu erkundigen, wann in 2016 neues Geld für Sprachkurse seitens des Landes zur Verfügung gestellt wird, da die Mittel aus 2015 nicht bis Ende 2016 reichen werden. „Die Mittel des Landes für die Erwachsenen-Sprachkurse sind im Landkreis Nienburg gut angelegtes Geld, um die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge zu erleichtern und zu beschleunigen“, betonte Tonne.

Der Landkreis Nienburg werde seinerseits weitere Kurse mit einhundert Unterrichtsstunden (für Alphabetisierungskurse 200 UStd.) zur Verfügung stellen und hierfür insgesamt 40.000 Euro im Haushalt einstellen.

Probleme bereiten dem Landkreis die Anforderungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, da die Anforderungen an das Lehrpersonal mit Studium und Zertifikat „Deutsch als Fremdsprache“ vor Ort schwierig zu erfüllen seien. Diese Kräfte würden auch von den Schulen und anderen Bildungsträgern gesucht.

Kohlmeier und Labode betonten, dass es auch weiterhin möglich sei, die geringe Kursgebühr für eine ganze Gruppe zu übernehmen. So hätten mehrfach Präventionsräte, Service-Organisationen aber auch Unternehmen Kursgebühren für weitere Kurse getragen. „Wenn es vor Ort Unternehmen oder Initiativen gibt, die weitere Sprachkurse anbieten möchten und die hierfür erforderlichen 1.200 Euro für 10 Teilnehmende aufbringen , dann kommen wir mit den Dozenten auch gerne dorthin“, so Dieter Labode.

Am Rande erwähnt wurden auch die vier Kurse, die die VHS mit je 320 UStd. für die Bundesanstalt für Arbeit durchführt, die aber leider nur mit Beginn in 2015 finanziert wurden.

Alle Beteiligten waren sich einig in der Einschätzung, dass nur über ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und damit der Vermittlung der deutschen Sprache ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration der Flüchtlinge gelegt wird.

Betreuungsvereine verdienen mehr!
AWO Kreisverband Nienburg und Betreuungsverein Nienburg im Dialog -
1. März 2016

Anlässlich der landesweiten Kampagne der Betreuungsvereine unter dem Motto „Betreuungsvereine verdienen mehr“ haben sich der AWO Kreisverband Nienburg und der Betreuungsverein Nienburg zu einem gegenseitigen Informationsaustausch getroffen.

Carola Friedrichs-Heise vom Betreuungsverein Nienburg stellte der AWO die Arbeit des Betreuungsvereins Nienburg vor und wies daraufhin, dass der Betreuungsverein mit fachlich qualifizierten Mitarbeitern rechtliche Betreuung für Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation und ihrer komplexen Problemlagen eine rechtliche Vertretung benötigen, übernehmen. Ferner würden ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in ihrer Arbeit unterstützt und es finden viele Beratungen, wie zum Beispiel zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen statt. Friedrichs-Heise wies aber auch ein großes finanzielles Dilemma hin. Zum einen werden die Betreuungen immer komplexer und zeitaufwendiger und zum anderen werden einfache Betreuungen in die Ehrenamtlichkeit abgegebenen. „Damit ist die durchschnittliche Vergütung pro Betreuungsfall nicht mehr angemessen, um vernünftige Gehälter zu zahlen. Die Betreuungsvereine brauchen eine sofortige Erhöhung der Stundensätze für beruflich geführte rechtliche Betreuungen“, forderte Friedrichs-Heise.

Der Kreisvorsitzende der AWO und zugleich Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne konnte den aktuellen Sachstand von der Bundesebene darstellen. So habe das Bundesministerium der Justiz das Institut für Sozialforschung beauftragt, die Arbeit der Betreuungsvereine zu durchleuchten und Änderungsbedarf zu benennen. „Aufgrund der schwierigen Situation der Betreuungsvereine hat der Bund richtigerweise die Ergebnisse der Studie bezogen auf die Betreuervergütung deutlich vorgezogen, sie sollen im November 2016 vorliegen. Ich gehe davon aus, dass der Bund die Zeitkontingente anpassen wird, da die Mischfinanzierung für die Betreuungsvereine so nicht mehr stimmt“, so Tonne.

