Tonne: Neues Heimgesetz fördert alternative Wohnformen im Alter
Tonne im Dialog mit Verbänden und Einrichtungen - 7. Dezember 2015

Die rot-grüne Regierungskoalition will das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Personen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern. Koalition und Landesregierung wollen daher auch diese Wohnformen unterstützen und neue flexible Regelungen in das Heimgesetz aufnehmen“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne.

Aus diesem Anlass hat Tonne Verbände und Einrichtungen angeschrieben und zu einem Gedankenaustausch zu den Änderungen am Niedersächsischen Heimgesetz eingeladen. Grant Hendrik Tonne zeigt sich erfreut, dass die vorgesehenen Änderungen auf breite Zustimmung stoßen. Die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sei durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen erschwert oder in vielen Fällen sogar verhindert worden. „Das wollen wir mit der Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes ändern und dem Wunsch vieler Betroffener nach alternativen Wohnformen des Wohnens und der Pflege im Alter Rechnung tragen. Mehr Flexibilität bei der Art und Weise des Wohnens das ist unser Ziel“, betont Tonne.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die geschaffenen Abgrenzungsregelungen zwischen nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften, die vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werden und solchen Wohngemeinschaften, die als selbstbestimmt außerhalb seines Geltungsbereiches stehen, nicht bewährt haben. Um die Entwicklung und die Vielfalt alternativer Wohnformen und Betreuungssettings zu unterstützen und zu fördern, werden künftig die Anbieter von Wohnraum sowie die Träger ambulanter Dienste die Möglichkeit haben, im Interesse der Gründung von Wohngemeinschaften miteinander zu kooperieren oder Leistungen der Vermietung und Betreuung aus einer Hand anzubieten. Der Anwendungsbereich des Heimgesetzes werde erst dann ausgelöst, wenn Menschen in derartigen Wohnformen in dauerhafter struktureller Abhängigkeit leben. Die für ambulant betreute Wohngemeinschaften entwickelten Grundsätze sollen in Zukunft auch im Bereich des betreuten Wohnens Geltung erlangen. Diese Absicht traf sowohl auf Zustimmung der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände wie auch des Vertreters der Einrichtungen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne machte deutlich: “Mit dem Gesetz wollen wir als Sozialdemokraten den Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ in der Betreuung und Pflege stärken. Ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen so lange wie möglich und gewünscht selbstbestimmt Wohnen und Leben. Gemeinschaftliches Wohnen im Alter – auch für an Demenz erkrankte – ist dabei das Ziel. Dafür schaffen rot-grüne Landesregierung und Regierungskoalition jetzt endlich den zeitgemäßen rechtlichen Rahmen und schaffen so Rechtsschutz und Rechtssicherheit.“

Gleichzeitig war großes Einvernehmen in der gesamten Runde, dass es auch einen großen Dank an die gute und engagierte Arbeit der Alten- und Pflegeheime zu sagen gilt. Die Pflegekräfte verdienen ebenfalls uneingeschränkte politische Unterstützung für gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, sowie würdige Ausgestaltung des Lebens im Alter. Dieses sei man den Pflegekräften, die ihre Arbeit unter schwersten Bedingungen verrichten schuldig.

Grant Hendrik Tonne: Mehr als 775.000 Euro - Wagenfeld und Kirchdorf profitieren vom Landesprogramm zur ländlichen Entwicklung - 2. Dezember 2015

Gute Nachricht für die Gemeinde Wagenfeld und die Samtgemeinde Kirchdorf: Sie profitieren vom neuen Landesprogramm „ZILE“ (kurz für: Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung), mit dem im ländlichen Raum unter anderem die Dorferneuerung und der Wegebau gefördert wird. „Die Gemeinde Wagenfeld erhält mehr als 615.000 Euro Fördermittel vom Land Niedersachsen für wichtige Bauprojekte und die Samtgemeinde Kirchdorf ca. 170.000. Beide Kommunen sind damit unter den ersten Kommunen, die von der neuen Landesförderung für den ländlichen Raum profitieren!“, freut sich der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Beide Kommunen werden in Kürze vom Amt für regionale Landesentwicklung ihre Förderbescheide erhalten. „Wagenfeld und Kirchdorf kann man nur zurufen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben sich sofort erfolgreich für das neue Förderprogramm beworben, das erst Ende August dieses Jahres an den Start gegangen ist. Alle Anträge sind positiv beschieden worden, ein Indiz für eine sehr gute Vorarbeit seitens der Kommunen und des Amtes für regionale Landesentwicklung“, so Grant Hendrik Tonne.

Konkret gefördert werden in Wagenfeld die Wegebaumaßnahme „In den Hundlosen“ mit einem Zuschuss in Höhe von 116.583 Euro bei einer Gesamtinvestitionssumme von 219.968 Euro und der Bau einer Halle mit Bewegungsraum seitens der Gemeinde mit 496.610 Euro bei einer Gesamtinvestition von 937.000 Euro. In der Samtgemeinde Kirchdorf gibt es Gelder für die Wegebaumaßnahme „Sandgärten / Friedhofsweg“ mit 170.421 Euro (Gesamtinvestition: 396.328 Euro). „Damit wird deutlich: Die neu aufgestellte Landesförderung für den ländlichen Raum wirkt und kommt auch hier in Wagenfeld und Kirchdorf an!“, so Tonne. Finanziert wird das Niedersachsen-Programm vor allem aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER). Mit der Förderung durch das Land Niedersachsen werden in den drei Projekten für die beiden Gemeinden Gesamtinvestitionen in Höhe von fast 1,6 Millionen Euro angestoßen.

Gute Zusammenarbeit vereinbart
MdL Tonne zu Besuch bei Bürgermeister Hallmann - 27. November 2015

Zu einem allgemeinen Gedankenaustausch trafen sich jüngst der Bürgermeister der Samtgemeinde Steimbke Knut Hallmann und der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Hallmann ließ das erste Jahr seiner Bürgermeistertätigkeit Revue passieren und betonte hierbei die allgemein gute Entwicklung innerhalb der Samtgemeinde Steimbke. Zahlreiche Probleme und Herausforderungen seien angegangen.

„Es war toll, wie tatkräftig mich das Ministerium für Wissenschaft und Kultur dabei unterstützt hat, den Kopf des „Würgers vom Lichtenmoor“ vom Landesmuseum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt zu bekommen!“, zeigte sich der Verwaltungschef erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen. Der Wolfskopf soll ab 2016 für ca. zwei Jahre Anziehungspunkt des Heimatmuseums in Rodewald werden.

Die beiden Gesprächspartner tauschten sich auch über die aktuelle Situation der Leukämiefälle rund um den ehemaligen Betriebsplatz einer Erdölfirma in Rodewald aus. Tonne berichtete von der Unterrichtung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 5. Oktober 2015. Beide teilen die Einschätzung, dass man im vorliegenden Fall mit großer Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit vorgehen müsse. Gleichzeitig lobten beide die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Landkreis Nienburg, Samtgemeinde Steimbke und Landesgesundheitsamt und Epidemiologischem Krebsregister Niedersachsen in dieser Sache.

„Ich habe kein Verständnis für den Versuch meines CDU Kollegen Ahlers aus dieser für Betroffene schwierigen Situation politische Stimmung schlagen zu wollen. Sowohl die Unterrichtung im Umweltausschuss - bei der Herr Ahlers leider nicht anwesend war – wie auch die Antwort auf die Kleine Anfrage haben ergeben, dass ruhig und gründlich recherchiert wird. Nur so wird man den Erwartungen und Herausforderungen auch gerecht“, betonte Grant Hendrik Tonne. Tonne und Hallmann vereinbarten, hierzu in einem engen Austausch bleiben zu wollen.

Erfreut waren Tonne und Hallmann über die Förderzusagen aus dem Städtebauprogramm Kleine Städte und Gemeinden des Landes. Hier sei im Jahr 2015 ein großer Schwerpunkt gesetzt worden. Auf diesem Wege sei es möglich, dass begrüßenswerte Dorfladenprojekt in Linsburg und den Dachgeschossausbau der Grundschule Steimbke für die Einführung eines „Offenen Ganztagsschulbetriebes“ weiter voranzubringen. Die Samtgemeinde erwarte jetzt kurzfristig den entsprechenden Förderbescheid.

Ebenfalls berichtete Bürgermeister Knut Hallmann von seinen Bestrebungen, die Samtgemeinde Steimbke mit einer guten Breitbandanbindung zu versehen. Man sei hier in einem Pilotprojekt mit der AVACON und dem Partner Northern Access auf sehr gutem Wege. Hallmann wie auch Tonne bezeichneten eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Breitbandleistungen als Grundvoraussetzung für die Attraktivität im ländlichen Raum.

Tonne wie auch Hallmann betonten, dass man auch in Zukunft einen kurzen Draht zueinander pflegen wolle. Damit Politik genau das tun könne, wofür man gewählt worden sei - nämlich nachhaltige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen.

Unabhängige Patientenberatung sichern
MdL Tonne sieht Entwicklung auf Bundesebene kritisch - 24. November 2015

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat sich in einem Entschließungsantrag klar zur Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung bekannt. Seit 2011 sind die Krankenkassen zur Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung verpflichtet. Bisher hat der Trägerverbund der unabhängigen Patientenberatung (UPD) hierfür den Zuschlag erhalten, hinter dem der Sozialverband Deutschland, die Verbraucherzentrale und der Verbund unabhängige Patientenberatung stehen. Da dieser Auftrag alle fünf Jahre neu vergeben werden kann, soll ab 2016 der private Gesundheitsdienstleister Sanvartis den Zuschlag erhalten, welcher ein großes Callcenter betreibt und auch mit Krankenkassen und Pharmakonzernen eng zusammenarbeitet.

