Pressemitteilungen 2013

Tonne: Blindengeld in Niedersachsen wird zum 1. April 2014 endlich erhöht

In seiner heutigen Pressemitteilung berichtet Grant Hendrik Tonne über die Eröhnung des Landebslindengeldes zum 1. April 2014.

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Die Richtung stimmt
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage bestätigt den Weg in der Bildungspolitik

In der Pressemitteilung vom 29. Oktober 2013 wird über die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Welche Auswirkungen haben die Umschichtungen von Lehrerstellen zum Schuljahr 2013/2014 auf die öffentlichen allgemeinbildenden Gymnasien im Landkreis Nienburg?" berichtet.
 

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In die Politik reinschnuppern

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne teilt mit, dass das bereits seit 1998 existierende einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ auch in diesem Schuljahr weiter fortgeführt wird.

Ziel der Hospitation ist es, jungen Leuten der Jahrgangsstufen 9 bis 12 die Möglichkeit zu geben, Landtagsabgeordnete während eines maximal einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin/Hospitant zu begleiten und dabei die Aktivitäten und Aufgaben in der ganzen Bandbreite näher kennenzulernen – vom Besuch im Landtag angefangen, über die Arbeit im Wahlkreis sowie bei weiteren parlamentsrelevanten Tätigkeiten.

Die Schulen werden gemäß einem Erlass aus dem Kultusministerium gebeten, die erforderlichen Unterrichtsbefreiungen zu erteilen, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen entgegenstehen. Das Projekt ist damit als schulische Veranstaltung anerkannt.

Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich jederzeit gerne an das Büro des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne in der Georgstraße 28 in Nienburg wenden. Telefonisch erreichbar ist das Büro unter 0 50 21/ 38 66 oder auch per Email ghtonne-wk@t-online.de. Weitere Informationen zur Hospitation können auch der Internetpräsentation des Landtages unter www.landtag-niedersachsen.de/infothek entnommen werden.

Tonne lädt alle Interessierten ein, über dieses Projekt in die Politik hinein zu schnuppern.

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Nienburg ist wieder Fördergebiet für GRW-Mittelverteilung
Tonne: Wichtiger Erfolg für Wirtschaftsförderung

Bund und Länder haben sich jetzt in Berlin in einer Sitzung des Koordinierungsausschusses auf eine neue Regionalfördergebietskarte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verständigt. “Das erfreuliche Ergebnis ist, dass der Landkreis Nienburg wieder Fördergebiet wird!“, so der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne.

Die neue GRW-Fördergebietskarte gilt für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 31.12.2020. Grundlage ist ein gesamtdeutsches Regionalindikatorenmodell, das die Strukturschwäche der Regionen abbildet.

„Ich danke besonders der Staatssekretärin Daniela Behrens aus dem Wirtschaftsministerium, die sich für unseren Landkreis mit stark gemacht hat“, führte Tonne aus.

Antragsberechtigt werden wie in der Vergangenheit vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Fremdenverkehrsgewerbes bei Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen sowie Gemeinden und Gemeindeverbände bei wirtschaftsnahen und touristischen Infrastrukturmaßnahmen sein. Ebenso können nichtinvestive Maßnahmen wie z.B. Kooperationsnetzwerke und Cluster gefördert werden. Details werden im neuen Koordinierungsrahmen geregelt sein, der gerade erarbeitet wird. Anträge nimmt weiterhin die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – entgegen und steht bei Fragen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, wie ab 2014 die GRW-Mittel verteilt werden. Die Mittelquote wird künftig nicht mehr getrennt nach neuen und alten Bundesländern bestimmt, sondern auf Grundlage der regionalen Strukturschwäche. Damit wird die gesamtdeutsche Ausrichtung der GRW unterstrichen.

