Pressemitteilungen 2014

In die Politik reinschnuppern

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne teilt mit, dass das bereits seit 1998 existierende einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ auch in diesem Schuljahr weiter fortgeführt wird.

Ziel der Hospitation ist es, jungen Leuten der Jahrgangsstufen 9 bis 12 die Möglichkeit zu geben, Landtagsabgeordnete während eines maximal einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin/Hospitant zu begleiten und dabei die Aktivitäten und Aufgaben in der ganzen Bandbreite näher kennenzulernen – vom Besuch im Landtag angefangen, über die Arbeit im Wahlkreis sowie bei weiteren parlamentsrelevanten Tätigkeiten.

Die Schulen werden gemäß einem Erlass aus dem Kultusministerium gebeten, die erforderlichen Unterrichtsbefreiungen zu erteilen, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen entgegenstehen. Das Projekt ist damit als schulische Veranstaltung anerkannt.

Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich jederzeit gerne an das Büro des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne in der Georgstraße 28 in Nienburg wenden. Erreichbar ist das Büro telefonisch unter 0 50 21/ 38 66 oder per Email ghtonne-wk@t-online.de. Weitere Informationen zur Hospitation können auch der Internetpräsentation des Landtages unter www.landtag-niedersachsen.de/infothek entnommen werden.

Tonne lädt alle Interessierten ein, über dieses Projekt in die Politik hinein zu schnuppern.

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Tonne: Chancengleichheit und moderne Bildungslandschaft in Niedersachsen
SPD Abgeordneter mit Schulgesetzentwurf „sehr zufrieden“

Das neue Schulgesetz für Niedersachsen, das im Frühjahr 2015 beschlossen werden soll, eröffnet mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler: „Im Landkreis Nienburg schafft das von der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vorgestellte Gesetz die Voraussetzungen, um die Schullandschaft für die Herausforderungen der modernen Bildung zukunftsfähig zu organisieren“, erklärt dazu der heimische SPD - Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne.

Die Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren in Niedersachsen bedeutet für die Kreis-Nienburger Gymnasien in Stolzenau, Hoya und Nienburg neue Möglichkeiten: „Gymnasien haben jetzt Chancengleichheit, weil das Abitur nach 13 Jahren nach der gescheiterten CDU-FDP-Reform nicht mehr nur an Gesamtschulen und der BBS absolviert werden kann. Eltern, die ihren Kindern das sogenannte Turbo-Abitur nicht zumuten wollen, haben jetzt die freie Auswahl. Das ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir haben die Sorgen der Schülerinnen und Schüler ernst genommen und wollen die Belastung reduzieren“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne.

Zudem werde die Laufbahnempfehlung nach der 4. Klasse in der Grundschule abgeschafft. „Keine Note kann so individuell wie ein Gutachten sein. Die Schullaufbahn-Empfehlung, die wir mit der Neufassung des Schulgesetzes abschaffen werden, hat diejenigen Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die sich später empfehlen. Der Elternwille ist für die Regierungskoalition und unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt entscheidend. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik, die für Chancengerechtigkeit sorgt und keine Möglichkeiten verhindert“, erläutert Tonne. Unverständnis zeigte Tonne für die Kritik der Opposition, hierbei handele es sich um Kuschelpädagogik. Die Grundschulen würden eine hervorragende Beratungsarbeit der Eltern leisten, hieran wolle man nichts ändern, im Gegenteil, die Beratung solle gestärkt werden. Ein differenziertes Gutachten sei aber weitaus wertvoller als eine grobe und abstrakte Schullaufbahnempfehlung. Die Entwicklung der Kinder verlaufe höchst unterschiedlich, selbst die Entwicklung in einzelnen Fächern, so der Abgeordnete.

Auch bei der Inklusion komme man mit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes einen großen Schritt nach vorn: „Es werden Regionalstellen für die schulische Inklusion eingerichtet, denn die lokal vor Ort Handelnden wissen am besten, wie die inklusive Schule in der jeweiligen Region organisiert werden sollte“, stellt der SPD-Abgeordnete klar. Auch hier liege vor allen Beteiligten noch ein langer Weg, dieser müsse aber Schritt für Schritt bewältigt werden. Das Schulgesetz stelle hierfür eine gute Grundlage dar.

Da die Gesamtschulen künftig auch ersetzende Schulform werden können, trage man der Gleichbehandlung zwischen allen Schulformen Rechnung „Nunmehr können die Schulträger in eigener Verantwortung und nach enger Rückkopplung mit Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften selber entscheiden, welche Schule vor Ort gewünscht ist. Das Land mache damit keine Vorgaben mehr und stärke die regional gewünschten Ideen. Das ist gerecht!“, sagt Tonne.

Die Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes wird nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag zur Anhörung in die beteiligten Verbände und Interessenvertretungen gegeben. Nach der Befassung im Landtag Niedersachsen soll das neue Schulgesetz voraussichtlich im Frühjahr 2015 von den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages beschlossen werden. Vorher sind eine umfangreiche Anhörung und ein breiter Dialog vorgesehen.

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Windstromleitung SuedLink. Tonne verlangt Klarheit!

Neue Vorschläge für weitere Trassenkorridore im Norden und Westen / Vor Ende 2015 gibt es keine Prüfungsergebnisse

Niedersachsen ist als führendes Land bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien aber auch als Transitland für Gleichstromleitungen, wie dem SuedLink Projekt, in besonderer Weise von den in der Regel in Freileitungsbauweise vorgesehenen geplanten Netzausbaumaßnahmen betroffen.

Der Windstrom aus Niedersachsen und den anderen norddeutschen Ländern dient nicht nur der Stromversorgung in diesen Ländern. Er muss vor allem dazu genutzt werden, dass in den Lastzentren West- und Süddeutschlands eine sichere Stromversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ermöglicht wird.

Bei der Abwägung zwischen den infrastrukturellen Neubauerfordernissen und Belangen der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, des Gesundheitsschutzes sowie des Natur- und Landschafts-schutzes gilt es, ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen, um die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen für ein Gelingen der Energiewende nicht zu gefährden. „Nur mit SuedLink sichern wie Arbeitsplätze in Niedersachsen. Wer - wie die FDP- ein Ausstieg aus SuedLink fordert, der vernichtet zigtausende Arbeitsplätze im Bereich der reg. Energieherstellung“, zeigte sich Tonne sicher.