AWO wie Betreuungsverein waren sich einig, dass es keinesfalls ein Abwarten bis 2018 oder noch später geben dürfe. Auch die Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer, die mittlerweile häufig weit über fünfzig Betreuungen führen müssten, empfindet die AWO als nicht zumutbar. Unter diesen Bedingungen können Berufsbetreuer nicht vernünftig arbeiten und es leidet der gewünschte direkte Kontakt zu den zu Betreuenden.

Eine weitere Idee zur Verbesserung der Arbeit und der Unterstützung der Betreuungsvereine besteht in der Vereinheitlichung der Ansprechpartner. Derzeit haben die ehrenamtlichen Betreuer und die Berufsbetreuer unterschiedliche Ansprechpartner in den Ministerien, so sei für die einen das Sozialministerium und für die anderen das Justizministerium zuständig. „Ich werde die Anregung auf die Landesebene mitnehmen und prüfen lassen, ob hier eine Vereinheitlichung möglich ist und Sinn macht“, sagte Tonne zu.

AWO und Betreuungsverein Nienburg haben sich für die Zukunft eine deutlich engere Zusammenarbeit zukünftig vorgenommen.

Für zwei Wochen Abgeordneter sein
Jakob Drechsler und Jesper Wesemann hospitieren bei Grant Hendrik Tonne - 23. Februar 2016

Für zwei Wochen den Alltag eines Landtagsabgeordneten miterleben – diese Gelegenheit nutzten im Rahmen ihres Schulpraktikums die Schüler Jakob Drechsler und Jesper Wesemann vom Marion-Dönhoff-Gymnasium. Beide begleiteten den heimischen Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne zu seinen Terminen sowohl im Landtag in Hannover, wie auch im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Ebenfalls mit umfasst von dem Praktikum war ein Hineinschnuppern in die tägliche Arbeit im Wahlkreisbüro in Nienburg.

„Ich freue mich immer über das Interesse von Schülerinnen und Schülern an der Arbeit eines Abgeordneten. So bietet ein Praktikum doch eine sehr gute Gelegenheit, hinter die Kulissen schauen zu können und zu erfahren, was alles zu einem Abgeordnetenjob dazugehört“, so Tonne. Eine Besonderheit war mit Sicherheit auch, das die beiden Praktikanten ihr Praktikum absolvierten während die Plenarwoche in Hannover lief und beide drei Tage Landtagssitzung hautnah miterleben konnten.

„Während andere Schulpraktikanten lediglich mitlaufen, durften wir an Fraktionssitzungen teilnehmen und waren sogar hautnah dabei, als im Plenarsaal Entscheidungen für Niedersachsen getroffen worden“, so Jesper Wesemann. „Ob in Hannover, im Landtag oder im Wahlkreisbüro in Nienburg unter Aufsicht von Ada Duensing, uns wurde nie langweilig“, so Jakob Drechsler.

Beide waren sich zugleich aber auch einig, dass die zwei Wochen eine anstrengende und stressige Zeit waren. Trotzdem wolle keiner der beiden diese Erfahrung missen.

Tonne wies abschließend daraufhin, dass es auch im Rahmen einer sogenannten Hospitation jederzeit möglich sei, die Tätigkeit eines Abgeordneten während der Schulzeit bis zu fünf Schultage mitzuerleben. Bei Interesse können sich Schülerinnen und Schüler jederzeit im Wahlkreisbüro bei Ada Duensing unter 05021/3866 oder unter ghtonne-wk@t-online.de melden.

Alpha-Variante genau betrachten
MdB Kirsten Lühmann zum Fachgespräch in Nienburg - 22. Februar 2016

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne kam jüngst die Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kisten Lühmann zu einem Fachgespräch zu den Auswirkungen der Alpha-Variante nach Nienburg. Hintergrund ist das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord, welches im November des vergangenen Jahres die sogenannte Y-Trasse verworfen hat und stattdessen eine Alpha-Variante bevorzugt. Diese Alpha-Variante bedeutet einen Zuwachs an Güterverkehrszügen auf der Strecke Bremen – Hannover, sowie auf der Strecke Nienburg - Minden.

Lühmann erläuterte, dass der Vorschlag der Alpha-Variante nunmehr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden solle, welcher am 12. März 2016 erstmals veröffentlicht werde.