Mit der Entscheidung des Koordinierungsausschusses wird gewährleistet, dass Niedersachsen insgesamt, wie auch dem Landkreis Nienburg auch in den Jahren 2014 bis 2020 Bundesmittel für die regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne. Die bundesweit einheitlichen Kriterien für die künftige Aufstellung der Förderkulisse berücksichtigen die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Jahre 2009 bis 2012 sowie den Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Jahr 2010, daneben aber auch eine Erwerbstätigenprognose 2011 bis 2018 und einen Infrastrukturindikator.

Bis zum 30.06.2014 wird noch die alte Fördergebietskulisse gelten.

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IdeenExpo 2013 auf Tour:
Schul-Team besuchte Realschule Nienburg

Zwei Wochen vor dem Start von Deutschlands einmaligem Naturwissenschafts- und Technikevent in Hannover konnten Schülerinnen, Schüler und die Lehrerschaft der Realschule Nienburg IdeenExpo-Luft schnuppern: Ein Schul-Team der IdeenExpo sorgte am Freitag der vergangenen Woche in der großen Pause für eine Extraportion Wissen außerhalb des Klassenzimmers. Mitmachen und selbst Experimentieren standen dabei auf dem Stundenplan. Besonders begeisterte das Mitmach-Exponat „Schülerkette“ des Autobatteriespezialisten Johnson Controls Power Solutions: die Schülerinnen und Schüler hielten eine Kupferplatte in der rechten und eine Zinkplatte in der linken Hand. Durch Bildung einer menschlichen Kette und die Berührung der Hände über die Platten konnte gemessen werden, wie viel Spannung in den Schülerinnen und Schülern steckt.
Ebenfalls beim Besuch des IdeenExpo Schul-Teams an der Realschule Nienburg dabei, war der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne: „Die IdeenExpo weckt mit ihrem Mix aus interaktiven Exponaten, Workshops, Bühnenshows und Live-Experimenten gerade bei jungen Menschen das Interesse an Naturwissenschaften und Technik. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Mangels an qualifizierten Bewerbern für naturwissenschaftlich-technische Berufe sollten daher alle Schulen, aber auch Familien die IdeenExpo unbedingt besuchen.“ Tonne betonte, dass der Eintritt zur IdeenExpo inklusive aller Aktivitäten und Events kostenlos ist. Angemeldete Schulen werden mit einem Fahrtkostenzuschuss von drei Euro pro Person unterstützt.
Bereits zum vierten Mal wird die IdeenExpo vom 24. August bis zum 1. September auf dem Messegelände Hannover den Forschergeist von Kindern und Jugendlichen wecken und sie für Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern motivieren. Mit dem ClubZukunft rückt das Thema Berufsorientierung in diesem Jahr noch stärker in den Fokus. Gemäß dem Motto „Deine Ideen verändern“ begeisterte die IdeenExpo 2011 über 310.000 Besucher mit interaktiven Exponaten, Workshops, Bühnenshows und Live-Experimenten. Schulklassen können sich online zu einem Besuch auf der IdeenExpo 2013 anmelden und Fahrkostenzuschüsse beantragen. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen der IdeenExpo ist frei.
Noch bis zum 1. September 2013 tourt die Roadshow der IdeenExpo, um bei Kindern und Jugendlichen nachhaltiges Interesse für Naturwissenschaften und Technik zu wecken und auf die IdeenExpo 2013 aufmerksam zu machen. Unter anderem machen zwei Schul-Teams an über 120 Schulen in Niedersachsen und Norddeutschland halt.