Die Entwicklung von Vorschlägen für die Trassenkorridore liegt in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW, die aktuell neue Varianten für die Stromtrasse SuedLink in den Nord und West Regionen vorgestellt haben. Laut TenneT wurden insgesamt 98 verschiedene Vorschläge für den Verlauf der neuen Höchstspannungsleitung in künftige Planungen mit einbezogen. Damit die neuen Ergebnisse nicht noch mehr für Verwirrung sorgen, müsse TenneT transparent arbeiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, so der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. Es sei wichtig Klarheit bei den Trassenkorridoren der geplanten Windstromleitungen zu schaffen, um nicht halb Niedersachsen in Unruhe zu versetzen. Zudem kritisiert Tonne die Haltung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich nicht mehr an die Absprachen zum Ausbau der Stromtrassen gebunden fühlt und nun ein Moratorium einfordert, um die Projekte erneut auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen zu lassen. In diesem Sinne handle Seehofer höchst unverantwortlich, so Tonne. Tonne zeigte sich über die Öffentlichkeitsarbeit von TenneT irritiert. Hier müsse und dürfe man mehr Professionalität erwarten.

 

 

Landesraumordnung intensiv diskutieren
Tonne gibt Informationen zum weiteren Landesraumordnungsverfahren

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne hat anlässlich der Diskussion zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms Stellung zu diversen Punkten bezogen.

Tonne weist vorab daraufhin das sich der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms derzeit im Beteiligungsverfahren befindet. Bis zum 14. November 2014 kann und soll jeder seine Stellungnahme zum derzeitigen Entwurf formulieren. Alle Stellungnahmen würden im Landwirtschaftministerium ausgewertet und sodann würde ein abgeänderter Landesraumordnungsentwurf in das parlamentarische Verfahren übermittelt. „Ich werde mir die Stellungnahmen auch persönlich vorlegen lassen und mich dafür einsetzen, dass vernünftige und für alle Seiten tragbare Kompromisse gefunden werden“, sicherte Grant Hendrik Tonne zu. Ferner werde die SPD-Landtagsfraktion den geänderten Landesraumordnungsentwurf einem eigenen Abwägungsverfahren unterziehen. Hierzu werde man sich für eine eigenständige fraktionsinterne Anhörung einsetzen.

Tonne betonte bezogen auf die Regelungen für die Kommunen, dass ihn differenzierte und passgenaue Lösungen der örtlichen Eigenentwicklung sehr am Herzen liegen würden. „Ich will, dass jede Kommune in unserem Landkreis eine Chance auf eine eigenständige Entwicklung hat. Das Landesraumordnungsprogramm soll die großen Linien vorgeben, muss aber auch gleichzeitig für ausreichend Spielraum für Entscheidungen vor Ort Sorge tragen“, kündigte Tonne an.

Bezüglich der Fragen zum Thema landwirtschaftliche Flächen auf Mooren versprach Tonne mehrere Schritte zu prüfen beziehungsweise umzusetzen. Zu allererst werde jede jetzt ausgewiesene Fläche dahingehend überprüft, ob tatsächlich eine Mindesttorfmächtigkeit von 1,3 Meter vorliege. Dort wo das nicht der Fall sei, fallen die Flächen aus den jetzt angekündigten Moorschutzflächen wieder heraus. „Offensichtlich hat man im ersten Schritt auf veraltete Karten zurückgegriffen. Hier bedarf es neuester Karten und entsprechend neuester Datenlagen“, betonte Tonne. Ferner werde er sich dafür einsetzen, dass auch mit Ausweisung des Schutzstatutes Moorfläche es zu keinen rechtlichen Einschränkungen der derzeit bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung aufgrund des Landesraumordnungsprogrammes komme. Tonne betonte die Bedeutung der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Hier bedürfe es klarer Aussagen und auch die Ermöglichung von Zukunftsperspektiven für die Landwirte bei gleichzeitiger hoher Bedeutung des Moorschutzes. Tonne wies auch daraufhin, dass eine Wiedervernässung der Moorflächen nur dann erfolge, wenn sich die Flächen entweder in Landesbesitz befinden oder die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers vorliege. Eine Wiedervernässung von Flächen gegen den Willen der Eigentümer sei nicht vorstellbar.

Abschließend wies Tonne daraufhin, dass er die Sorgen und Fragen der Betroffenen sehr ernst nehme. „Ich lade Jeden und Jede herzlich ein und bitte gleichzeitig darum, Anmerkungen, Fragen und Hinweise an mich zu übersenden. Diese werden in das weitere Verfahren dann einfließen“, erläuterte Grant Hendrik Tonne. Ziel müsse es sein, dass der Moorschutz in Niedersachsen vorangetrieben wird, da Moore wichtige CO2 Speicher seien. Gleichzeitig gäbe es die legitimen Interessen der Landwirtschaft wie auch der Torfabbauwirtschaft zu berücksichtigen. Tonne wolle und werde sich für einen vernünftigen Ausgleich der Interessen einsetzen.

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Dritte Kraft in Krippen kommt 2015
Koalition hält Bildungsversprechen

Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne: Großer Schritt für frühkindliche Bildung

Zum 1. Januar 2015 wird in den Krippengruppen in Niedersachsen die sogenannte „Dritte Kraft“ eingeführt und vom Land finanziert. „Die Verstärkung kommt, das wird gesetzlich verankert und das Land übernimmt die Kosten vollständig. Das ist ein Gewinn für Familien und Kinder im Land. Die Rot-Grüne Koalition hält ihre Bildungsversprechen und hält ihre Versprechen gegenüber den Kommunen, dass der qualitative Ausbau nicht über eine kommunale Belastung erreicht werde“, erklärt dazu der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat die Finanzierungspläne für die dritte Kraft in Krippen am heutigen Mittwoch in Hannover vorgestellt. „Damit werden nicht nur die Träger entlastet. Die Arbeitsbedingungen in den niedersächsischen Krippen werden erheblich verbessert und wir setzen ein deutliches Zeichen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung“, betont Tonne. Jeder, der sich die schwierigen Arbeitsbedingungen in einer Krippe einmal unmittelbar angesehen habe, der könne immer wieder nur dankbar sein über die hervorragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher wie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten. Gleichzeitig sei die frühkindliche Bildung ein ganz entscheidender Baustein im Lebensweg der zu betreuenden Kinder. Die Gelder seien in der Krippe genau richtig eingesetzt, zeigte sich Grant Hendrik Tonne sicher.

Ab dem 1. Januar sollen alle finanzhilfefähigen Krippengruppen in Niedersachsen mit einer dritten Fachkraft für die Gruppen ausgestattet werden. Das Land zahlt in Form einer Pauschale für Sozialassistentinnen und Sozialassistenten und wird dafür Finanzmittel bereitstellen, die im Rahmen eines Stufenplanes jährlich ansteigen: Von 39 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 142 Millionen ab dem Jahr 2021.