„Ich sehe diese Vergabe als äußerst kritisch an, da ich nicht erkenne, dass eine Patientenberatung weiterhin unabhängig, neutral und kostenfrei bleibt, wenn sie selber eng mit Krankenkassen und vor allem Pharmakonzernen zusammenarbeitet“, so der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne.

Das derzeitige Vergabeverfahren macht das Konfliktpotential deutlich, welches das Verhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Patientenberatung birgt – und zwar völlig unabhängig von der engagierten Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort: Die gesetzliche Krankenversicherung ist per Gesetz zur Finanzierung einer Patientenberatung verpflichtet, darf jedoch keinen Einfluss auf deren Inhalt nehmen. Durch die Vergabe der Mittel suchen sich diejenigen, die durch die Patientenberatung in ihrer Arbeit überwacht und begleitet werden, ihre Prüfer selber aus. Derartige Umstände gefährden die Unabhängigkeit und Neutralität der Patientenberatung. Hier sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

„Mit unserem Änderungsvorschlag bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergabemodalitäten geändert werden mit dem Ziel, dass Ausschreibungsverfahren und Mittelvergabe an eine unabhängige Institution übergehen, die nicht selbst Gegenstand der Beratungstätigkeit ist. Oberstes Ziel müsse die unabhängige und neutrale Beratung sowie die regionale Erreichbarkeit sein“, so Tonne.

Nach Ansicht der SPD hat die bisherige unabhängige Patientenberatung gute Arbeit geleistet, so hat beispielsweise der Hinweis auf eine gesetzliche Lücke beim Krankengeld zu einer Gesetzesänderung geführt.

Tonne hat sich ferner vorgenommen, diese Position auch nochmal mit diversen Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion zu erörtern. Auf Landesebene hat die Opposition von CDU und FDP diesen Antrag bedauerlicherweise nicht unterstützt.

Willkommensarmbänder der AWO setzen Zeichen für Flüchtlinge
Gegen Hetze und Parolen: Willkommensarmbänder als Symbol für offene Gesellschaft - 19. November 2015

Der AWO-Kreisverband engagiert sich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, gegen Rassismus, Hetze und Parolen und für eine offene Gesellschaft. Deswegen beteiligt sich der AWO Kreisverband an der Aktion „Ein breites Band des Willkommens“ verschiedener Wohlfahrtverbände quer durch Deutschland.

„Mit weißen Stoffarmbändern mit der Ausschrift Willkommen und dem AWO-Logo unterstützen wir das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge“, sagt AWO-Kreisvorsitzender Grant Hendrik Tonne. „In Deutschland und auch im Landkreis Nienburg/Weser engagieren sich sehr viele Menschen für Flüchtlinge. Wir zeigen, wie wichtig uns dieses Engagement und eine gute Begleitung der geflüchteten Menschen sind und setzen mit den Willkommensarmbändern ein Zeichen dafür, dass Flüchtlinge hier bei uns willkommen sind.“ Die Armbändchen können gegen eine Spende in der AWO-Kreisgeschäftsstelle in der Von-Philipsborn-Str. 2a in 31582 Nienburg bezogen werden. Telefonische Anfragen können unter 0 50 21/ 66 200 gerichtet werden, ebenso per Mail an info@awo-nienburg.de.

Die Begleitung der nach Deutschland Geflüchteten stellt eine große Herausforderung dar. Viele Menschen – hauptamtliche wie ehrenamtliche – leisten jeden Tag eine unermesslich wertvolle Arbeit, sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie auch bei der Begleitung der untergebrachten Flüchtlinge im Landkreis Nienburg. Sie lassen sich von der großen Herausforderung nicht abschrecken, sondern packen an und helfen. Auch die AWO im Landkreis Nienburg unterstützt die Arbeit mit und für Flüchtlinge durch die Flüchtlingssozialarbeit in der AWO-Kreisgeschäftsstelle. Unter fachkundiger Leitung von Razma Bröcker können Flüchtlinge durch die AWO informiert und unterstützt werden. Wer hieran Interesse und Bedarf hat oder einfach nur Fragen hat, kann sich unter den oben genannten Kontaktdaten melden. Ziel ist es, die Geflüchteten dabei zu begleiten und zu unterstützen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, Teil unseres Sozialraums und des gesellschaftlichen Lebens zu werden. „Durch die zusätzlich durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Gelder im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit ist es der AWO Nienburg möglich, die Flüchtlingssozialarbeit qualitativ und quantitativ weiter auszubauen. Dies kommt den Flüchtlingen, wie auch den Unterstützerinnen und Unterstützern im gesamten Landkreis Nienburg zugute“, zeigt sich Tonne sicher.

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule
Tonne: Opposition in Niedersachsen verhält sich unverantwortlich - 12. November 2015

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

„Unsere Schulen im Landkreis Nienburg / Weser in öffentlicher Trägerschaft werden also bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht Tonne deutlich. Die zur Verfügung gestellten Gelder sind in großem Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist unstreitig und mit diesem Gesetz der Regierungskoalition auch gelungen“, betont der SPD-Politiker Tonne. „Es ist allerdings bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt und versucht sich mit einem klar rechtswidrigen eigenen Antrag wegzuducken. Ich finde es bedauerlich, dass auch die Abgeordneten Ahlers und Heineking sich ihrer Verantwortung nicht gestellt haben.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne macht deutlich: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten – mit aller Kraft und Energie.“

Tonne zum AWO Vorsitzenden wiedergewählt - 15. Oktober 2015
AWO Kreiskonferenz mit Neuwahlen und Diskussion zur Flüchtlingssituation

Turnusmäßig traf sich die Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Nienburg/Weser jüngst zu ihrer Kreiskonferenz. Neben dem Jahresbericht standen insbesondere die Neuwahlen zum Kreisvorstand auf der Tagesordnung, sowie eine breite Diskussion zur aktuellen Flüchtlingslage im Landkreis Nienburg.

Der Kreisvorsitzende Grant Hendrik Tonne führte in seinem Bericht aus, dass die Arbeit des Kreisvorstandes im Wesentlichen in einer Konsolidierung der Finanzen, einer Ausweitung der Beratungs- und Unterstützungsangebote, sowie einer Neuaufstellung des hauptamtlichen Personals gelegen habe. In allen drei Punkten habe man erfreuliche Fortschritte machen können.

„Die AWO schreibt schwarze Zahlen und steht mittlerweile auf soliden Füßen. Hieran gilt es anzuknüpfen“, formulierte Tonne.

Der AWO Vorsitzende zeigte sich insbesondere darüber erfreut, dass die AWO in ihrer Kernkompetenz, der Sozial- und Rechtsberatung gute und kompetente Berater vorhalte und diese Angebote durch Migrations- und Flüchtlingssozialberatung spürbar ausgebaut habe. „Mit Razma Bröcker haben wir eine exzellente Beraterin auf dem Gebiet der Flüchtlingssozialarbeit und mit Amelie Morr eine engagierte Vertreterin im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung und der Arbeit in der Ehrenamtsagentur mit der Stadt Nienburg.“ Tonne richtete seinen ausdrücklichen Dank an das gesamte hauptamtliche Personal der AWO für ihre Arbeit, sie seien Gesicht und Stimme der AWO im gesamten Landkreis.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Grant Hendrik Tonne einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Der Schwerpunkt der kommenden Arbeit soll in einer weiteren Ausdehnung der Beratungsangebote, einer Verstärkung der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit liegen sowie in einer verstärkten Betreuung der Mitgliederstrukturen der AWO im Landkreis Nienburg.

Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende Heino Brinkmann aus Steimbke und die Kassiererin Katharina Greve aus Balge.

Für die ausscheidende stellvertretende Vorsitzende Birgit Menzel wurde Marja-Liisa Völlers aus Münchehagen einstimmig gewählt.

Ausgeschieden aus Altersgründen sind Dieter Berner, Roland-Peter Lubenow und Heinz Lüneberg. Für sie rücken als Beisitzer Barbara König-Meyer aus Balge, Sabine Hartung aus Nienburg und Doris Baumann aus Liebenau in den Vorstand. Alle drei wurden einstimmig gewählt. Als Revisoren wurden einstimmig Irma Märtens und Heiner Wenzel gewählt.

Der Sozialberater der AWO Heinz Lüneberg wies in seinen Ausführungen daraufhin, dass das Mietkonzept des Landkreises Nienburg in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht als rechtswidrig eingestuft worden sei. Er forderte alle Beteiligten auf, nunmehr zügig rechtmäßige Zustände im Landkreis Nienburg herzustellen. Der Vorstand wird sich dieses Themas in Kürze annehmen.

Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlung lag auf der breiten Diskussion einer Resolution der AWO mit dem Titel „Angekommen in Deutschland – Willkommen im Landkreis Nienburg – Solidarität ist unsere Stärke“.“ Die AWO steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland. Aus diesem Grundverständnis heraus wenden wir unseren Blick all denen zu, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Im aktuellen Fall der Flüchtlinge bedeutet dies für uns, dass jeder schutzsuchende Mensch auch ein Recht auf ein anständiges und den rechtstaatlichen Ansprüchen genügendes entsprechenden Asylverfahren hat“, erläuterte Tonne die Resolution. Der Dank der AWO geht an die Kommunen, die zahlreichen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit viel Engagement und Tatkraft sich der aktuellen Herausforderung stellen. Die AWO ist der Einschätzung, dass die aktuelle Flüchtlingssituation die größte Herausforderung für Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges darstellt und daher auch außergewöhnliche Anstrengungen erfordert. Die AWO begrüßt die Unterbringung in kleinen dezentralen Einheiten und setzt sich für eine umfassende Gesundheitsvorsorge, für Sprachmittler und für einen besonderen Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein. Die AWO im Landkreis Nienburg fordert das zügige Erlernen der deutschen Sprache und einen erleichterten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Mit Nachdruck wendet sich die AWO gegen rassistisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge. Jeder dieser Angriffe stelle einen Angriff auf unsere Demokratie dar und die AWO werde dieses nicht stillschweigend hinnehmen.