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Ein erster Schritt zu einem besseren Schienenpersonennahverkehr
Tonne begrüßt Aufnahme der Strecke Rahden – Uchte in Überprüfungsliste des MW


Der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne begrüßt die Entscheidung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zur Überprüfung von Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Bahnstrecken. Wirtschaftsminister Lies will 58 Trassen landesweit in einem ersten Schritt auf eine mögliche Reaktivierung hin überprüfen lassen.
„Aus der Samtgemeinde Uchte ist die Trassen Rahden – Uchte betroffen. Das ist ein guter, wenngleich auch nur erster Schritt“, erläuterte Tonne. „Ich freue mich aber darüber, dass die Strecke Rahden – Uchte mit überprüft wird.“
Anhand von fünf Kriterien (Verkehrspotential / Konkurrenzsituation / Ziele der Raumordnung / nachhaltige Mobilität und entstehende Kosten) sollen bis zum Spätherbst 2014 alle Trassen in einem transparenten Verfahren durchleuchtet werden. Tonne betonte, dass weitere Streckenvorschläge aus der Region - wenn gewünscht – benannt werden können. Das Land Niedersachsen lade alle Interessierten ein, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und in einem gemeinsamen Dialog einzusteigen.
Am Ende sollen sechs bis acht Strecken landesweit übrigbleiben, welche sodann reaktiviert werden. Die Investitionskosten werden zu 75% vom Land übernommen. Landkreis und beteiligte Kommunen müssen somit lediglich 25% aufbringen – ein Novum in Niedersachsen, wie Tonne betonte. Die späteren Betriebskosten würden beim Aufgabenträger liegen, außerhalb von Hannover und Braunschweig somit beim Land.
„Es ist völlig klar, dass wir erst am Anfang eines langen Weges stehen. Ziel muss es aber sein, gemeinsam die Attraktivität des Landkreises Nienburg und der Samtgemeinde Uchte zu stärken und dazu gehört nun einmal auch ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr. Ich freue mich, dass diese wichtige Botschaft auch im Wirtschaftsministerium Gehör findet“, verdeutlichte Tonne den Ansatz der Initiative.

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Gelder für Schülerbeförderung sind sicher
CDU stiftet wider besseren Wissens Unruhe


Der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer in der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne kritisiert den Versuch der CDU, Unruhe in den Landkreisen zu stiften, indem behauptet werde, die neue rot-grüne Mehrheit im Landtag wolle die Mittel für die Schülerbeförderung kürzen.
„Die Wahrheit ist eine ganz andere, die Finanzierung der Schülerbeförderung ist gesichert. Dafür wird Rot/Grün auch im Jahr 2014 rund 86 Millionen Euro für die Landkreise zur Verfügung stellen“, erläuterte Tonne.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes sind die Länder verpflichtet, einen Ausgleich zu den verbilligten Schülerfahrkarten Niedersachsen den betroffenen Verkehrsunternehmen zu zahlen. Hieraus folgt, dass die Unternehmen direkt mit dem Land abrechnen. Eine Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung war niemals und ist nicht vorgesehen. Das Land steht zu seiner rechtlichen Verpflichtung.
Hintergrund für die Pressemitteilungen der CDU ist ein Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, wonach die Mittel für die Schülerbeförderung nicht mehr in dem bisherigen Umfang aus Regionalisierungsmitteln des Bundes gezahlt werden sollen. Vielmehr ist eine Umschichtung im Landesetat geplant. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für die Regionalisierung von Fahrdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgesehen und der Bund hat in den letzten Jahren
zu Recht gegenüber den Bundesländern kritisiert, dass durch die Zweckentfremdung offensichtlich sei, dass die Länder die Regionalisierungsmittel nicht in der gezahlten Höhe benötigen würden.
„Es ist somit im ureigensten Interesse des Landes Niedersachsen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes auch dem ÖPNV zugutekommen und daneben die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen werden“, erläuterte Grant Hendrik Tonne den rot-grünen Plan. Wie schnell diese Umschichtung angesichts eines dramatisch unterfinanzierten Landeshaushaltes geschehen könne, werde sich in den nächsten Jahren zeigen.
„Auch der Versuch der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten das Thema vor Ort zur Verunsicherung der Bevölkerung einzusetzen, wird fehlgeschlagen. Wer sich ein klein wenig mit der Verkehrspolitik in Niedersachsen beschäftige, der erkenne, dass hier verschiedene Angelegenheiten miteinander vermischt werden. Die CDU solle lieber anfangen, sich für die Belange des Landkreises Nienburg auch in Hannover intensiver als bisher zu engagieren“, schloss Tonne seine Ausführungen.