„Ziel ist, dass auch in Krippengruppen nur noch fünf Kinder von je einer Fachkraft betreut werden. Heute liegt der Schlüssel noch bei mehr als sieben Kindern“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. Mit dem Ausbau der Krippenbetreuung und der Stärkung der frühkindlichen Bildung durch Landesregierung und Regierungskoalition erhält jedes Kind mehr Zeit und Aufmerksamkeit.

„Das ist ein wichtiges Signal für alle Familien und Alleinerziehenden und bedeutet für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen Riesenschritt nach vorne. Auch die Kleinsten in Niedersachsen werden in Zukunft noch besser betreut und gebildet“, ist Tonne zufrieden. „Mit der Zukunftsoffensive Bildung haben Regierung und Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen in weniger als zwei Jahren mehr erreicht, als CDU/FDP in zehn Jahren Regierung“, betont Grant Hendrik Tonne. Neben dem qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen, dem Rückkehr zu G9 an Gymnasien und der Altersteilzeitregelungen für Lehrkräfte werde nun ein weiterer wichtiger Bereich in der Bildungspolitik angemessen und sachgerecht abgearbeitet.

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Landtagsabgeordneter Tonne erfreut über neues Bundesprogramm gegen Extremismus

„Demokratie leben“ - so lautet der Titel des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit, das Anfang des Monats von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellt wurde. Ab 2015 sollen zahlreiche Initiativen und Akteure aktiv im Umgang mit demokratiefeindlichen Prozessen beraten und Opfer von menschenfeindlicher Gewalt unterstützen. Vor allem der Kampf gegen den Rechtsextremismus soll im Vordergrund stehen. Mit dem Programm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich rund 30,5 Mio. EUR in die Extremismusprävention - mehr als jemals zuvor.

Nach Ansicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne sei dies ein starkes Signal: „Wir müssen Menschen, die sich für ein friedliches und vielfältiges Miteinander engagieren, stärker unterstützen und Feinden unserer Demokratie keine Chance lassen“, erklärt Tonne. Besonders erfreut zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete darüber, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus wieder im Fokus der Förderprogramme steht. So habe das Aufdecken der NSU-Mordserie gezeigt, dass die rechte Gewalt nach wie vor das größte Problem in Deutschland darstellt.

„Die ehemalige Bundesfamilienministerin Christina Schröder hat das Problem in den vergangenen Jahren zu sehr vernachlässigt und stattdessen eine Initiative gegen Linksextremismus zu ihrem Lieblingsprojekt gemacht“, erklärt Tonne. Diese sei jedoch erfolglos geblieben und letztendlich gescheitert. Vor zwei Jahren hatte bereits auch das renommierte Deutsche Jugendinstitut (DJI) in München, zuständig für die Evaluation, scharfe Kritik an Schröders Projekten gegen Linksextremismus geäußert. So warf das Institut der ehemaligen Bundesministerin vor, den Linksextremismus zu wenig erforscht und bereits linksgerichtete Aussagen als extremistisch bewertet zu haben. Die Initiative kostete im Jahr 2012 rund 5 Mio. EUR.

Tonne widerspricht damit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann, der zuvor den Wegfall des Zusatzprogramms gegen linke Gewalt kritisiert und das Fehlen neuer Initiativen bemängelt hatte. Auch in Zukunft werden neue Projekte gegen Linksextremismus möglich sein. Nicht umsonst heiße der komplette Titel des Bundesprogramms „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.“ Extremismus müsse in jeder Form bekämpft werden, jedoch bedürfen besondere Probleme auch einer besonderen Herangehensweise.

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Landtagsabgeordneter Tonne begrüßt Bundesvorhaben zum Breitbandausbau
55 Millionen Euro werden vom Land bereitgestellt

„Ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder Zuhause: schnelles Internet für alle sichert wirtschaftliche und private Chancen“, ist sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne sicher. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht deshalb auch eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 festgeschrieben. Um diese Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, fordern die Sozialdemokraten im Bund nun ein neues Maßnahmenbündel sowie einen breiten Technologie-Mix. Tonne begrüßt diese Initiative - auch im Hinblick auf den dringend notwendigen Breitbandausbau in ländlichen Gebieten Niedersachsens.

Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten sollen künftig DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze (LTE) gleichermaßen gefördert werden. Insbesondere der weiterentwickelte Funkstandard LTE Advanced biete die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen. Die finanziellen Mittel zur Förderung sollen aus den Einnahmen künftiger Vergaben von Mobilfunkfrequenzen kommen und gezielt eingesetzt werden. Die Bundesnetzagentur rechne durch anstehende Frequenzvergaben für 2015 mit Mindesteinnahmen von rund 1 Mrd. EUR.

Tonne fordert in den kommenden Monaten schnellstmöglich politische Entscheidungen, damit erste Ziele zum Netzausbau noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. So reichen bloße Lippenbekenntnisse des Bundes zur Umsetzung und Finanzierung nicht mehr aus. „Es besteht dringend Handlungsbedarf, zumal neue Gestaltungsmöglichkeiten unter der schwarz-gelben Regierung in den vergangenen Jahren verpasst wurden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. Insbesondere in niedersächsischen Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern sei die flächendeckende Versorgung mit Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s und mehr noch nicht erreicht. Immerhin wohnen in diesen Regionen jedoch etwa 70 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung. „Durch die neue Breitbandstrategie der Niedersächsischen Landesregierung von Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Bereitstellung von 55 Millionen Euro an Fördermitteln kann insbesondere der ländliche Raum durch ein schnelleres Internet profitieren und dem demographischen Wandel entgegenwirken“, ist Tonne überzeugt.

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Rot-Grüne Koalition entlastet Lehrkräfte:

Neues Modell für Altersteilzeit 2015/2016

Die Rot-Grüne Koalition in Hannover hat sich auf ein neues Modell der Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen geeinigt: „Das ist das Ergebnis der Gespräche in der Koalition. Wir werden ein beispielhaftes Entlastungspaket mit weiteren Verbesserungen für Lehrkräfte schnüren“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne.

Zum Schuljahr 2015/2016 werden Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen Altersteilzeit auch im sogenannten Blockmodell beantragen können.