Die AWO erklärt für sich als Selbstverständnis, das man sich an vor Ort gegründeten Netzwerken und runden Tischen zur besseren Unterstützung der Flüchtlingsarbeit beteiligen werde und die eigenen Kompetenzen aus der Flüchtlingssozialarbeit einbringen werde.

In die Politik reinschnuppern - 30. September 2015

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne teilt mit, dass das bereits seit 1998 existierende einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ auch in diesem Schuljahr weiter fortgeführt wird.

Ziel der Hospitation ist es, jungen Leuten der Jahrgangsstufen 9 bis 13 die Möglichkeit zu geben, Landtagsabgeordnete während eines maximal einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin/Hospitant zu begleiten und dabei die Aktivitäten und Aufgaben in der ganzen Bandbreite näher kennenzulernen – vom Besuch im Landtag angefangen, über die Arbeit im Wahlkreis sowie bei weiteren parlamentsrelevanten Tätigkeiten.

Die Schulen werden gemäß einem Erlass aus dem Kultusministerium gebeten, die erforderlichen Unterrichtsbefreiungen zu erteilen, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen entgegenstehen. Das Projekt ist damit als schulische Veranstaltung anerkannt.

Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich jederzeit gerne an das Büro des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne in der Georgstraße 28 in Nienburg wenden. Erreichbar ist das Büro telefonisch unter 0 50 21/ 38 66 oder per Email ghtonne-wk@t-online.de. Weitere Informationen zur Hospitation können auch der Internetpräsentation des Landtages unter www.landtag-niedersachsen.de/infothek entnommen werden.

Tonne lädt alle Interessierten ein, über dieses Projekt in die Politik hinein zu schnuppern.

Abstimmung im Plenum über niedersachsenweite Ferienregelung - 30. Juli 2015

Am 24.07.2015 trafen sich acht wichtige Ersatzabgeordnete zur Abstimmung über einen dringenden Antrag im Plenarsaal. Die Ersatzabgeordnete Maja Gabriel stellte im Verlauf der Ferienspiel-Plenarsitzung den dringlichen Antrag „Sofortige Ferien für alle Schüler und Kindergartenkinder in Niedersachsen“. Nach kurzer Diskussion brachte Ersatzlandtagspräsident Tim Engelking die Anfrage zur Abstimmung. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Ersatzabgeordneten mit sofortiger Wirkung diesem Antrag zu und begaben sich in die Ferien.

Vor diesem wichtigen Tagesordnungspunkt trafen sich die Ersatzabgeordneten mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer und heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne zur Beratung im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion. Sie stellten wichtige Fragen um die Grundlagen zur Beantwortung des Sturm-Quiz zu erhalten und gut vorbereitet in die Abstimmung zugehen.

Selbstverständlich besichtigten die Acht mit ihren beiden Begleitern Manuela Kretschmer und Dietmar Vogelpohl den Landtag und erfuhren so eine Menge über die Aufgaben eines Abgeordneten und die Abläufe im Landtag.

Im zweiten Teil der diesjährigen Ferienspaß-Aktion der SPD Abteilung Diepenau ging es auf Safari durch das Wisentgehege in Springe. Die Safari startete die Gruppe mit einem ausgiebigen Picknick im Park. Die Show der Falkner mit ihren Turmfalken, den beiden Geiern und der Eule wurde aufgeregt beobachtet und den Ausführungen über den Wolf gespannt gelauscht. Die quirlige Gruppe spazierte an Elchen und Rehen vorbei, die einfach neben ihnen am Wegesrand ästen. Sie bestaunten Störche die in greifbarer Nähe auf die Fütterung warteten und bewunderten die Äskulappnatter. Auch hier haben die Kids Fragen beantwortet, die anschließend ausgewertet wurden. Den Abschluss bildeten der Besuch des großen Spielplatzes und die Siegerehrung. Mit 62 Punkten setzte sich Patrizia Gabriel knapp durch. Tatsächlich waren alle Kinder des Tages Sieger und erhielten eine von Grant Hendrik Tonne handsignierte Urkunde sowie ein kleines Geschenk. Die Kinder waren sich einig, nächstes Jahr sind wir wieder dabei, für einige wäre es dann die dritte Fahrt in den Landtag und somit waren die Kids mit Grant Hendrik Tonne bereits sehr vertraut. „Es ist immer wieder ein schöner Besuch mit immer wieder neuen tollen Momenten, wenn die Kinder aus Diepenau mich im Landtag besuchen“, sagt Grant Hendrik Tonne. Manuela Kretschmer, die diese Fahrten nun schon zum vierten Mal organisiert, pflichtet ihm bei: „Auch wenn ich die Arbeit im Landtag inzwischen gut kenne, mit den Kids gibt es immer wieder Neues zu entdecken“. „Außerdem ist Grant Hendrik Tonne ein toller Gastgeber und baut schnell eine ganz eigene vertraute Kommunikation mit den Kindern auf“, ergänzt Dietmar Vogelpohl.

Landesförderprogramm für nichtbundeseigene Eisenbahnen
Tonne: Auch der Landkreis Nienburg profitiert hiervon und erhält Gelder - 28. Juli 2015

Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Daniela Behrens erfuhr der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und hiesige Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, dass die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH für die Ertüchtigung der Strecke Hoya – Syke 744.480 Euro vom Land Niedersachsen erhalten. Die Zuwendungsfähigen Gesamtausgaben belaufen sich auf 1.861.200 Euro, wobei der Anteil vom Bund 930.600 Euro beträgt. Tonne freut sich über die hohe Fördersumme für die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH, zumal ein vorhandener Schienenanschluss die Attraktivität der betroffenen Gemeinden als Wirtschaftsstandort erhöht. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün in Niedersachsen sich für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzt“, betont Tonne.

Zum Hintergrund: Das Land Niedersachsen legt erstmals ein Förderprogramm für nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE) in Höhe von 9,3 Millionen Euro auf. Damit können jetzt zwölf Projektanträge von Privatbahnunternehmen realisiert werden. Die Förderung löst ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Schieneninfrastruktur in Niedersachsen aus.

"Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich seit langem auch für den Erhalt und den Ausbau des Privatbahnnetzes in Niedersachsen ein. Mit dieser Förderung besteht die Chance, das vorhandene Eisenbahnnetz noch effizienter und attraktiver zu machen. Bereits jetzt beginnen oder enden etwa 70 Prozent aller Schienengütertransporte auf der Infrastruktur eines Privatbahnunternehmens. Niedersachsen leistet mit dieser Förderung einen wichtigen Beitrag dazu, die Fläche weiterhin durch die Eisenbahn zu erschließen. Damit ist die Chance auf eine nachhaltige Verlagerung von Gütertransporten auf die Schienen verbunden", so der Niedersächsische Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Olaf Lies.

Mehr als 30 nicht zum Konzern der Deutschen Bahn AG gehörende nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE) betreiben mit einem Netz von rund 1.100 km Länge etwa 25 Prozent der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur in Niedersachsen. Die Förderung wird durch das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) möglich.

Bund muss Hebammen helfen
Antwort der Landesregierung zeigt Handlungsbedarf auf - 7. Juli 2015

Kürzlich hatte der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt, in dem er die Thematik der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen angesprochen hat. Hintergrund hierfür war ein gemeinsames Gespräch mit der in Bad Rehburg tätigen Hebamme Maren Drewes, welche ihn auf die dramatisch ansteigenden Haftpflichtprämien hingewiesen hat. Tonne bat das Niedersächsische Sozialministerium darum, den aktuellen Sachstand darzustellen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aus der nunmehr vorliegenden Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass der Bund in der Verpflichtung ist, sich in die festgefahren Verhandlungen einzuschalten und spürbare Entlastungen für die Hebammen gesetzlich zu verankern.

Die konkrete Ausgestaltung der Versorgung mit Hebammenhilfe wird im Sozialgesetzbuch V bundeseinheitlich geregelt, hier ist ein Vertrag zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen nötig. Der Bundesgesetzgeber hat im letzten Jahr für eine Übergangszeitraum von einem Jahr bis zum 30.06.2015 geregelt, dass in bestimmten Fällen ein Zuschlag auf die Abrechnungsposition für Geburtshilfeleistungen zu zahlen ist und damit für eine kurzfristige Entlastung bei denjenigen Hebammen gesorgt, die nur eine geringe Anzahl an Geburten betreuen. Ab dem 01.07.2015 muss es jedoch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag geben, damit eine finanzielle Entlastung eintritt. „Ich bedauere, dass die Krankenkassen und die Hebammenverbände sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag geeinigt haben. Auch der bisherige Lösungsvorschlag der Bundesregierung, nämlich die Kranken- und Pflegekassen dazu zu verpflichten zukünftig auf Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu verzichten, löst das Problem offensichtlich nicht. Ich teile die Einschätzung des Sozialministeriums, dass nunmehr die Bundesregierung aufgefordert ist im Rahmen des noch nicht abschließend beratenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes neue Lösungen vorzuschlagen“, erläuterte Grant Hendrik Tonne. Die Landesregierung stellt im Rahmen ihrer Antwort auch noch einmal deutlich heraus, das aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch V Einflussmöglichkeiten der Länder nicht bestehen. Gleichwohl bedarf das dargestellte Problem einer nunmehr zügigen Lösung.