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Anmeldeliste Bundesverkehrswegeplan
 

Grant Hendrik Tonne gemeinsam mit dem Niedersäschsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies bei der Durchsicht der Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplans.

Ein guter und richtiger Schritt für Leese und Landesbergen
Landtagsabgeordneter Tonne im Gespräch mit Wirtschaftsminister Lies

Der heimische Landtagsabgeordneter und parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne (SPD) freut sich über die jüngsten Nachrichten aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. In einem persönlichen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) warb Tonne erfolgreich für die Aufnahme der Ortsumgehungen Leese und Landesbergen –hier wurde die große sowie die kleine Lösung eingebracht - (B 215) in die Anmeldeliste Niedersachsens für den Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan läuft 2015 aus. Alle Projekte, welche bis dahin nicht umgesetzt worden sind, müssen - um eine weitere Realisierungschance zu haben - sich erneut im nächsten Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.
Der erste Schritt hierzu ist dafür die Anmeldung der Länder an den Bund. "Niedersachsen macht den ersten Schritt und nunmehr ist der Bund in der Pflicht", beschrieb Tonne das weitere Vorgehen.

Tonne und Lies waren sich einig in der Bewertung, dass die geplante Ortsumgehung zu einer spürbaren und notwendigen Entlastung der Durchfahrt durch die Gemeinden Leese und Landesbergen mit sich bringen werde.

Nachdem der Bund eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen vorgenommen hat, werde das Land Niedersachsen auf Basis der dafür ermittelten Daten eine eigene Bewertung vornehmen und mit dieser in eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gehen und die einzelnen Maßnahmen vor Ort diskutieren.

Für Niedersachsen besitze nach Aussagen Tonnes auch und insbesondere der Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur hohe Priorität. Das Land und insbesondere der Bund stünden hierbei in der Pflicht, so dass neben einer Priorisierung von Neubaumaßnahmen seitens des Bundes auch eine Liste für Bestandserhaltungsprojekte auf den Weg gebracht werde, forderte Tonne. "Ich erwarte im Zuge der Beratungen, dass der Bund seiner Verantwortung und Verpflichtung nachkommt und entsprechende Planungen aufstellt", schloss der Landtagsabgeordnete.

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Managergehälter wirksam begrenzen

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen begrüßt die Bestrebungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Höhe von Managergehältern zu begrenzen und Leitlinien für Abfindungen und Transparenzregeln zu schaffen.

Der heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne erklärt dazu: „Das im Ergebnis sehr eindeutige Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass mit der Selbstbedienungsmentalität einzelner Spitzenmanager Schluss sein muss.“ So sei es nicht mehr nachvollziehbar, dass heute mehr als das 70-fache, in Einzelfällen bei Vorstandsvorsitzenden sogar mehr als das 200 bis 400-fache im Vergleich zu einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer gezahlt werde. „Auf dem Arbeitsmarkt herrscht ein starkes Ungleichgewicht. Auf der einen Seite kämpfen wir für existenzsichernde Löhne und auf der anderen Seite wachsen die Gehälter und Boni einzelner Manager ins Unermessliche“, so Tonne weiter. Tonne betont jedoch, dass erfolgreich geführte Unternehmen ihre Vorstände auch gut bezahlen sollen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Einkommen müsse aber gewahrt bleiben.

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt eine parlamentarische Initiative an, um die Auswüchse bei der Bezahlung zu beenden und mehr Transparenz zu schaffen. So sollen beispielweise die Kriterien für die Angemessenheit der Managergehälter klarer gefasst und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfinden begrenzt werden.