„Es war der SPD-Landtagsfraktion wichtig, dass nach dem Kabinettsbeschluss vom Sommer 2013 über die Aussetzung der Altersermäßigung jetzt ein deutliches Entlastungsangebot für ältere Lehrkräfte noch vor den Sommerferien verabredet wird“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Tonne. Tonne betont: „Das bedeutet für die beamteten Lehrkräfte an unseren Schulen im Landkreis Nienburg, dass sie früher aus dem aktiven Dienst ausscheiden können. Das ist der Wunsch vieler Lehrkräfte, dem die SPD-Landtagsfraktion hiermit Rechnung trägt.“

Eine solche frühere Entlastung sei angemessen und gerechtfertigt. „Lehrkräfte haben auch besondere Belastungen, die berücksichtigt werden müssen und mit diesem Blockmodell auch berücksichtigt werden“, führte Tonne weiter aus. Und: „Im Gegensatz zu dem, was die frühere CDU/FDP-Landesregierung angeboten hat, ist bei diesem Entlastungspaket der Koalition seriös kalkuliert worden. Die Kosten werden ausgeglichen.“

Kern der neuen Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis ist, dass Lehrkräfte bis zu zehn Jahre vor Erreichen des Pensionsalters Altersteilzeit im Verhältnis 60:40 in Anspruch nehmen können. In sechs Zehnteln dieses Zeitraumes würden die Lehrkräfte während der aktiven Altersteilzeit in ihrem bisherigen Umfang tätig bleiben. In vier Zehnteln der Zeit würden sie während der passiven Altersteilzeit freigestellt werden. Die Bezüge betragen während des Zeitraums der Altersteilzeit 70 Prozent vom letzten Gehalt.

Zudem sind weitere Entlastungen für Schüler und Lehrkräfte geplant: Mit dem modernen Abitur für Niedersachsen nach 13 Jahren, das ebenfalls zum Schuljahr 2015/2016 eingeführt wird, sollen die Kerncurricula an die neue Schulzeitdauer angepasst werden. „Es wird mit dem Abitur nicht mehr Lehrstoff, sondern mehr Zeit zum Lernen geben“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne. „Wir schnüren ein Entlastungspaket, das beispielhaft ist.“

Weitere Inhalte des Rot-Grünen Entlastungspaketes für Lehrkräfte

Mit der Umstellung auf das neue, moderne Abitur nach 13 Jahren zum Schuljahr 2015/2016 haben die SchülerInnen weniger Pflichtwochenstunden pro Jahrgang, weil die Gesamtstundenzahl bis zum Abitur auf neun statt auf acht Jahre verteilt wird, und weniger Klausuren bis zum Abitur.
Das verringert auch für die Lehrkräfte den Korrekturaufwand und den Druck erheblich.

Die Kerncurricula werden auf die neue Schulzeitdauer angepasst, der Lehr- und Lernstoff wird aber quantitativ nicht ausgeweitet.
Das bedeutet mehr Zeit und weniger Stress sowohl für die SchülerInnen als auch für die Lehrkräfte.

Oberstufenkurse auf erhöhtem Niveau werden künftig fünf statt vier Wochenstunden umfassen.
Dadurch kann sich die Anzahl der Kurse, in der die Lehrkräfte eingesetzt werden, verringern.

Der Einsatz für Ganztagsangebote und für Förderangebote wird voll auf die Unterrichtsstundenverpflichtung der Lehrkräfte angerechnet, obwohl für diese Angebote keine Korrekturzeiten anfallen.
Dadurch wird der Gesamtarbeitsaufwand für die Lehrkräfte verringert.

Der Fortbildungsetat für Lehrerinnen und Lehrer wird verdoppelt. Das Land investiert dafür 14,5 Millionen Euro bis 2017. So können Lehrkräfte z.B. für die Herausforderungen der Inklusion qualifiziert werden.

Kleinere Klassen: In der Grundschule beträgt die Höchstzahl künftig 26 SchülerInnen (zuvor 28), im Sekundarbereich I an Realschulen und Gymnasien 30 (vorher 32) und an Oberschulen 28 (achter Schuljahrgang). Die Investitionen dafür im Schuljahr 2014/2015 betragen rund sechs Millionen Euro (entspricht 120 Vollzeit-Lehrerstellen).
Das verringert für die Lehrkräfte nicht nur den Stress, sondern auch ihren Korrekturaufwand bei Klassenarbeiten.

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Dritte Kraft für die Krippen kommt
Tonne (SPD) begrüßt den Kompromiss zwischen Bund und Land

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Kompromiss zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen zur zukünftigen Finanzierung im Bildungsbereich.
"Seit Wochen haben wir den Bund aufgefordert, die zugesagten Gelder für den Bildungsbereich zu konkretisieren und rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsaufstellungen verbindliche Zusagen zu machen. Ich freue mich, dass es jetzt endlich soweit ist", so Tonne.

Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende ab dem 1. Januar 2015, dies ergebe eine jährliche Entlastung für den Landeshaushalt von über 100 Millionen Euro. Tonne ist erfreut, dass es sich hierbei um eine jährliche und verstetigte Entlastung handele. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses frei werdende Geld für die Finanzierung einer dritten Kraft in der Krippe eingesetzt wird. Wir haben damit die Chance, ab 2015 die so dringend erforderliche Drittkraft für die Krippen vom Land zu übernehmen. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne", bekräftigte Tonne seine Planungen.

Neben dem qualitativen Ausbau der Krippen durch Übernahme der Kosten für die Drittkraft haben sich die Regierungsfraktionen auch den weiteren quantitativen Ausbau von Krippenplätzen auf die Fahnen geschrieben. Es stehe Geld für den Ausbau von 5.000 weiteren Krippenplätzen bereit.

Tonne zeigte sich auch erfreut darüber, dass mit diesem Schritt eine wichtige Forderung der Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten erfüllt werde. "Wir werden noch in diesem Jahr mit den Beratungen für ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kindertagesstättengesetz beginnen. Hierbei sollen alle Beteiligten umfassend in den Diskussionsprozess einbezogen und weitere Verbesserungen erreicht werden", erläuterte Tonne den Plan der Regierungsfraktionen in Niedersachsen.

Erstaunt zeigte sich Tonne über das Verhalten der CDU in Niedersachsen. Zehn Jahre hatten die damaligen Fraktionen von CDU und FDP Zeit, qualitative Verbesserungen umzusetzen, passiert sei nichts. Im ersten Jahr in der Opposition wolle man nun auf einmal alles fordern und umsetzen können. "Diese Politik ist schlicht unehrlich. Alles fordern aber keine Ahnung zu haben, wie man das alles bezahlen wolle, sei nun mal zu wenig. Ich fordere die Kollegen auf, sich endlich konstruktiv einzubringen", ergänzte Tonne in Richtung der CDU.

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IVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Tonne begrüßt Verhandlungsergebnis des Umweltministeriums in Niedersachsen

Der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne begrüßt das jüngst im niedersächsischen Umweltausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis zwischen dem Land Niedersachsen und der Firma IVG Immobilien AG.

Die IVG ist als Nachfolger der Montan GmbH in die Immobilienverwaltung von Rüstungsproduktionsprojekten involviert und damit als Mitverursacherin für Boden- und Gewässerverunreinigungen vor Ort auch zuständig für anstehende Sanierungsmaßnahmen. Bereits seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts existiert ein Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht, welcher den Umfang der Heranziehung der IVG abklären soll. Das Gericht hat nach zähen Verhandlungen empfohlen, einen Vergleichsvertrag zu schließen.