Nach Aussage der Niedersächsischen Landesregierung, welche sich bei der AOK Niedersachsen rückversichert hat, bestünde aktuell kein Versorgungsengpass mit Blick auf die Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen. Entsprechende Fälle lägen nicht vor. Problematisch sei jedoch, dass die gemeldeten Zahlen immer nur auf freiwilliger Basis weitergegeben werden und somit keinen lückenlosen Rückschluss zulassen.

Die Versorgung mit Hebammen in Landkreisen Diepholz, Nienburg und Schaumburg weist an vielen Stellen konstante Zahlen aus, insbesondere die Zahlen im Landkreis Nienburg der tätigen Hebammen in Krankenhäusern und der freiberuflichen Hebammen sind stabil, im freiberuflichen Bereich sogar ansteigend. Ob diese statistische Abdeckung allerdings dem tatsächlichen Bedarf entspricht muss aufgrund der inzwischen chronisch zu nennenden Überlastung vieler Hebammen genauer überprüft werden.

Tonne sagte gegenüber Drewes zu, die Thematik auch an seine Kolleginnen und Kollegen auf Bundeseben noch einmal weiterzugeben und auch weiterhin einen Blick auf das Thema zu haben. „Es ist in unser aller Sinne, dass das große Problem der stetig steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen gelöst wird und den tätigen Hebammen eine wirtschaftliche Existenz ermöglicht wird“, schloss Tonne seine Ausführungen.

Drei weitere Ganztagsschulen für den Landkreis Nienburg
MdL Tonne erfreut über Nachrichten aus dem Kultusministerium - 1. Juli 2015

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Niedersächsischen Kultusministeriums um Ministerin Frauke Heiligenstadt über drei neue Ganztagsschulen im Landkreis Nienburg/Weser. Dies bedeute eine verbesserte Förderung und noch mehr Chancengleichheit zum Schuljahr 2015/2016.

Tonne führte hierzu aus: „Die Zukunftsoffensive Bildung der rot–grünen Landesregierung kommt an. Die Schulen ergreifen erfreulicherweise die Chance, sich zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Für Schülerinnen und Schüler bedeutet dies bessere individuelle Förderung und eine bunte Vielfalt auch außerhalb des Unterrichts“, sagte der SPD–Politiker.

Im Landkreis Nienburg / Weser werden folgende Schulen zum nächsten Schuljahr neu ein Ganztagsangebot anbieten:

Grundschule Leese
Grundschule Drakenburg
Oberschule Mittelweser

„Auch die Eltern und Arbeitgeber wünschen sich mehr Ganztagsschulen. Die neuen Ganztagsangebote im Landkreis Nienburg/Weser leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung einer modernen Schulstruktur und helfen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, so Grant Hendrik Tonne.

Das Land Niedersachsen hat zu Beginn der Wahlperiode versprochen, neben einem qualitativen auch einen quantitativen Ausbau der Ganztagsschulen anzustreben. Bereits zur Hälfte der Wahlperiode habe die SPD dieses Versprechen eingelöst. Die Versorgung mit Lehrerstunden im Nachmittagsbereich sei erheblich aufgestockt und in ganz Niedersachsen entstehen neue Ganztagsschulen, so auch im Landkreis Nienburg.

Land bringt weitere Unterstützung für Kommunen auf den Weg
Tonne begrüßt das angestrebte Gesetz zur Förderung kommunaler Investitionen

Am 12. Juni 2015 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, hiernach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro, welche durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Erforderlich hierfür ist ein Landesgesetz, welches heute vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist. „Ich begrüße das zügige Vorgehen der Landesregierung, welche bereits jetzt den Entwurf für ein Niedersächsisches Kommunalinvestitionsfördergesetz (NKInvFG) auf den Weg bringt, damit die Gelder schnellstmöglich an die Kommunen weitergeleitet werden können“, erläuterte der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die vorgegebenen Finanzmittel je hälftig auf die Kreis- und hälftig auf die Gemeindeebene verteilt werden. Die Verteilung erfolgt jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand. „Somit ist sichergestellt, dass finanzschwache Kommunen mehr erhalten als finanzstärkere Kommunen. Das ist eine Frage der gerechten Verteilung“, unterstrich Tonne.

Nach dem vorgelegten Gesetz gelten Kommunen nur dann als nicht finanzschwach, wenn sie zwischen den Jahren 2011 und 2013 drei Jahre in Folge abundant gewesen sind.

Tonne begrüßt ebenso, dass das Gesetz eine Spreizung bei der Aufbringung des Eigenanteils von fünf bis fünfzehn Prozent vorsieht. So könne gewährleistet werden, dass finanzschwache Kommunen einen noch geringeren Eigenanteil als die vom Bund geforderten zehn Prozent zu leisten haben.

Das Land Niedersachsen übernimmt alle Förderbereiche des Bundes. Dieses sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gäbe es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handele. Hier schlägt Niedersachsen vor, in Anlehnung an die Definition aus dem ELER Programm, das als ländlicher Raum das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten oder Gemeinden mit 75.000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern angesehen wird.

„Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine zügige und unbürokratische Verteilung der Gelder an die Kommunen gewährleistet. Die Bundesmittel werden als Investitionspauschale in Form eines Budgets weitergeleitet. Somit haben unsere Kommunen größtmögliche Flexibilität“, zeigte sich Tonne erfreut.

Für den Landkreis Nienburg/Weser bedeutet dies eine zusätzliche Investitionssumme von 2,2 Millionen Euro bei einem Eigenanteil von 216.000 Euro. Die Kommunen im Landkreis Nienburg/Weser erhalten zusätzliche Investitionssummen bei einem Eigenanteil wie folgt: Samtgemeinde Liebenau 116.000 Euro (7.700 Euro Eigenanteil), Samtgemeinde Mittelweser 236.000 Euro (18.000 Euro Eigenanteil), Stadt Rehburg-Loccum 151.000 Euro (11.000 Euro Eigenanteil), Flecken Steyerberg 76.3000 Euro (10.000 Euro Eigenanteil), Samtgemeinde Uchte 209.000 Euro (22.000 Euro Eigenanteil), Samtgemeinde Grafschaft Hoya 230.500 Euro (24.500 Euro Eigenanteil), Samtgemeinde Heemsen 85.000 Euro (5.500 Euro Eigenanteil), Samtgemeinde Marklohe 102.000 Euro (8.000 Euro Eigenanteil), Stadt Nienburg/Weser 707.000 Euro (68.000 Euro Eigenanteil) sowie die Samtgemeinde Steimbke 101.000 Euro (9.500 Euro Eigenanteil).

SPD im Kreis Nienburg: Grundsatz für SuedLink – Erdkabel vor Freileitung

Der SPD-Unterbezirk Nienburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Beschluss der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen zum Thema SuedLink befasst und schließt sich grundsätzlich der Positionierung Erdkabel vor Freileitung an. „Auch im Landkreis Nienburg formieren sich zurzeit die Bürgerinnen und Bürger. Vorrangig wird dabei über die Freileitungen diskutiert, das bewegt die Menschen“, berichtet SPD-Chefin Elke Tonne-Jork. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in Niedersachsen/Bremen, mit Dr. Matthias Miersch als stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe, haben am vergangenen Montag einen deutlichen Beschluss zum Thema SuedLink gefällt. Mit dem Titel "SuedLink: Regelfall Erdkabel, damit die Energiewende gelingt" positionieren sie sich in der kontrovers geführten Debatte rund um das Thema Netzausbau. Miersch, der den Bundestagswahlkreis Nienburg II -Schaumburg betreut, berichtet weiter: "Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen rund um die Novelle des ´Energieleitungsbaugesetzes` werden wir darauf drängen, dass das Thema der Erdverkabelung im Fokus der Debatte steht. Für uns ist es zentral, dass das Primat der Freileitung (bei der Hochspannungsgleichstromübertragung) zu Gunsten eines Primates der Erdverkabelung ersetzt wird.“ Er ergänzt: „Ein wesentlicher Schlüssel zur Akzeptanz für den Netzausbau vor Ort ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Erdkabeln. Nur wenn wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in besonderer Weise berücksichtigen wird uns der Netzausbau gelingen können“. Akzeptanz seitens der Bevölkerung ist für uns ein hohes Gut, welches viele Konflikte bereits in einem frühen Stadium der Planung lösen könnte.

So hoffen wir auch, dass unter anderem mit dem Thema Erdverkabelung die aktuellen Konflikte in Bayern gelöst werden können. Leider ist auf Drängen der Union die für diese Woche geplante Anhörung zum Energieleitungsbaugesetz verschoben worden, so dass diese erst nach der Sommerpause im Herbst stattfinden wird.

„Diese Tatsache bedeutet jedoch nicht, dass wir in der Zwischenzeit die Hände in den Schoß legen werden. Wir werden nun intensiv auf allen politischen Ebenen für unser Papier werben, um Mehrheiten zu finden“, so Miersch.