Kritik übt Tonne an der Haltung der CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Aktionärsrechte. „Die Hauptversammlungen werden allzu oft von institutionellen Anlegern, wie Hedgefonds, dominiert. Gerade diese sind selbst häufig

die Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems. Häufig zählt dabei nicht der langfristige Unternehmenserfolg, sondern die kurzfristige Rendite. Und ganz nebenbei werden so die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehebelt. Mit uns ist das nicht zu machen. Wir benötigen wieder mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ 

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Tonne: Wir halten, was wir versprochen haben!
Schulgesetznovelle kommt, Hürden für die Einrichtung einer Gesamtschule werden gesenkt!

In der jüngsten Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig der Entwurf für eine Novelle des niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen, der von den Regierungsfraktionen schon in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht wird. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: "Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich - die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Davon kann auch die gesamte Schulentwicklungsplanung im Landkreis Nienburg profitieren!", sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne.

Nach dem von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Mindestzügigkeit für die Einrichtung von Gesamtschulen von 5 auf 4 gesenkt werden - 3-zügige Gesamtschulen sollen zusätzlich dann errichtet werden dürfen, wenn am Schulstandort keine weitere Schule im Sekundarbereich I vorliegt oder eine andere Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar ist. "Der Landkreis Nienburg führt aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen eine intensive Debatte über Schulstandorte. Die jetzige Änderung des Schulgesetzes ermöglicht eine ganz neue Diskussion über Standorte und qualitative Angebote vor Ort.", so Tonne.

Auch eine weitere Ankündigung der zuständigen Ministerin Frauke Heiligenstadt freut Tonne besonders: "Wir wollen gerade Gesamtschulen vornehmlich als echte Ganztagsschulen führen - dafür wird jetzt ein Stufenplan entwickelt, um die Finanzierung sicherzustellen." Die Schulgesetznovelle wird indessen so parlamentarisch beraten, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten kann.

"Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein: Die Diskriminierung der Gesamtschulen in Niedersachsen wird beendet. Die SPD schafft mit Ministerin Heiligenstadt an der Spitze damit die Grundlage für mehr Chancengleichheit in der Bildung in Niedersachsen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Gesamtschulen endlich auf eine gleichberechtigte Basis mit anderen Schulformen gestellt! Für Schüler, Eltern und den Schulträger besteht damit endlich Entscheidungsfreiheit, welches Schulangebot vor Ort gewünscht ist", betont Tonne.

Tonne erläutert abschließend, dass an den integrierten Gesamtschulen das Abitur nach 9 Jahren wieder eingeführt werde. Dies entspräche dem pädagogischen Konzept an IGS´en weitaus mehr. Nunmehr könne der Elternwille erst wirklich respektiert werden und es gäbe die Entscheidungsfreiheit, wer wo und in welcher Schnelligkeit das Abitur machen wolle.

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EU-Projekttag in den niedersächsischen Schulen

In diesem Jahr wird bereits zum siebten Mal der bundesweite „EU-Projekttag an Schulen“ durchgeführt.

Auch Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Landtagsabgeordneter wird sich an der Aktion zum weiterholten Male beteiligen. In diesem Jahr wird der Abgeordnete eine Schule in seinem Wahlkreis am Dienstag, 7. Mai 2013 besuchen.

Informationen zum EU-Projekttag stellt auch das Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen unter www.eu-projekttag.eu für Schulen und Lehrkräfte sowie für die Öffentlichkeit bereit.

Schulen, die im Rahmen dieses Projektes Ihren Schülerinnen und Schülern die EU durch einen Abgeordneten näher bringen lassen möchten, werden gebeten sich mit dem Wahlkreisbüro in Nienburg unter nienburg@ghtonne.de oder telefonisch unter
0 50 21/ 38 66 in Verbindung zu setzen.