"Der Landkreis Nienburg / Weser ist in zweierlei Hinsicht betroffen: zum einen mit der Liegenschaft in Liebenau und zum anderen mit der ehemaligen Liegenschaft in Leese", erläutert Grant Hendrik Tonne. Aktuell ist die IVG in der Schlussphase eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. "Ohne Abschluss des Vergleichsvertrages droht durch das Insolvenzverfahren ein schlechteres Ergebnis für das Land und die betroffenen Landkreise, insofern hat Minister Wenzel sich gut für den Landkreis Nienburg eingesetzt", bewertet der SPD-Abgeordnete das vorgelegte Ergebnis.

In Liebenau sollen - wie an den anderen beiden Standorten der IVG - insgesamt 20 Millionen Euro für Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in 15 Jahresraten seitens der IVG bereitgestellt werden. Daneben soll das Land weitere 10 Millionen von der IVG in 15 Jahresraten erhalten, um auf weiteren von der Rüstungsproduktion betroffenen Objekten, die nicht mehr im Eigentum des IVG - Konzern stehen (wie in Leese), möglicherweise notwendige Bodenschutzmaßnahmen durchzuführen.

"Es kann nicht sein, dass der Verursacher, in diesem Fall die IVG sich aus ihrer Verantwortung herausstiehlt und die öffentliche Hand auf Sanierungskosten sitzenbleibt. Der ausgehandelte Vertrag ist eine gute Lösung für den Landkreis Nienburg", zeigt sich Tonne abschließend sicher.

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Tonne: Inklusion braucht regionale Lösungen – SPD-Fraktion beschließt Hildesheimer Resolution

Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Tag, während der Frühjahrsklausur einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen: „Es ist mit Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten im Land deutlich geworden, dass inklusive Bildung in Niedersachsen regionale Lösungen braucht“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne das Ergebnis der Diskussion in der Fraktion.

Alle Akteure seien aufgerufen, sich zur Abstimmung regionaler Inklusionskonzepte zusammen zu setzen. „Wir müssen die Grenzen der Ressorts und Kostenträger überwinden, wenn Inklusion gelingen und weiter verbessert werden soll“, betont der SPD-Abgeordnete Tonne. Die Finanzierung der Inklusion sei eine gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen.

Tonne macht deutlich: „Ich habe während zahlreicher Gespräche und Vor-Ort-Termine während der vergangenen Monate quer durch meinen Wahlkreis und in den Regionen des Landes verschiedene Modelle der Inklusion gesehen und dabei vor allem erlebt, dass der Stand der Umsetzung sehr unterschiedlich ist. Eine Schablone, die man aufs ganze Land legt, wird nicht zielführend sein. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem. Das braucht Zeit und gute Rahmenbedingungen.“

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Grundschulen mit Sprachheilklassen die Basis der Weiterentwicklung im Förderbereich Sprache sein sollen.

Ein weiterer Akzent liegt bei den unterschiedlichen Schwerpunktschulen. Diese können auf Antrag der Schulträger über 2018 hinaus fortgeführt werden.

„Wir wollen bei der Inklusion weg von einer Schließungsdebatte und hin zu einer regionalen Gestaltungsdebatte. Mit der Hildesheimer Resolution haben wir den Rahmen dafür jetzt geschaffen. Die Novelle des Schulgesetzes, das zum 1. August 2015 in Kraft treten soll, kann jetzt auch bei der inklusiven Bildung vorbereitet werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion ruft die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag zugesagten 6 Milliarden Euro für Bildung den Ländern zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen. „Für Niedersachsen wären das circa 150 Millionen Euro, die wir für frühkindliche Bildung und Schulsozialarbeit dringend benötigen“, erläutert Tonne abschließend.

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Bis 2017 jedes Jahr 20 Millionen Euro für Landesliegenschaften

„Landesregierung investiert in Infrastruktur -
Gebäude werden saniert und modernisiert“

Nienburg. Die Rot-Grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude-Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben. Von diesem Geld profitiert auch das Amtsgericht in Syke. „Die Investition von insgesamt 195.000 Euro für die Sanierung und Erneuerung der Dachfläche des Gerichtes ist eine gute Nachricht für unsere Region, es findet damit eine energetische Sanierung statt.“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

„Als Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des niedersächsischen Landtages ist mir der gute bauliche Zustand der Justizbehörden neben der gute personellen Ausstattung ein besonderes Anliegen.“, erklärte Tonne.

Insgesamt werden in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro für die Modernisierung und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften ausgegeben. „Auf Initiative der SPD/Grünen-Regierungskoalition und dem dazu verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetz hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Mittel aus dem Sondervermögen des Landes für das Jahr 2014 jetzt freigegeben“, erklärt dazu Tonne.

Der SPD – Politiker Tonne betont weiterhin: „Zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung sind die notwendigen Investitionen in das Amtsgericht Syke trotz meiner Forderungen unterblieben. Die Landesliegenschaften wurden sträflich vernachlässigt. Die neue Landesregierung übernimmt jetzt endlich Verantwortung für die Gebäude des Landes und sichert so die Zukunft dieser Liegenschaften.“

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Tonne: Rot-Grüne Landesregierung sichert mit Reform des A11-Erlasses Qualität der Polizeiarbeit

„Der neue A11-Erlass für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen ist ein zukunftsorientierter Beitrag der Rot-Grünen Landesregierung zur Sicherung qualifizierter Polizeiarbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne. „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Erlass des Innenministeriums, denn er eröffnet jetzt endlich hunderten Frauen und Männern im niedersächsischen Polizeidienst Karrierechancen, die von der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung verwehrt wurden.“ Die SPD erfüllte damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen.
Landespolizeidirektor Knut Lindenau hat die Eckpunkte des neuen Erlasses kürzlich im Innenausschuss des Landtages vorgestellt. „Die Regelungen des vorherigen A11-Konzeptes von CDU-Innenminister Schünemann sind weder den Leistungen der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch den Anforderungen des Dienstbetriebes gerecht geworden. Sie haben vielmehr die Karriereerwartungen von 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen bereits im Eingangsamt beerdigt“, macht der SPD-Politiker Tonne deutlich. “Das war nicht länger hinnehmbar.“

Polizeibeamte, die durch aufwändige und kostenintensive Fortbildung zu unverzichtbaren Spezialisten in den Dienststellen herangewachsen seien, hätten in der Vergangenheit einen Aufstieg nur durch Stellenwechsel erreichen können. „So ist in vielen Fällen das Wissen kompetenter Beamter durch den erzwungenen Tätigkeitswechsel verloren gegangen.“

Im Verbund mit 1500 zusätzlichen Stellenhebungen nach A10 bzw. A11 sei zukünftig gewährleistet, dass hochqualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihrem jeweiligen Fachbereich Karriere machen könnten. „Wir schaffen mehr Chancengleichheit und machen dem Unfug des sinnlosen Stellenhoppings ein Ende“, betont Tonne. Die Hebungen sollen zum 1. Juni 2014 erfolgen.