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne ergänzt:„ Ich begrüße die Initiativen der Niedersächsischen Landesregierung, wonach ein klarer Schwerpunkt auf die Erdverkabelung zu legen ist. Aus meiner Sicht bedarf es hierbei kluger Kompromisse – in bebauten Bereichen ist eine Erdverkabelung oberstes Ziel, in landwirtschaftlich genutzten Bereichen führt eine Erdverkabelung zu Flächenverlusten. Hier sollte eine oberirdische Verkabelung zumindest genau geprüft werden“.

Tonne: „Wir werden die Durchstechereien im Fall Wulff und Edathy weiter aufklären“

SPD-Landtagsfraktion - 31. Mai 2015

Im Vorfeld der am Montag stattfindenden Unterrichtung des Justizministeriums im Niedersächsischen Landtag erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Indiskretionen und Durchstechereien in den Fällen Wulff und Edathy werden im Mittelpunkt der anstehenden parlamentarischen Aufarbeitung stehen. Wir werden die morgige Unterrichtung im Rechtsausschuss abwarten – davon machen wir alle weiteren Schritte und Entscheidungen abhängig. Klar ist aber schon heute: Wir werden weiter aufklären. Ich werde morgen ein besonderes Augenmerk darauf richten, wie und aus welchen Erwägungen Dr. Lüttig in den Focus der Ermittlungen gekommen ist. Daneben bedarf es der Aufarbeitung, welche Motivlage Dr. Lüttig für das ihm vorgeworfene Handeln hatte."

Zu den Verlautbarungen der Opposition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Die Opposition agiert scheinheilig. Der Vorwurf, die Justizministerin habe politisch motiviert gehandelt ist eine schlichte Unverschämtheit". Tonne macht deutlich, dass nicht die Ministerin, sondern die Staatsanwaltschaft Göttingen die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahren getroffen habe. Die Ministerin habe über diesen bis dato einmaligen Vorgang den Landtag unverzüglich im Vorfeld des damals bevorstehenden Edathy–Prozesses unterrichtet“, so Tonne. Die Opposition müsse die Unterrichtung am Montag abwarten und nicht mit Behauptungen und Mutmaßungen arbeiten. "Kein Abgeordneter hat bis jetzt Informationen zu Einzelheiten, CDU und FDP stellen aber bereits jetzt abschließende Bewertungen fest. Das ist ein durchschaubares politisches Spielchen der Opposition – ein erbärmliches Spielchen!"

Besuch der Firma „WS Warmser Spezialitäten GmbH“

Unter dem Motto „Mit der Wirtschaft im Dialog“ kam der heimische Landtagsabgeordnete und Leeser Bürgermeister, Grant Hendrik Tonne kürzlich mit der Geschäftsleitung der Firma „WS Warmser Spezialitäten GmbH“ in Warmsen zusammen.

Begleitet von einer SPD-Delegation um den Uchter Bürgermeister, Jürgen Sievers, besuchte Tonne das Unternehmen und ließ sich die Produktion sehr ausführlich vom Produktionsleiter Dieter Hildebrandt zeigen.

In Warmsen produziert das Tochterunternehmen der Uelzena eG, ausschließlich für die weiter-verarbeitende Nahrungsmittelindustrie. Hier gehört die gezuckerte und karamellisierte Kondensmilch zu den absatzstärksten Produkten. Die Produktpallette enthält weitere Produkte wie z.B. milchfreie Pflanzenfette, Sahne- und Joghurtprodukte sowie verschiedene Soßen für die Lebensmittelindustrie.

Zu den Stärken des Unternehmens, so Geschäftsführer Johannes Rother im Anschluss an die Führung, gehört die enorme Flexibilität, die Produktion schnell auf die Bedürfnisse der Kunden anzupassen. „Wir arbeiten in drei Schichten und beschäftigen im Augenblick 70 Mitarbeiter“, erörterte Geschäftsführer Hinrich Kröger die aktuelle Situation in diesem Bereich.

Großen Wert legt das Unternehmen auf die Nachwuchsförderung und bildet Auszubildende zum Milchtechnologen und Milchlaboranten aus. Der letzte Auszubildende zum Milchtechnologen absolvierte seine Ausbildung als Bester auf Bundesebene. Johannes Rother, Geschäftsführer und zuständig für Marketing und Vertrieb, erklärte den Anwesenden die vertrieblichen Strukturen der auf Feinkost spezialisierten Unternehmen in der Lebensmittelbranche. „Hier passiert viel auf Empfehlung. Diskretion und die zuverlässige Lieferung haben einen hohen Stellenwert“, so Rother.

Für den Verbraucher sei der Markenname des Produktes elementar. Die Namen der Zulieferer spielten eine sekundäre Rolle.

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit würden die Anlieferungswege sehr kurz gehalten, sowohl im Abverkauf als auch in der Rohstoffanlieferung, betonte Rother zuletzt.

„Wir wollen den Standort Warmsen sichern und langfristig auf gesunde Beine stellen“, machte Hinrich Kröger die Ziele der Unternehmensleitung deutlich. Unter diesem Aspekt diskutierte Grant Hendrik Tonne intensiv die schwere Suche nach Auszubildenden mit den Geschäftsführern. „Wir haben hier in der Region erheblich mit dem demografischen Wandel zu tun“, so Tonne. Aus politscher Sicht können wir nur über eine gute Infrastruktur und gute Angebote für Familien mit Kindern die Region zu stärken und so die Unternehmen zu stärken. Hier lege die rot – grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein verstärktes Augenmerk drauf.

Um auch in diesem Jahr wieder ausbilden zu können, hat das Unternehmen inzwischen enge Kontakte zu den umliegenden weiterführenden Schulen geknüpft und bietet Praktikumsplätze an.

Das sei sicher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ermutigte Grant Hendrik Tonne die Bemühungen des Unternehmens. Er bot an, auch in Zukunft einen engen Kontakt mit dem Unternehmen zu halten.

5,53 Millionen Euro Städtebauförderung fließen in den Landkreis Nienburg/Weser
Projekte aus den Programmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Soziale Stadt sowie Kleinerer Städte und Gemeinden werden gefördert

Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Zahlreiche Kommunen im Landkreis Nienburg erhalten Geld aus dem diesjährigen Städtebauförderungsprogramm. Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya erhält 600.000 Euro und die Stadt Rehburg-Loccum für die Maßnahme der Ortskern Rehburg 242.000 Euro aus dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Die Stadt Rehburg-Loccum erhält 500.000 Euro für die Maßnahme in Bad Rehburg und die Stadt Nienburg/Weser für die Maßnahme Nordertor 600.000 Euro als Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen – 2015 aus dem Programm Soziale Stadt. Und im Programm Kleinerer Städte und Gemeinden werden die folgenden Kommunen gefördert: Samtgemeinde Grafschaft Hoya mit 929.000 Euro, Netzwerk Liebenau (bestehend aus den Samtgemeinden Heemsen, Liebenau, Marklohe und Steimbke) mit 1.005.000 Euro, Samtgemeinde Mittelweser mit 583.000 Euro sowie die Samtgemeinde Uchte mit 1.067.000 Euro“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne mit.

Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 95,6 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln in Niedersachsen neu für das Städtebauförderungsprogramm 2015 zur Verfügung. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinden (rund 44,8 Millionen Euro) und den zweckgebundenen Einnahmen (rund 12,8 Millionen Euro) steht damit ein Investitionsvolumen von rund 153 Millionen Euro für Projekte in niedersächsischen Städten und Gemeinden zur Verfügung.

„Damit hat Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt eine Förderung auf Rekordniveau durchgesetzt“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne.

„Noch nie ist eine solch hohe Summe an Fördermitteln innerhalb einer Förderperiode in den Landkreis Nienburg/Weser geflossen. Unser Versprechen aus dem letzten Jahr wird eingehalten: nachdem im letzten Jahr schwerpunktmäßig das Programm Soziale Stadt gefördert wurde, liegt 2015 der Schwerpunkt im Bereich Kleinerer Städte und Gemeinden. Im Rahmen dieses Programmes fließen gut 3,6 Millionen Euro in den Landkreis Nienburg/Weser. So sieht Förderung für den ländlichen Raum aus“, unterstreicht Tonne abschließend.

Hebammendebatte
Tonne: Den Hebammenberuf endlich wieder attraktiv machen.
MdL Tonne stellt kleine Anfrage zum Thema

Hebammen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Berufstätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern.

Inzwischen sind die Schadensfälle in der Geburtshilfe zwar rückläufig, trotzdem sind die Kosten pro einzelnen Schadensfall immens. Dazu zählen auch Aufwendungen für die medizinische, pflegerische und soziale Versorgung und eine lebenslange Einkommenssicherung der Geschädigten. Hohe Prozess- und Anwaltskosten können möglichweise hinzukommen.

Der Anstieg der Schadensfallkosten lässt die Haftpflichtprämie für alle Hebammen rapide in die Höhe schnellen, die für freiberufliche Hebammen zu großen finanziellen Belastungen führt. „Wie ist der Anstieg der Haftpflichtprämie seit 2010 um 55,6% überhaupt zu rechtfertigen, ohne einen entsprechenden Ausgleich für die Hebammen zu schaffen? Diese Frage muss dringend geprüft und eine angemessene Lösung gefunden werden, ohne den Hebammenberuf noch mehr zu schwächen“, fordern der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne und Hebamme Maren Drewes. Tonne besuchte auf Einladung von Drewes ihre Hebammenpraxis in Bad Rehburg und informierte sich über die aktuelle Situation der Hebammen.