Lühmann führte zunächst aus mit welchen Steigerungen auf der Strecke Bremen – Hannover auch gänzlich ohne Alpha-Variante zu rechnen sei. Hiernach müsse im Zeitraum bis 2030 mit einem erheblichen Anstieg der Güterverkehrszüge gerechnet werden, diese Steigerung begründe aber keinerlei Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Erst durch einen Ausbau der Strecke komme man auch zum gesetzlichen Lärmschutz, welcher so wichtig für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger sei. „Ich empfehle im Falle der Realisierung der Alpha-E-Variante, dass man sofort zusätzlich Mittel für den Lärmschutz beim Bund beantragt. Dies ist nach einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen auch möglich“, führte Lühmann aus.

Beim Ausbau der ganzen Strecke gebe es einen Anspruch auf vorsorgenden Lärmschutz, beim Teilausbau entstehe ein teilweiser Anspruch auf Lärmschutz. Durch die Alpha-Variante könne nunmehr auch für den entsprechenden Lärmschutz an den Strecken Sorge getragen werden.

Der Abgeordnete Grant Hendrik Tonne wies im Rahmen der anschließenden Diskussion insbesondere auf die Problematik der unbeschrankten Bahnübergänge hin. „Gerade, wenn es nunmehr zu einer erheblichen Steigerung bei der Belastung mit Zügen komme, müsse dafür Sorge getragen werden, dass es keine unbeschrankten Bahnübergänge mehr gebe und somit die Lärmbelastung durch das laute Hupen spürbar vermindert werde“, so Tonne. Lühmann und Tonne waren sich einig, dass es einen entsprechenden politischen Druck auf die Bahn in diesen Fragen geben müsse.

Ferner waren sich alle Anwesenden einig, dass der Zeitraum der Planung für die Blockverdichtung und damit der Ausbau der Strecken und somit auch der Bau von Lärmschutzmaßnahmen durch politischen Druck auf die Planungen beschleunigt werden müsse. Tonne betonte, dass es für die Anlieger der Strecken nicht akzeptabel sei, wenn die Belastung auf der Strecke spürbar zunehme, gleichwohl aber die Planungen für Lärmschutzmaßnahmen sich über Jahre hinziehen.

SPD und Grüne stärken Ökologische Schutzstation (ÖSSM) in Winzlar
Tonne: Mehr Geld für fachlich exzellente Arbeit - 19. Februar 2016

Im Rahmen der Januar-Plenarsitzung wurde der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen“ im Plenum beraten. Die Regierungskoalition um den SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne setzt sich dafür ein, die bestehenden Kooperationen mit den Naturschutzorganisationen zur Betreuung von Schutzgebieten auf verlässlicher Finanzierungsgrundlage fortzusetzen und aufgrund der Basis eines landesweiten, mit Kommunen, den unteren Naturschutzbehörden und den Naturschutzorganisationen abgestimmten Konzepts, vorrangig in großräumigen Schutz-und Natura 2000 langfristig aufzubauen.

„Bereits seit etlichen Jahren wird bei der ÖSSM eine engagierte und fachlich hervorragende Arbeit geleistet. Es ist daher folgerichtig, dass die Zuschüsse endlich auch einmal angehoben werden“, so Grant Hendrik Tonne.

Mit den aufgestockten Ansätzen im Haushalt für 2016 fließen voraussichtlich bis zu 270.000 Euro mehr nach Winzlar.

Außerdem soll eine einheitliche Bezeichnung aller Einrichtungen außerhalb behördlicher Strukturen angestrebt werden, die sich mit der Betreuung von Schutzgebieten befassen. Tonne zeigte sich erfreut, dass die Verhandlungen zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Dies liegt vorrangig daran, da man den strengen Maßstäben der EU gerecht wurde.

Tonne setzt sich dafür ein, dass die ÖSSM ihre gute und verbindende Arbeit zwischen Landkreisen, Behörden, Anliegern und Verbänden fortsetzen kann, die bestehenden Kooperationen fortzuführen und in weiteren Gebieten eine neue verbandliche Schutzgebietsbetreuung zu etablieren. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen dient eine einheitliche Bezeichnung der bestehenden und neu zu gründenden Einrichtungen der Erkennbarkeit über die Region hinaus.

