Pressespiegel 2017

Tonne: CDU-Schattenministerin musste offenbar wirtschaftspolitische Geisterfahrt des eigenen Spitzenkandidaten beenden

SPD-Landtagsfraktion - 27. September 2017

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Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Nachlesen und zum Download. PDF 65 KB
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Hier finden Sie die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zum Nachlesen und zum Download. PDF 40 KB

 

Stellungnahme von Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur möglichen Einflussnahme der Celler Generalstaatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in ein Ermittlungsverfahren

SPD-Landtagsfraktion - 13. September 2017

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SPD-Landtagsfraktion - 12. September 2017

Statement von Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur möglichen Einflussnahme der Celler Generalstaatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren in einer Vergabeangelegenheit: 

„Nach den heutigen Medienberichten zum Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der CIMA zu den Vergabevorgängen rund um das Sozialministerium besteht erheblicher Aufklärungsbedarf über das mögliche Handeln der Celler Generalstaatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwaltes Frank Lüttig.

Sollte es sich bestätigen, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der Notwendigkeit eines Ermittlungsverfahrens auseinanderfielen, dann bedarf es der Aufklärung, wie es zu dem jetzigen Ermittlungsverfahren gekommen ist.

Eine mögliche Einflussnahme durch den Generalstaatsanwalt wäre ein schwerwiegender und besonderer Vorgang. Deshalb habe ich heute eine mündliche Anfrage an das zuständige Justizministerium gestellt.

Die SPD-Fraktion will so schnell wie möglich Antwort auf die Frage, ob die hier einer Vergabe-Angelegenheit ermittelnde Staatsanwaltschaft durch den Generalstaatsanwalt "überstimmt" worden ist.“

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Hier finden Sie die Kleine Anfrage zum Nachlesen und zum Download. PDF 217 KB

 

Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Untersuchungsausschuss Vergaben, zur Aussage von Ministerin Cornelia Rundt

SPD-Landtagsfraktion - 12. September 2017

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Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zum Nachlesen und zum Download. PDF 61 KB

 

Tonne und Hamburg: 150.000 Stunden, 10,5 Millionen Euro – PUA Islamismus war teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt

SPD-Landtagsfraktion und Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen - 5. September 2017

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Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zum Nachlesen und zum Download. PDF 258 KB
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Hier finden Sie die Zusammenfassung des PUAs zum Nachlesen und zum Download. PDF 263 KB

 

SPD-Landtagsfraktion - 30. August 2017

Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann im 24. Untersuchungsausschuss „Vergaben“, zur Forderung der CDU, Ministerin Cornelia Rundt müsse unter Eid aussagen:

„CDU-Chefankläger Schünemann, der für dutzende zweifelhafte Vergaben in seiner Amtszeit verantwortlich ist, verliert mit seiner Forderung jedes Maß.

Ministerin Rundt hat mehrfach erklärt, dass sie keinen Einfluss auf die Vergabe an das Institut CIMA genommen hat. Das Wort einer Ministerin gilt.

Eine einzelne Mail oder Aktenauszüge sind für sich nicht ausreichend, dieses Wort zu erschüttern. Das Gesamtbild soll vielmehr verzerrt werden. Ministerin Cornelia Rundt ist glaubwürdig und integer.

Es ist mehrfach dargelegt worden, dass hier verschiedene Vorgänge in der Darstellung des Sachverhaltes durch die CDU unzulässig vermischt werden, um einen bestimmten Eindruck zu vermitteln.

Wer die Akten komplett und im Zusammenhang liest, kann das erkennen. Der Sachverhalt stellt sich dann anders dar und unterstützt die Äußerungen der Ministerin.

Wir erwarten in Kürze die Antwort auf seine Anfrage zu den Vergabefehlern der ehemaligen CDU/ FDP Regierung in Niedersachsen. Nur vor diesem Hintergrund sind das Handeln und die Ablenkungsmanöver von Schünemann erklärbar."

 

SPD-Landtagsfraktion - 22. August 2017

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, zur Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter:

22. August 2017 | „Ministerpräsident Stephan Weil hat mit dieser Entscheidung schnell und umfassend die Konsequenzen aus den entdeckten Verfehlungen bei Vergaben in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin gezogen. Die Entscheidung, Michael Rüter zu entlassen, war damit unumgänglich. Konsequent ist in diesem Zusammenhang auch, dass die betreffende Agentur ab sofort ihre Tätigkeit im Landtagswahlkampf aufgibt.

Das Handeln des Ministerpräsidenten macht deutlich, dass sich die Landesregierung bei Vergaben selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt auch für nachgeordnete Behörden."

 

Tonne: CDU-Spitzenkandidat offenbart erschütterndes Rechtsverständnis und macht VW zum Spielball der Politik

SPD-Landtagsfraktion - 13. August 2017

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Tonne: Zeitungsberichte belegen – Bode hat Öffentlichkeit zu VW-Absprachen getäuscht

SPD-Landtagsfraktion - 9. August 2017

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Tonne: Die Äußerungen von CDU und FDP in Bezug auf Volkswagen sind an Heuchelei nicht zu überbieten

SPD-Landtagsfraktion - 8. August 2017

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Hier finden Sie die mündliche Anfrage zum Nachlesen und zum Download. PDF 16 KB

 

Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“:

SPD-Landtagsfraktion - 1. August 2017

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Tonne: Fragwürdige Aussagen des Ex-Ministers Uwe Schünemann zur eigenen Vergabepraxis müssen dringend aufgearbeitet werden

SPD-Landtagsfraktion - 12. Juli 2017

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Tonne: Schünemanns „Neuigkeiten“ sind nichts als kalter Kaffee –
Ex-Minister nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau

SPD-Landtagsfraktion - 4. JUli 2017

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24. PUA wird bereits mit der Einsetzung zur Märchenstunde der Opposition

SPD-Landtagsfraktion - 15. Juni 2017

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Landespolizeipräsident bestätigt – Angefragte Kontrolle aller Moscheebesucher ist aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar

SPD-Landtagsfraktion - 8. Juni 2017

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Fehler bei Vergaben werden korrigiert – Minister Olaf Lies hat vorbildlich gehandelt

SPD-Landtagsfraktion - 18. Mai 2017

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Tonne: Der PUA kann nach der Befragung von Minister Pistorius seine Arbeit beenden

SPD-Landtagsfraktion - 26. April 2017

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Tonne: Verfassungsschutz reagiert konsequent auf islamistischen Terror

SPD-Landtagfraktion - 22. März 2017

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Tonne: Opposition auf dem Holzweg – Unangemessene Kritik an Polizei und LKA in Niedersachsen

SPD-Landtagsfraktion - 15. März 2017

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Presse zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

SPD-Landtagsfraktion - 10. Februar 2017

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