Mit welchen Sprüngen die Haftpflichtprämie auf der Zeitachse von 1981 bis 2015 angestiegen ist, verdeutlicht ein Vergleich des Deutschen Hebammen e.V.: Während die Prämie 1981 noch bei 30,68 Euro lag, beträgt sie ab Juli 2015 6274,32 Euro. „Das geht an die wirtschaftliche Existenz, insbesondere für die Hebammen mit Geburtshilfe“, erläuterte Drewes.

Unter diesen Umständen haben bereits Hebammen ihren Beruf entweder schon aufgegeben oder sehen für die Zukunft schwarz. In einigen Landkreisen soll es für schwangere Frauen bereits jetzt zunehmend schwieriger geworden sein, eine Hebamme zu finden. „Wir wollen und dürfen die Hebammen und die jungen Frauen in dieser dringenden Frage nicht alleine lassen“, so Tonne.

In seiner Anfrage will Tonne wissen, wie der aktuelle Sachstand der Verhandlungen auf Bundesebene aussieht. Minister Gröhe (CDU) habe letztes Jahr Lösungen versprochen, jetzt müsse geliefert werden, so der Abgeordnete.

Ferner soll erfragt werden, ob der Landesregierung Erhebungen über einen Mangel an Hebammen in den Landkreisen Diepholz, Nienburg oder Schaumburg vorliegen. „Die Berufshaftpflicht wird von niemand in Frage gestellt. Die Bedingungen müssen jedoch so ausgestaltet werden, dass Hebammen auch wirtschaftlich erfolgreich sein können“, fordern Tonne und Drewes übereinstimmend.

MdL Grant Hendrik Tonne: Mitte Niedersachsen bleibt ILE - Region

Gute Nachrichten aus Hannover für die Region Mitte Niedersachsen: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass die Region Mitte Niedersachsen und damit der Landkreis Nienburg als sogenannte „ILE – Region“ wieder ausgewählt ist. ILE steht hierbei für Integrierte Ländliche Entwicklungsplanung.

Zur Region Mitte Niedersachsen gehören die Samtgemeinden Grafschaft Hoya, Heemsen, Liebenau, Marklohe, Mittelweser, Uchte und Steimbke, der Flecken Steyerberg und die Städte Rehburg-Loccum und Nienburg.

„Das von der Region „Mitte Niedersachsen“ eingereichte Konzept wurde für sehr gut befunden. Dadurch wird nun eine nachhaltige Regionalentwicklung erneut gestärkt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich sehr über den Zuschlag“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Mit der Zusage der rot-grünen Landesregierung ist für nahezu alle Bereiche des Landkreises Nienburg die Möglichkeit gegeben, sich erfolgreich um Fördergelder aus der Europäischen Union zu bewerben. „Das ist eine erhebliche und wichtige Stärkung des ländlichen Raums“, betont Tonne.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Förderung für den ländlichen Raum aus dem Förderprogramm LEADER der Europäischen Union für ganz Niedersachsen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das Auswahlverfahren fand unter Wettbewerbsbedingungen statt. Alle teilnehmenden Regionen konkurrierten mit ihren im Januar 2015 eingereichten Entwicklungskonzepten um die im sogenannten PFEIL-Programm zur Verfügung stehenden Mittel für LEADER und das ILE-Regionalmanagement in Höhe von rund 112 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode von 2014 bis 2020.

Die Förderung kommt damit den besten der eingereichten Konzepte zugute. Insgesamt 20 ILE-Regionen haben das Auswahlverfahren erfolgreich bestanden und werden als LEADER- bzw. ILE-Region anerkannt. Erfreulicherweise sei der Landkreis Nienburg dabei.

Niedersachsen setzt somit die bewährten Strukturen fort und bietet parallel zwei Förderinstrumente an, die eine Zusammenarbeit vor Ort und damit eine Entwicklung „von unten“ unterstützen.

„Wir können dank der Förderung jetzt starten und die Projekte und Ideen vor Ort mit Leben füllen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne „Durch viele konkrete Projekte vor Ort werden in den Jahren bis 2020 die Entwicklungsschritte in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar.“

„In der Zukunft können also beispielsweise die Sanierung eines Dorfplatzes, die Einrichtung eines neuen Dorfladens durch Umnutzung einer Scheune, Restaurierungen und Umnutzung von historischen Gebäuden, Naturschutzprojekte, der Bau eines Rastplatzes für Wasser-Wanderer, Hilfe für Unternehmensgründungen oder auch Qualifizierungsangebote für bestimmte Berufe in den Regionen gefördert werden“, erklärt Tonne das Verfahren. Die Region Mitte Niedersachsen hat sich mit den wichtigen Zukunftsaufgaben Wohnen und Innenentwicklung / Infrastruktur und Daseinsvorsorge / Wirtschaft und Gewerbe / Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus, sowie Klimaschutz beworben. Allesamt wichtige Themen für eine moderne und zukunftsfähige Aufstellung des ländlichen Raums.

Zusätzlich können alle ausgewählten ILE-Regionen durch ein Regionalmanagement unterstützt werden, das das Zusammenspiel der Akteure, die Ausarbeitung und Umsetzung der Projekte professionell begleitet.

MdL Grant Hendrik Tonne: EU und Landesregierung geben
2,4 Millionen Euro für LEADER-Projekte im Landkreis Schaumburg

Gute Nachrichten aus Hannover für den Landkreis Schaumburg: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass weite Teile des Landkreises Schaumburg mit ihrem Projekt „Schaumburger Land“ als eine von 41 LEADER-Regionen ausgewählt worden sind.

„Das von der Region „Schaumburger Land“ eingereichte Konzept wurde für sehr gut befunden. Dadurch wird nun eine nachhaltige Regionalentwicklung gestärkt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich über den Zuschlag“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD–Landtagsfraktion in Niedersachsen Grant Hendrik Tonne. Tonne zeigte sich erfreut darüber, dass der von ihm vertretene Teil des Schaumburger Landkreises, nämlich die Samtgemeinden Sachsenhagen, Lindhorst und Niedernwöhren komplett in der LEADER-Region aufgenommen worden sind.

Mit der Zusage der Rot-Grünen Landesregierung ist für die aus dem Schaumburger Land bestehende neue LEADER-Region eine Zuweisung von 2,4 Millionen Euro für die eingereichten Ziele und Projekte verbunden.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Förderung für den ländlichen Raum aus dem Förderprogramm LEADER der Europäischen Union für ganz Niedersachsen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

Tonne ergänzt: „Statt 30 LEADER-Regionen zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung hat die rot-grüne Landesregierung erreicht, dass dieses Mal 41 LEADER-Regionen nach einem unabhängigen Auswahlprozess mit erhöhtem Fördersatz bezuschusst werden. Rot-Grün stärkt damit gerade dieses bewährte Erfolgsprogramm.“

Das Auswahlverfahren fand unter Wettbewerbsbedingungen statt. Alle teilnehmenden Regionen konkurrierten mit ihren im Januar 2015 eingereichten Entwicklungskonzepten um die im sogenannten PFEIL-Programm zur Verfügung stehenden Mittel für LEADER und das ILE-Regionalmanagement in Höhe von rund 112 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode von 2014 bis 2020.

Die Förderung kommt damit den besten der eingereichten Konzepte zugute. Insgesamt 41 LEADER- Regionen haben das Auswahlverfahren erfolgreich bestanden und werden als LEADER- Region anerkannt.

Niedersachsen setzt somit die bewährten Strukturen fort, die eine Zusammenarbeit vor Ort und damit eine Entwicklung „von unten“ unterstützen.

„Wir können dank der Förderung jetzt starten und die Projekte mit Leben füllen“, sagt Grant Hendrik Tonne. „Durch viele konkrete Projekte vor Ort werden in den Jahren bis 2020 die Entwicklungsschritte in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar.“

Das Schaumburger Land hat für sich so wichtige Themen, wie bedarfsgerechte Mobilität, barrierefreie Begegnungsräume, schaumburgische Baukultur, Kulturregion, Klimaschutz, Infrastruktur und Attraktivität für junge Menschen ausgemacht. Hieran könne man nunmehr aktiv weiterarbeiten und Gutes für Schaumburg bewirken.

MdL Grant Hendrik Tonne: Diepholzer Land wird ILE – Region / Mitte Niedersachsen bleibt ILE - Region

Gute Nachrichten aus Hannover für das Diepholzer Land und den Landkreis Diepholz: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass das Diepholzer Land als neue sog. „ILE – Region“ ausgewählt sind. ILE steht hierbei für Integrierte Ländliche Entwicklungsplanung.

Zum Diepholzer Land gehören die Gemeinde Wagenfeld, die Samtgemeinde Rehden, die Stadt Diepholz, die Samtgemeinde Barnstorf und die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde.

„Das von der Region „Diepholzer Land“ eingereichte Konzept wurde für sehr gut befunden. Dadurch wird nun eine nachhaltige Regionalentwicklung gestärkt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich sehr über den Zuschlag“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD–Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. Zusätzlich sind die Samtgemeinde Kirchdorf, die Stadt Sulingen und die Samtgemeinden Schwaförden, Siedenburg und Bruchhausen-Vilsen mit der Region „Mitte Niedersachsen“ erneut als ILE – Region zugelassen.

Mit der Zusage der rot-grünen Landesregierung ist für erhebliche Bereiche des Landkreises Diepholz die Möglichkeit gegeben, sich erfolgreich um Fördergelder aus der Europäischen Union zu bewerben. „Das ist eine erhebliche und wichtige Stärkung des ländlichen Raums“, betont Tonne.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Förderung für den ländlichen Raum aus dem Förderprogramm LEADER der Europäischen Union für ganz Niedersachsen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das Auswahlverfahren fand unter Wettbewerbsbedingungen statt. Alle teilnehmenden Regionen konkurrierten mit ihren im Januar 2015 eingereichten Entwicklungskonzepten um die im sogenannten PFEIL-Programm zur Verfügung stehenden Mittel für LEADER und das ILE-Regionalmanagement in Höhe von rund 112 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode von 2014 bis 2020.