Straßenbeiträge neu gestalten
Tonne: Mehr Spielraum für Kommunen - 4. Februar 2016

Wenn das neue Gesetz im Niedersächsischen Landtag durchgeht, könnten die Kommunen im Kreis Nienburg/Weser das Beitragssystem bei der Sanierung von Straßen neu regeln. Dann würde jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie wiederkehrende Beiträge einführt oder das bisherige System beibehält.

In die Diskussion um gerechte Straßenausbaubeiträge kommt Bewegung. Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf in die Anhörung zu betroffenen Verbänden gegeben, der die Regelungen für die Erhebung von Beiträgen für Straßenumbau und –erneuerung auf den Prüfstand stellt. „Die Beobachtung zeigt: Häufig fallen die erhobenen Beiträge zu hoch aus, für einzelne gibt es zum Teil unbillige Härten. Mit den Änderungen der bestehenden Regeln für Gebührenverordnungen soll es den Kommunen ermöglicht werden, die Erhebung der Beiträge künftig differenzierter zu regeln“, erklärt der Nienburger SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne den Hintergrund der Initiative.

So soll es den Kommunen künftig möglich sein, wiederkehrende Beiträge zu erheben und die Kosten auch auf breitere Schultern, das heißt stärker auf die Allgemeinheit, zu verteilen. „Ziel dieser Öffnung ist es, dass nicht mehr einzelne Anlieger zum Teil erhebliche Kosten tragen müssen. Dieser Zustand ist häufig sozial ungerecht und soll künftig geändert werden. Eine intakte Infrastruktur liegt im Interesse aller, also sollte sie auch von allen mit finanziert werden“, so Tonne. Der Entwurf von Rot-Grün sieht vor, dass die Kommunen vor Ort in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie beispielsweise weiterhin nur Anlieger oder alle Immobilienbesitzer zur Kasse bitten.

Der SPD-Abgeordnete hatte auf die Probleme beim zuständigen Innenministerium hingewiesen – auch bestärkt durch entsprechende Forderungen, beispielsweise aus dem Flecken Steyerberg. So hatte die SPD in Steyerberg angeregt, dass Grundstücksbesitzer jedes Jahr eine Abgabe leisten sollen, unabhängig davon, ob sie an einer sanierten Straße wohnen oder nicht.

Tonne begrüßt es, dass eine Umsetzung dieser Forderung nun in Aussicht gestellt wird. Der SPD-Abgeordnete aus Leese geht davon aus, dass Anfang 2016 die parlamentarische Arbeit beginnt. Das neue Gesetz könnte dann „im Laufe des Jahres etwas werden“.

In ländlichen Gemeinden mit mehreren getrennten Ortsteilen könnte ein einheitliches Abrechnungsgebiet nicht für das gesamte Gemeindegebiet, aber immerhin für die einzelnen Ortsteile gebildet werden.

Es gab in den vergangenen Jahren vor Ort immer wieder einmal großen Ärger, wenn Bürger bei Straßenbauprojekten zur Kasse gebeten wurden. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wird den Kommunen mehr Flexibilität zuteil.

ÖPNV-Fördermaßnahmen 2016 – Der Landkreis Nienburg/Weser profitiert erheblich - 29. Januar 2016

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 213 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit insgesamt 84,9 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Entflechtungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz. Diese ÖPNV-Förderung umfasst das ÖPNV-Flächenprogramm mit insgesamt 52,6 Mio. Euro Förderung, das ÖPNV-Grunderneuerungsprogramm Haltestellen mit insgesamt 6,9 Mio. Euro Förderung, das Konjunkturprogramm ÖPNV mit insgesamt 6,5 Mio. Euro Förderung sowie das ÖPNV-Busbeschaffungsprogramm mit 18,9 Mio. Euro Förderung.

„In diesem Jahr ist es dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) gelungen, alle beantragten und förderfähigen Projekte auch zu berücksichtigen. Somit sind auch die beantragten Projekte im Landkreis Nienburg in der Förderung“, freut sich der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. Gegenüber dem Vorjahr konnte das Volumen der Einzelfallförderung von ÖPNV-Projekten für Straße und Schiene für das Jahr 2016 mehr als verdoppelt werden. Das Förderprogramm enthält neben 61 neu- und Ausbauvorhaben im straßengebundenen ÖPNV 103 Vorhaben, bei denen die vorhandene Infrastruktur grunderneuert wird. Erstmals wurde in das ÖPNV-Förderprogramm auch die Beschaffung von Omnibussen für den Nahverkehr in Niedersachsen aufgenommen. 165 ÖPNV-Omnibusse können dabei gefördert werden.