Entscheidend sei darüber hinaus, so Grant Hendrik Tonne, dass mit dem neuen Erlass auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werde. „Besonders Kolleginnen waren durch den alten Erlass benachteiligt. Familiär gebundene Polizistinnen und Polizisten müssen für eine Beförderungschance zukünftig weniger häufig einen Dienststellenwechsel und damit weite Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen. Sie können nahe bei ihren Familien wichtige Polizeiarbeit vor Ort leisten. Der Zwang zum Dienstpostenwechsel ist damit endlich Vergangenheit.“

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Disruptives Fracking auch in Niedersachsen?
MdL Tonne stellt Anfrage

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne (SPD) will mittels einer Kleinen Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Erfahrung bringen, ob in der Vergangenheit im Rahmen von Frackingmaßnahmen bei der herkömmlichen Gasförderung sogenannte endokrine Disruptoren eingesetzt worden sind.

Hinter endokrinen Disruptoren verbergen sich Chemikalien, die den Hormonhaushalt von Mensch und Tier stören können, weil sie im Körper ähnlich wirken wie Hormone. Tierversuche haben ergeben das beispielsweise Östrogen ähnlich wirkende Chemikalien zu Unfruchtbarkeit und erhöhten Krebsraten führen können.

„Mich haben die Aussagen von Herrn Christopher Kassotis von der University of Missouri in Columbia nachdenklich gemacht, da beim Fracking in den USA Chemikalien verwendet werden, die bekannte oder vermutete endokrine Disruptoren beinhalten“, erläuterte Tonne die Motivation für seine Kleine Anfrage.

Da mittlerweile bekannt sei, dass das Frackingverfahren seit vielen Jahrzehnten zur Stimulierung der konventionellen Gasförderung in Niedersachsen eingesetzt worden ist, bedarf es einer klaren Aussage dazu, ob derartige Chemikalien auch in Niedersachsen eingesetzt worden sind.

Weitere Untersuchungen im Bundesstatt Colorado haben ergeben, dass sich die endokrinen Disruptoren auch im Grund- und Oberflächenwasser im nahen Umfeld von Frackingstandorten gefunden haben.

Tonne möchte daher von der Landesregierung wissen wie sie diese neuen Erkenntnisse aus den USA bewertet und welche Schlussfolgerungen sie für den Einsatz endokriner Disruptoren für die Gasförderung daraus zieht. Ferner soll in Erfahrung gebracht werden bei welchen Förderstellen endokrine Disruptoren eingesetzt worden sind und welche Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, um die Verwendung dieser Chemikalien zu verringern.

Letztlich fragt Tonne auch nach Untersuchungen bezüglich des Nachweises von Chemikalien in Grund- und Oberflächenwassers in Bereichen, in denen konventionelles Fracking stattgefunden hat. Tonne rechnet mit der Antwort am 28. Februar 2014.

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Jugendarbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen
Landtagsabgeordneter Tonne unterstützt die Jugendgarantie in Europa


Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne stellt sich hinter die Idee der sogenannten Jugendgarantie in Europa, womit das zunehmende Problem der Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union entschlossen angegangen werden soll. Die Jugendgarantie sieht vor, dass alle jungen Menschen unter fünfundzwanzig Jahren – ob bei der Arbeitsverwaltung gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach dem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes Angebot erhalten. Angeboten werden sollen ein Beschäftigungsverhältnis, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Weiterbildungsmaßnahme.
„In Niedersachsen sind wir von den hochproblematischen Situationen in Griechenland und Spanien mit weit über fünfzig Prozent arbeitsloser Jugendliche zum Glück meilenweit entfernt. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen für Jugendliche betrug am Jahresende 2013 6,5 Prozent, in Zahlen etwas weniger als 13.000 Jugendliche. Aber: 13.000 arbeitslose Jugendliche sind 13.000 arbeitslose Jugendliche zu viel“, unterstrich Tonne den Hintergrund seiner Unterstützung.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, damit die Jugendgarantie mit Leben gefüllt werden kann. So schlagen die Sozialdemokraten im Niedersächsischen Parlament unter anderem vor, dass die Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spürbar aufgestockt werden müssen. Die EU hat sich auf sechs Milliarden Euro geeinigt, dass sei viel zu
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wenig. „Wer quasi über Nacht allein aus Deutschland 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise bereitstellt, der muss auch in der Lage sein, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 20 Milliarden Euro bereitzustellen. Mit dieser Forderung sehen wir uns im Einklang mit den Gewerkschaften und Forschungsinstituten“, so Tonne.
Auch müssten Unternehmen aus Niedersachsen, die sich in EU Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit engagieren, besser unterstützt werden, damit sie zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowohl in EU Regionen wie auch in Niedersachsen anbieten können. Ferner habe Niedersachsen Partnerregionen an diversen Stellen in Europa, es sei ein Gebot der Stunde mit diesen Partnerregionen Pilotprojekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln.
Der Antrag sieht aber auch vor, dass wir in Niedersachsen noch einmal deutlich besser werden müssen und dafür sei es erforderlich, die Berufsorientierung noch weiter zu verbessern, den Ausbau der Kooperation von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen weiterhin zu verstärken und besondere Angebote für Jugendliche in schwierigen Lebenslagen zu entwickeln. Die SPD setzte sich für eine noch stärkere Vernetzung der Kommunen, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften und Job-Center ein, damit man dem Ziel der weiteren Verminderung insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit näher komme. Insbesondere bei der Entwicklung besonderer Angebote für Jugendliche in schwierigen Lebenslagen habe sich die SPD-Landesregierung und hier insbesondere das Kultusministerium auf den Weg gemacht, neue Modelle zu entwickeln. Tonne freue sich bereits auf die Vorstellung dieser Projekte Ende diesen Jahres.