Die Förderung kommt damit den besten der eingereichten Konzepte zugute. Insgesamt 20 ILE-Regionen haben das Auswahlverfahren erfolgreich bestanden und werden als LEADER- bzw. ILE-Region anerkannt, davon gleich zwei im Landkreis Diepholz.

Niedersachsen setzt somit die bewährten Strukturen fort und bietet parallel zwei Förderinstrumente an, die eine Zusammenarbeit vor Ort und damit eine Entwicklung „von unten“ unterstützen.

„Wir können dank der Förderung jetzt starten und die Projekte und Ideen vor Ort mit Leben füllen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. „Durch viele konkrete Projekte vor Ort werden in den Jahren bis 2020 die Entwicklungsschritte in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar.“

„In der Zukunft können also beispielsweise die Sanierung eines Dorfplatzes, die Einrichtung eines neuen Dorfladens durch Umnutzung einer Scheune, Restaurierungen und Umnutzung von historischen Gebäuden, Naturschutzprojekte, der Bau eines Rastplatzes für Wasser-Wanderer, Hilfe für Unternehmensgründungen oder auch Qualifizierungsangebote für bestimmte Berufe in den Regionen gefördert werden“, erklärt Tonne das Verfahren. Das Diepholzer Land hat die Zukunftsaufgaben Demographischer Wandel, Klima-/Naturschutz/ Nachhaltiges Handeln und Innovation benannt. Die Region Mitte Niedersachsen Wohnen / Infrastruktur / Wirtschaft / Landwirtschaft und Klima.

Zusätzlich können alle ausgewählten ILE-Regionen durch ein Regionalmanagement unterstützt werden, das das Zusammenspiel der Akteure, die Ausarbeitung und Umsetzung der Projekte professionell begleitet.

Fracking Gesetz des Bundes ist unzureichend
MdL Grant Hendrik Tonne fordert weitergehende Verschärfungen

Leese: Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum weiteren Umgang mit der Fracking-Technologie erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne, dass er im Gesetzentwurf Licht und Schatten erkennen könne.

„Ich bewerte es zunächst einmal als positiv, dass erstmals ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt worden ist, der sich um einen Rechtsrahmen bemüht. Das entspricht meiner mittlerweile langjährigen Forderung nach klaren und modernen rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Tonne. Auch das grundsätzliche Verbot von Fracking oberhalb von 3.000 m sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es würde das Aus der Pläne der Exxon für Leese bedeuten.

Bedauerlicherweise enthalte der Gesetzentwurf jedoch auch erhebliche Lücken und Hintertüren. Die Bundesregierung habe die Möglichkeit der Forschungsvorhaben in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. „Es darf nicht sein, dass durch Forschungsvorhaben der Einstieg in die Gasförderung mittels der unverantwortlichen Frackingtechnologie gesetzt wird. Wir wollen Fracking nicht, daher müssen wir auch nicht forschen“, so der Landtagsabgeordnete.

Als völlig inakzeptabel bewertet Tonne jedoch die Idee, Fracking oberhalb von 3.000m in ein paar Jahren durch eine Kommission bewerten zu lassen. Zunächst plane der Bund ein Verbot von Fracking oberhalb von 3.000m und lediglich ein paar Forschungsvorhaben. Nach Abschluss der Forschungen solle dann zukünftig (möglicherweise ab 2018) eine Kommission über weitergehende Frackingvorhaben entscheiden. „Zu dieser Regelung darf es nicht kommen, zumal die Zusammensetzung der Kommission im Wesentlichen durch Lobby-Vertreter erfolgen soll. Hier muss ein Stoppschild gesetzt werden“, fordert Grant Hendrik Tonne. Auch seien die Regelungen zum Umgang mit dem Lagerstättenwasser unzureichend.

"Fracking bedroht mittelbar und unmittelbar die Grundwasservorräte, die Böden und schadet dem Klima, es bedroht Mensch, Tier und Umwelt. Es ist eine Fossil-Technologie von gestern und konterkariert die Energiewende. Wir können auf Fracking selbst aus wirtschaftlichen Erwägungen komplett verzichten. Ich wünschte mir, dass der Bundestag das Fracking-Verbot konsequent beschließt", sagte Grant Hendrik Tonne. "Die Gemeinde Leese hat sich zur frackingfreien Gemeinde erklärt und sich damit gegen Fracking in ihrer Regionen ausgesprochen. Die Bundesregierung muss die Sorgen und Proteste der Bürger ernst nehmen und Fracking verbieten", forderte der Leeser Bürgermeister.

Tonne kündigte an, dass er sich sowohl an die Bundes- wie auch an die Landesregierung in Niedersachsen wenden und auch das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD) suchen werde. Offensichtlich ist der ursprüngliche viel schärfere Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks insbesondere auf Betreiben des Bundeskanzleramtes durchlöchert worden. Auch die Äußerungen aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium seien diesbezüglich nicht klar genug.

Wirtschaftsminister Olaf Lies habe im vergangenen Jahr in Leese ausdrücklich klargestellt, dass es in Leese keine Gasförderung mittels Fracking geben wird. Daran werde er auch gemessen. „Die Menschen in unserer Region erwarten ein klares Signal und dieses Signal kann nur heißen: Es gibt keine Experimente, es gibt keine faulen Kompromisse, es gibt ein klares Verbot der Frackingvorhaben auch und insbesondere in Leese“, erläuterte Tonne seine Position. Tonne dankte in diesem Zusammenhang den Bürgerinitiativen für ihren engagierten Einsatz gegen Fracking.

Tonne begrüßt die aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur zu SuedLink

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne zeigt sich mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur zu dem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT zum Thema SuedLink sehr zufrieden.

TenneT hatte am 12. Dezember 2014 das Bundesfachplanungsverfahren für das Vorhaben SuedLink beantragt. Nach sorgfältiger Überprüfung des Antrages hat die Bundesnetzagentur feststellen müssen, dass es noch erheblichen Überarbeitungsbedarf gibt, bevor die vorgesehenen Antragskonferenzen stattfinden können. Dies betrifft unter anderem die Herleitung des Trassenkorridorvorschlags und die Benennung der ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen. „Das Vorgehen von TenneT entsprach nicht unseren Erwartungen an ein transparentes, nachvollziehbares und vertrauliches Verfahren. TenneT muss sich den Vorwürfen des willkürlichen Vorgehens gefallen lassen. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur ein deutliches Stoppschild aufgestellt hat“, so Tonne.

Vor dem Hintergrund der wichtigen Energiewende und der aktuellen Situation, sieht die niedersächsische Landesregierung nach wie vor die Notwendigkeit von Höchstspannungsstromtrassen, welche regenerative Windkraft aus dem Norden von zu Abnehmern in den Süden Deutschlands transportieren sollen. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Niedersachsen dabei auch als Transitland betroffen, durch das Stromtrassen geführt werden müssen. Es geht auch um über 10.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen.

„Gerade weil das so ist, sieht sich die Landesregierung umso mehr in der Verantwortung, für die Bevölkerung und die Regionen vor Ort die Belastungen durch Trassen bestmöglich zu minimieren. Der Erdverkabelung kommt hierbei eine herausragende Bedeutung bei“, betont Tonne. Daher werde die Landesregierung endlich auf eine vernünftige Beteiligung pochen, um die Einhaltung der Regeln, die für alle Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland gelten, auch überprüfen zu können, so der Leeser Landtagsabgeordnete.

„Es zeigt sich jetzt, dass mit dem schwarz–gelben Energieausbaubeschleunigungsgesetz die Mitspracherechte der Länder geschliffen worden sind. Noch ist der Bund in der Pflicht, auf die Länder, auf Niedersachsen und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich einzugehen“, machte Tonne unmissverständlich deutlich.

Zukunftstag 2015: Schülerinnen und Schüler als Landespolitiker

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne lädt auch in diesem Jahr Schülerinnen und Schüler aus seinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 23. April 2015 ein.

Die Fraktion plant für diesen Tag ein Rollenspiel, in dem die Jugendlichen einen Plenartag von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag lebendig und hautnah nachempfinden können. Von der Entstehung eines Landtagsantrages und der Diskussion in der Fraktion bis hin zu dessen Beratung und Verabschiedung im Plenum des Landtages sollen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag fühlen wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

Betreut wird das Rollenspiel von den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion. Die Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta wird dabei persönlich die „gespielte“ Plenarsitzung eröffnen.

Anmeldungen nimmt das Nienburger Wahlkreisbüro des Abgeordneten Grant Hendrik Tonne per Email unter nienburg@ghtonne.de entgegen.

Erdverkabelungsmöglichkeiten für den SuedLink ausweiten

Die heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker, energiepolitischer Sprecher und Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, haben sich mit ihrem SPD-Bundestagskollegen Dr. Matthias Miersch, Umwelt- und Naturschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "SuedLink" ausgetauscht. Diese Nord-Süd-Höchstspannungsleitung soll bis 2022 auf der Strecke von Wilster bis Grafenrheinfeld den Windstrom der Schleswig-Holsteinischen Offshore-Windparks in die bayerischen Lastzentren transportieren. Becker und Tonne drückten gegenüber Miersch ihre Zufriedenheit aus, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel den niedersächsischen Vorschlag aufgegriffen habe, auch bei naturschutzrechtlichen Hemmnissen künftig Erdkabel einsetzen zu können.