Das MW teilte auf Anfrage von Tonne mit, das für den Landkreis Nienburg/Weser aus dem ÖPNV-Flächenprogramm für den Neubau einer zentralen Omnibushaltestelle an der Integrierten Gesamtschule(IGS) Nienburg 726.793 Euro an voraussichtlichen Fördergeldern bei einer Gesamtsumme von 1.256.091Euro fließen werden. Ferner werden aus dem ÖPNV-Grunderneuerungsprogramm Haltestellen für insgesamt 15 Haltestellen bei Gesamtkosten in Höhe von 350.075 Euro voraussichtlich 225.101 Euro an Fördergeldern in den Landkreis fließen.

„Der Landkreis Nienburg / Weser wird damit knapp eine Million an Fördergeldern in 2016 erhalten. Das ist eine gute Nachricht aus Hannover.“, kommentiert Grant Hendrik Tonne.

Niedersachsen ist bei Weserqualität klar aufgestellt
Tonne: Haltung der Landesregierung stärkt auch den Landkreis Nienburg - 21. Januar 2016

Im Rahmen der jüngsten Debatte um die aktuellen Vorgänge der Firma K+S zum Bau einer Oberweserpipeline nutzte der Umweltminister Stefan Wenzel die Gelegenheit zu einer klaren Positionierung. „Ich stimme dem Umweltminister zu und unterstütze ihn, wenn er erklärt, dass er einem Bewirtschaftungsplan Weser im Februar 2016 nicht zustimmen wird, wenn dieser eine Oberweserpipeline enthalten wird“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD–Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. Wenzel begründete dies mit der zu erwartenden Verschlechterung der Wasserqualität in der Weser und dies sei unbestreitbar ein Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Bereits jetzt laufe ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland aufgrund der schlechten Wasserqualität der Weser. „Eine Oberweserpipeline löst kein Problem, sondern verschärft sie sogar noch. Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“, so Tonne.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist der Antrag von K+S auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Oberweserpipeline, dem das Regierungspräsidium im Kassel auch nachgekommen ist.

Zu diesem Verfahren hat es im Frühjahr 2014 eine Antragskonferenz auch in Niedersachsen gegeben. Bereits damals war klar, dass K+S Antragsunterlagen zwar eingereicht habe, diese aber seitens der niedersächsischen Genehmigungsbehörden als nicht vollständig und somit nicht prüffähig zurückgesandt worden sind. Eine Überarbeitung oder eine Vervollständigung seitens K+S habe es bis zum heutigen Tag nicht gegeben.

Als erfreulich bezeichnete Tonne das aktuelle Verhandlungsergebnis, dass mit Stand vom 15.Dezember 2015 der Entwurf des Bewirtschaftungsplans Weser keine Oberweserpipeline mehr vorsehe. Hier gelte es bei der für Februar 2016 vorgesehenen Endabstimmung anzusetzen. Der Umweltminister Wenzel hat klipp und klar angekündigt, dass er einem Bewirtschaftungsplan mit Oberweserpipeline nicht zustimmen werde. Die derzeitigen Planungen von K+S orientieren sich am Bewirtschaftungsplan von 2009, den die damalige Regierung in Niedersachsen von CDU und FDP verantwortete.

„Ich empfehle im Übrigen der CDU Niedersachsen nun auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Die CDU ist in Hessen in der Regierungsverantwortung und unmittelbar zuständig. Damit kann in Hessen im Gegensatz zum Land Niedersachsen auch gehandelt werden. Im Übrigen ist der Regierungspräsident in Kassel Dr. Walter Lübcke ehemaliger Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen und somit kann die CDU sicherlich ihre Gesprächskanäle direkt nutzen“, ist sich Tonne sicher. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachen keine rechtlichen Möglichkeiten hat, etwaige Beschlüsse in Hessen zu verhindern.

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen den aufgezeigten Weg von Minister Stefan Wenzel, um alles Mögliche auch zu tun, den Bau einer Oberweserpipeline zu verhindern.