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Zahl der Selbstanzeigen steigt deutlich an
MdL Tonne sieht Steuerpolitik der Landesregierung bestätigt


Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern beim Fiskus in Niedersachsen hat sich 2013 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt gab es 2.862 Anzeigen, 2012 waren es „nur“ 1.206 Fälle. Im Bereich des Finanzamtes Nienburg/Weser sind 39 Selbstanzeigen eingegangen, teilte der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Grant Hendrik Tonne mit.
Auslöser der gestiegenen Selbstanzeigen ist nach Ansicht von Tonne unteranderem das nicht zustande gekommene deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Es hätte zur Folge gehabt, dass viele Steuersünder dauerhaft anonym geblieben wären. „Finanzminister Schneider hat immer auf der Richtigkeit von Ankäufen des Landes von Steuer-CDs gepocht und bereits nach einem Jahr hat er offensichtlich recht behalten“, urteilte Tonne über den Kurs der Landesregierung. Es dürfe nicht sein, dass Steuerhinterziehung quasi durch die Hintertür anonymisiert erledigt werde und so der Eindruck erweckt werde, die Kleinen hänge man und die Großen lasse man laufen. Tonne betonte, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern vielmehr eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Die SPD setze sich daher für eine angemessene Verfolgung und Ahndung ein, andernfalls würde die Untergrabung der Akzeptanz des Steuersystems in der Bevölkerung vorangetrieben.
Die Selbstanzeigen und die Auswertung von angekauften Steuer-CDs mit Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Lichtenstein erbrachten für Niedersachsen in 2013 Einnahmen in Höhe von etwa 170 Millionen Euro.
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Gleichwohl habe die rot/grüne Landesregierung auch weitere Maßnahmen im Jahr 2013 ergriffen um für einen gerechten Steuervollzug Gewähr zu tragen, so sollen mindestens einhundert Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung neu geschaffen werden, um dort insbesondere
Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die dem Land bisher durch nicht ausreichende Steuerprüfungen verloren gegangen sind.
Gleichzeitig gehen die geplanten schärferen Vorgaben vom Bund und den Ländern für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern konkret voran. Hiernach sollen Steuerhinterzieher ihre Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren müssen, um straffrei auszugehen. Bisher ist die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nur an vollständige Angaben zu strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten geknüpft, was grundsätzlich fünf Jahre sind. Zudem sei es das Ziel der Niedersächsischen Landesregierung die Selbstanzeige für weitere Fälle der schweren Steuerhinterziehung auszuschließen.
Tonne betonte, dass es vorrangiges Ziel der Politik sein müsse, dem ehrlichen Steuerzahler stets und ständig den Eindruck zu vermitteln, dass er eben nicht der Dumme sei, sondern das Halten an Recht und Gesetz der gesellschaftliche Normalfall ist und Abweichungen nicht geduldet werden.

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Tonne: Land fördert den kommunalen Straßenbau
Landkreis Diepholz bekommt vier Projekt gefördert


Der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne zeigt sich hocherfreut über die große Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Diepholz durch das Land Niedersachsen und hier speziell durch Wirtschaftsminister Olaf Lies.
„Insgesamt erhalten die Kommunen ab dem Jahr 2014 vom Land rund 68 Millionen Euro für den Ausbau ihrer Infrastruktur, davon liegen gleich vier Projekte im Landkreis Diepholz, was einer Förderung von ca. 3,8 Millionen Euro betrifft. Wir verbessern damit den Neu- und Ausbau verkehrswichtiger Straßen, Ortsdurchfahrten und Brücken, als auch der Neubau von Gehwegen an Landesstraßen“, erläuterte Tonne.
Zu den geförderten Projekten gehört der Ausbau der K101 (Heiligenloh – Natenstedt) mit einer Förderung von 900.000 Euro, der Ausbau der K24 von Ströhen zur Landesgrenze NRW mit einer Förderung von 732.000 Euro, der Ausbau der K144 von Schwarme nach Hollen mit einer Förderung von 1.453.000 Euro und letztlich der Ausbau der K36 von Bahrenbostel zur B61 mit einer Förderung von 704.000 Euro.
„Ich freue mich über die Förderzusage aus dem Wirtschaftsministerium, schließlich ist gerade für unseren ländlichen Raum der Ausbau der kommunalen Infrastruktur von großer Bedeutung. Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes. Diese Zuschüsse bewirken weitere Investitionen, was zu einer Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen führt“, zeigte sich der Landtagspolitiker sicher.
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Niedersachsenweit werden neue Straßenbauprojekte mit über 53 Millionen Euro gefördert, welche eine Gesamtinvestition von über 91,6 Millionen Euro auslösen, dies sei eine gewaltige Kraftanstrengung. Für den Landkreis Diepholz bedeute dies eine zusätzliche Förderung ab dem Jahr 2014 von 3,8 Millionen Euro und eine Gesamtinvestition von etwas über 6,3 Millionen Euro. Nach Tonnes Einschätzung sei dies die konkrete Förderung des ländlichen Raums und ein regionales Wirtschaftsförderprogramm.

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Tonne: Junge Menschen dürfen in Niedersachsen bei Jugendpolitik endlich wieder mitbestimmen

„Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne zum Beschluss der Landesregierung vom 28. Januar 2014, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten.
„Mit der Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und dessen Beschlussrechten erhalten die Akteure der Jugendpolitik ihre umfassenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte bei der Gestaltung der Jugendpolitik des Landes zurück. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert der Kinder- und Jugendpolitik in Niedersachsen“, so Tonne.
Seitdem die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt gegen das Votum der verbandlichen Vertreterinnen und Vertreter kurzerhand abgeschafft hat, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. „Diesen Fehler, der im Wesentlichen zur Zerschlagung der funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen geführt hat, wollen wir nun wieder korrigieren“, begründete Grant Hendrik Tonne den Schritt der Landesregierung. Es müsse wieder selbstverständlich werden, dass jedem Kind, jedem Jugendlichen und jeder Familie in Niedersachsen schnell und unkompliziert Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährt wird.
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Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe. Er gewährleistet darüber hinaus die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen.
Zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe soll neben dem Jugendhilfeausschuss auch wieder ein neues Landesjugendamt errichtet werden. Die Aufgaben sollen wie bis zu seiner Auflösung im Jahr 2007 je nach Zuständigkeit sowohl vom Niedersächsischen Sozialministerium als auch vom Niedersächsischen Kultusministerium wahrgenommen werden.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

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Tonne in Ton
Landtagspolitiker Grant Hendrik Tonne in Ton modelliert