Alle drei Politiker waren sich einig, dass die rechtlich vorhandenen Erdverkabelungsmöglichkeiten beim Projekt SuedLink vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT nicht nur an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und technische Umsetzbarkeit fest gemacht werden dürften. Auch „Befriedungsmöglichkeiten“ in Fällen drastischer landschaftlicher Beeinträchtigungen und der Trassenannäherung an Siedlungsstrukturen, müssten in den Antrag zur Bundesfachplanung aufgenommen werden. Diese Möglichkeit werde bei dem bisherigen Antrag von TenneT fahrlässig vernachlässigt. Wenn die Erdkabelthematik erst im späteren Planfeststellungsverfahren aufgerufen werde, sei es zu spät, da dann nur noch in einem bereits festgelegten Korridor von lediglich einem Kilometer Breite geprüft werden dürfe.

"Erdkabel müssen für alle neuen Stromleitungen ermöglicht und genutzt werden", so Miersch, Tonne und Becker übereinstimmend. Insbesondere müsse die Teilerdverkabelung in allen Netzausbauprojekten und auch zur Ermöglichung kürzerer Trassen eingesetzt werden. TenneT habe die Möglichkeit, auch eine "schonendere" Querung sensibler Ballungsräume durch den SuedLink mittels Teilerdverkabelungen zu beantragen. Vor diesem Hintergrund äußerten Becker und Tonne ihr Unverständnis, dass TenneT die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes von Erdverkabelungen auf der SuedLink-Trasse nicht aktiv verfolge. Leider präferiere TenneT immer noch eine reine Freileitungsstrecke. Diese restriktive Vorgehensweise führe jetzt dazu, dass die konfliktmindernde Wirkung von Erverkabelungen beim SuedLink nicht genutzt werden könnten.

Matthias Miersch sagte eine Klärung darüber zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur in das Vorverfahren eingreifen können, um TenneT zu einer konfliktärmeren und erdkabelfreundlicheren Antragstellung zu bewegen. Der Zeitpunkt sei auch deswegen günstig, weil die Bundesnetzagentur den von TenneT gestellten Antrag auf Bundesfachplanung zur Nachbesserung zurückgereicht habe. Besonders interessant ist die Begründung aus Schaumburger und Nienburger Sicht. Die Abwägungskriterien, mit denen TenneT die Ost-Trasse ausgeschlossen habe, die den Ballungsraum Hannover/Weserbergland/Nienburg weiträumig umgeht, seien unter raumordnerischen Aspekten nicht hinreichend belegt. Damit bestätigt die Bundesnetzagentur insbesondere auch die von den Landräten der „Hamelner Erklärung“ bereits im Vorfeld vorgetragene Kritik an dem TenneT-Verfahren.

Tonne: McAllister sollte seine Rolle hinterfragen – SPD engagiert sich weiter für Zukunft des Landes

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen: „Man kann Eindruck gewinnen, dass der heutige Europaabgeordnete seine Rolle falsch interpretiert. Es gilt dort wie hier im Lande, Niedersachsen voranzubringen und nicht, destruktiv zu wirken“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Die CDU-Landtagsopposition versuche – von McAllister unterstützt – völlig normale Zeitabläufe und Vorgänge im Zusammenhang mit dem EU-Förderprogramm für politisches Theater zu instrumentalisieren. Tonne: „Gegenseitige Schuldzuweisungen sind völlig unangebracht. Landesregierung und EU-Kommission arbeiten in engem Schulterschluss am gemeinsamen Ziel der Genehmigung des ELER-Programms.“

Im konkreten Fall der ELER-Mittel waren Ende Dezember 2014 EU-weit erst 8 der 118 beantragten ELER-Programme von der EU-Kommission genehmigt. „Das ist nicht wünschenswert, aber auch nicht einfach zu ändern, wie die CDU behauptet. Vom Volumen her ist das ELER-Programm für Niedersachsen das zweitgrößte in der Bundesrepublik, nach Bayern. Das bedingt einen langwierigen Konsultations- und Genehmigungsprozess“, erklärt SPD-PGF Grant Hendrik Tonne.

In keinem anderen Bundesland oder einem anderen Staat der EU würden die Gespräche und Verhandlungen zwischen Kommission und Landesregierung aber politisch missbraucht. „Das ist ein exklusives und überaus destruktives Vorgehen der CDU-Opposition in Niedersachsen. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen unsere Energie und unsere politische Kraft lieber ein, um schnellstmöglich die Genehmigungsfähigkeit für das ELER-Programm zu erreichen. Das hilft dem Land, den Regionen und der Landwirtschaft“, betont Tonne.

Land setzt Investitionen aus dem Sondervermögen fort
Tonne und Moldenhauer: Stärkung für den LK Diepholz

Die heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Luzia Moldenhauer (beide SPD) zeigen sich erfreut über die Nachrichten aus dem Finanzministerium. Durch das von den Sozialdemokraten eingesetzte Sondervermögen kommt dem Landkreis Diepholz in diesem Jahr mehr als 1 Million Euro zugute.

Aus dem sogenannten Sondervermögen, das seit dem Jahr 2014 für energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen eingesetzt wird, können auch in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen in ganz Niedersachsen finanziert werden.

Der Landkreis Diepholz ist in zweierlei Hinsicht positiv betroffen. „Mit dieser Förderung aus dem Sondervermögen kann endlich die Maßnahme „Sanierung des Schlossturms“ am Amtsgericht Diepholz umgesetzt werden“, zeigen sich die Landtagsabgeordneten sehr zufrieden. Die Sanierung schlägt mit 800.000 Euro zu Buche. „Nach zahlreichen Ankündigungen in den vergangenen Wahlperioden kann jetzt endlich gehandelt werden. Darüber hinaus werden auch annähernd 250.000 Euro für die Sanierung des Daches am Finanzamt Sulingen investiert. Mich freut das sehr“, erläuterte Tonne.

„Diese beiden Maßnahmen dienen dem Erhalt von Landesvermögen, aber auch – und das steht noch eher im Vordergrund – guten Arbeitsplätzen in sanierten Gebäuden und dem Erhalt von Wahrzeichen wie dem Schlossturm“, befanden Moldenhauer und Tonne einvernehmlich.

Das Land Niedersachsen wendet in diesem Jahr insgesamt 20 Millionen Euro für entsprechende Baumaßnahmen im Land auf, um bestehende Bauschäden zu beseitigen, die energetische Bilanz der Gebäude zu optimieren und so die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort zu verbessern.

Sprachheilkindergärten bleiben unangetastet
SPD-Landtagsabgeordneter Tonne weist Behauptungen der FDP zurück

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne besuchte jüngst aus Anlass des dreißigjährigen Jubiläums den AWO-Sprachheilkindergarten in Nienburg und wurde dabei von der Kindergartenleiterin Ulla Bogdanovic empfangen.

Bogdanovic erläuterte eingangs die Zusammensetzung der Fachkräfte im Sprachheilkindergarten. Durch ein breit aufgestelltes Expertenteam könne damit eine optimale Förderung der Kinder stattfinden. Besonders wies die Leiterin daraufhin, dass es ein regelmäßigen Austausch der Fachkräfte und eine gemeinsame Zielsetzung für jedes Kind gäbe, so dass ein individueller Therapie- und Förderplan entwickelt werde, welcher regelmäßig auch angepasst werde. „Wir haben in dreißig Jahren über 660 Kinder im Sprachheilkindergarten gehabt und die vielen einzelnen Erfolge bestätigen unser Förderkonzept“, so Bogdanovic.

Grant Hendrik Tonne wies im Zuge des Gespräches noch einmal auf den Pressebericht der FDP hin, in dem seitens der Liberalen vermutet worden sei, die rot-grüne Landesregierung wolle den Rotstift bei den Sprachheilkindergärten ansetzen, so dass diese vom Aus bedroht seien. Tonne wies diese Vermutung als gegenstandslos zurück. „Ich bedauere sehr, dass die FDP durch eine solche Presseberichterstattung mit den Sorgen und Ängsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch den betroffenen Kindern und Eltern spielt. Eine Nachfrage meinerseits im Kultusministerium wie auch im Sozialministerium hat ergeben, dass keinerlei derartige Planungen vorhanden sind“, so Tonne.

Tonne und Bogdanovic zeigten sich über die klare Aussage aus dem Kultusministerium sehr erfreut und äußerten den Wunsch, die Arbeit in Ruhe fortsetzen zu können.

Einen längeren Block des gemeinsamen Gespräches verwandten die beiden Gesprächspartner auf die Frage, wie Kinder mit entsprechendem Unterstützungsbedarf möglichst frühzeitig auch den Weg in den Sprachheilkindergarten finden können. Eine wichtige Rolle spiele hierbei der frühzeitige Krippen- und Kindergartenbesuch, wodurch eventuelle Verzögerungen in der Sprachentwicklung, die mittels einer ambulanten logopädischen Behandlung nicht ausreichend behandelt werden können, auch erkannt werden. Als gutes Unterstützungsinstrument bewerteten beide auch die unabhängige Sprachberatung der AWO in Nienburg, die betroffenen Eltern eine Hilfe und Unterstützung sein soll.

Da der AWO Sprachheilkindergarten mittlerweile auch eine Anlaufstelle in Stolzenau hat, vereinbarten beide ihre Gesprächsreihe in Kürze in Stolzenau fortsetzen zu wollen.