Der Landesverband der Kunstschulen hat mit 28 Kunstschulen in ganz Niedersachsen an einem außergewöhnlichen Kunstschulprojekt gearbeitet. Die regionalen Landtagsabgeordneten wurden eingeladen und gebeten, Fotos von sich zur Verfügung zu stellen. Ziel der Aktion war es, Abgeordnete in Ton zu modellieren. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD) war die Jugendkunstschule in Neustadt zuständig. Zweimal machte sich Tonne auf den Weg nach Neustadt. Beim ersten Termin übergab er von sich entsprechende Fotos und stand für die aufkommenden Fragen Rede und Antwort. Beim kürzlich stattfindenden zweiten Termin konnte sich Tonne von dem Erfolg der Arbeit überzeugen. Die junge Künstlerin Charlotte Güler hatte sich an die Arbeit gemacht und den Landtagspolitiker in Ton modelliert. Als besondere Geste hat sie sich dabei eine typische Betätigung eines Parlamentarischen Geschäftsführers ausgedacht. „Wenn ich mich im Parlament zu Wort melde und dabei beide Hände gleichzeitig hebe, ist dies ein Hinweis, dass ich zur Geschäftsordnung sprechen möchte, eine typische Aufgabe der Parlamentarischen Geschäftsführer“, erläuterte Tonne den Sinn der Geste.
Alle Abgeordneten, die an dem Projekt teilgenommen haben können sich am 11. Februar 2014 um 16.30 Uhr im Niedersächsischen Landtag einen Gesamteindruck verschaffen. Dann werden nämlich alle circa vierzig Zentimeter großen Porträts im Landtag ausgestellt. Alle Porträts sind dann bis zum 28. Februar im Niedersächsischen Landtag zu besichtigen, danach werden die Porträts den Abgeordneten zur weiteren Verwendung überreicht.
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Mit den Projekt Parlament in Ton soll eine Hommage an den Niedersächsischen Landtag entstehen, gesehen durch die Augen jugendlicher Kunstschülerinnen und – schüler.
Grant Hendrik Tonne zeigte sich beeindruckt von dem Ergebnis und lobte die Künstlerin. „Ich bin sehr stolz auf das Kunstwerk und werde mir dafür einen besonderen Platz in meinem Büro ausdenken. Mein großes Dankeschön geht an Charlotte Güler und die Jugendkunstschule Neustadt, dass sie dieses Projekt mit begleitet haben und mir dieses wundervolles Präsent überreicht haben“, so Tonne

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15 neue Dorferneuerungsprojekte für Niedersachsen
„Rot-Grüne Landesregierung hilft dem ländlichem Raum mit gezielter Förderung“


Nienburg. Die Rot-Grüne Landesregierung fördert in diesem Jahr 15 neue Dorferneuerungsprojekte in ganz Niedersachsen. Mit in der Förderung ist auch das Dorferneuerungsprojekt in der Gemeinde Balge, sowie in der Gemeinde Hilgermissen. „Ich freue mich, dass die sehr guten Anträge aus Balge und Hilgermissen so große Zustimmung erfahren haben und gleich zwei der 15 neuen Dorferneuerungsprojekte im Landkreis Nienburg liegen, für die nun das Landwirtschaftsministerium jetzt die Mittel freigegeben hat“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne.

Die Stärkung des ländlichen Raumes sei eines der wichtigsten Anliegen der neuen Landesregierung und der Rot-Grünen Regierungskoalition. „Mit Blick auf den demographischen Wandel und die sich permanent verändernden Strukturen ist es wichtig, dass hier gezielt gefördert wird“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Tonne. So sichere die Landesregierung lebenswerte zukunftsfähige Strukturen auf dem Land, für die sich auch Tonne insbesondere einsetze.

Die Auswahlkriterien für die Dorferneuerungsprojekte haben sich für die nächste Förderperiode verändert. So werden Dorfregionen anstelle von Einzeldörfern gefördert. „Das ist wichtig, um eine Region, und nicht nur einen einzelnen Ort zukunftsfähig zu machen“, erklärt der Abgeordnete dazu. Hintergrund ist, dass sowohl in Balge wie auch in Hilgermissen aus zahlreichen kleineren Einzeldörfern bestehen. „Wir brauchen in Zukunft viel mehr Projekte, die Regionen stärken. Damit das vernetzt und integriert gelingen kann, hat die Rot-Grüne Regierung zum 1. Januar Landesbeauftragte für Regionalentwicklung bestellt, in deren Behörden diese Arbeit gebündelt wird“.

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Streckenreaktivierungen gehen in die nächste Runde
Tonne: Landesregierung stärkt den ÖPNV auf dem Lande

Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne (SPD) begrüßt das Reaktivierungskonzept von Bahnstrecken seitens der Landesregierung. Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte im August des vergangenen Jahres verkündet, dass dreiundsiebzig Strecken niedersachsenweit auf ihre Reaktivierungsmöglichkeiten hin überprüft werden würden. Hierzu arbeitet ein Lenkungskreis, bestehend aus Vertretern des Wirtschaftsministeriums, der Landesnahverkehrsgesellschaft und Abgeordneten des Niedersächsischen Landestages. Jede Strecke wurde auf die Kriterien des Verkehrspotenzials, der Konkurrenzsituation, der Ziele der Raumordnung, der nachhaltigen Mobilität, der Kosten und der Akzeptanz in der Region hin überprüft. Für den Landkreis Nienburg wird nach wie vor die Strecke Eystrup – Syke / Ost geprüft.

„Durch diese klaren Vorgaben und die Beteiligung aller von der Reaktivierung Betroffenen wird die Untersuchung auf die Reaktivierungswürdigkeit von Strecken so transparent wie möglich gestaltet“, so der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. Nunmehr gelte es im Jahre 2014 die Detailuntersuchung der achtundzwanzig verbliebenen Strecken, davon wie berichtet eine im Landkreis Nienburg abzuschließen und damit eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, welche Bahnstrecken ganz konkret reaktiviert werden können. Die Investitionskosten sollen dabei zu 75 Prozent vom Land übernommen werden, den Rest müssen die Landkreise und Kommunen vor Ort tragen.

Tonne zeigte sich jedoch überrascht über die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking hierzu. „Nach meinen Erkenntnissen sitzt Herr Heineking als Vertreter der CDU im Lenkungsgremium und hat selber die Strecken, die in eine zweite Untersuchungsstufe kommen vorgeschlagen und mitgetragen“, so Tonne. Wenn er jetzt kritisiere, dass die eine oder andere Strecke aus dem Landkreis Nienburg nicht mit in eine weitere Prüfung aufgenommen worden ist, dann ist das nichts anderes als Kritik an seiner eigenen Arbeit. Entweder sei die Entscheidung des Gremiums sachlich richtig, dann gäbe es auch nichts zu kritisieren oder aber Heineking habe sich nicht ausreichend in seiner Funktion als Abgeordneter für den ländlichen Raum eingesetzt.

Nach Tonnes Einschätzung gelte es die Idee, die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel zur Reaktivierung von Bahnstrecken und auch Haltestellen im ländlichen Raum zu verwenden nachdrücklich zu unterstützen. Gerade für den ländlichen Raum sei eine gute Infrastruktur unabdingbar, es sei an der Zeit, dass etwas passiere.

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