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Rund 2,3 Millionen Euro für LANDKREIS Nienburg aus dem Städtebauförderungsprogramm 2013
MdL Grant Hendrik Tonne: „Geldsegen kommt zur richtigen Zeit“

Leese. Rund 2,3 Millionen Euro fließen in den Landkreis Nienburg aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das hat der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne im Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt erfahren. „Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit. Das unterstützt uns dabei, im Landkreis Nienburg jetzt die Weichen zu stellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gestärkt anzugehen“, so Tonne.
Der gesellschaftliche Wandel stelle unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Unsere Fördermittel sind gut investiertes Geld, um die Kommunen zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen, erklären Tonne und Sozialministerin Rundt übereinstimmend.

Im Einzelnen werden dabei die Stadt Rehburg-Loccum mit 800.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ und einer weiteren Million Euro aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ unterstützt. Die Samtgemeinde Hoya erhält 455.000 Euro aus dem Programm „Kleine Städte und Gemeinden“, ebenso wie Uchte für eine neue Maßnahme 24.000 Euro an Unterstützung erhält.

Insgesamt umfasst das Landesprogramm 2013 für den Städtebau rund 106 Millionen Euro. Die Mittel setzen sich zusammen aus Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 62,7 Millionen Euro, die fließen, sobald die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Kraft tritt. Der Eigenanteil der Gemeinden beträgt insgesamt rund 31,4 Millionen Euro und die zweckgebundenen Einnahmen rund 11,5 Millionen Euro.

Einziger Wermutstropfen ist nach Ansicht von Tonne, dass für das Programm „Soziale Stadt“ für 2013 lediglich Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit konnte die von der Bauministerkonferenz wiederholt geforderte verbesserte finanzielle Ausstattung des Programms durch den Bund auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. „Die Länder werden sich gegenüber dem Bund auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Programm zukünftig wieder einen angemessenen Stellenwert erhält“, kündigte Tonne eine Initiative des Landes in Richtung Bundesregierung an.

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Schülerinnen und Schüler sind Abgeordnete „für einen Tag“

Die Schaumburger Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne laden Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Schaumburg zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 25. April 2013 ein.

Die Fraktion plant für diesen Tag ein Rollenspiel, in dem die jungen Gäste einen Arbeitstag von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag lebendig und hautnah nachempfinden können. Von der Entstehung eines Landtagsantrages und der Diskussion in der Fraktion bis hin zu dessen Beratung und Verabschiedung im Plenum des Landtages sollten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag fühlen wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Betreut wird das Rollenspiel von den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.

"Insgesamt stehen vier Plätze zur Verfügung. Sollten mehr Bewerbungen eingehen, entscheidet das Los", informieren die beiden Abgeordneten.

Eine formlose Bewerbung nimmt Karsten Becker gern unter der E-Mail-Adresse info@karstenbecker.info entgegen. Grant Hendrik Tonne bittet um Zusendung der Bewerbung an sein Wahlkreisbüro (nienburg@ghtonne.de).

 

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„Politik im Bereich Pflege besonders gefordert“
Landtagsabgeordneter Tonne besucht mit Fraktionsvorsitzendem Schostok die Tagespflege in Meerbeck

Jüngst besuchte der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzendem Stefan Schostok und der örtlichen Bürgermeisterin Sabine Druschke die Tagespflege DiakonieTreff Meerbeck Mitte der Ev.-Luth Kirchengemeinden Meerbeck und Sülbeck. Dabei begrüßten die Tagespflege-Gäste die Besucher mit einem Sitztanz und erzählten von der besonders herzlichen Atmosphäre. Nach einer kurzen Führung durch die Einrichtung, welche sich in einer umgebauten ehemaligen Volksbank befindet, mit der Heimleitung Heike Kaesler und der Pflegedienstleitung Manuela Ostrowski sowie der Trägervertreterin Pastorin Antje Stoffels-Gröhl tauschte man sich intensiv über die derzeitige Situation der Pflege vor Ort aus.

Pastorin Antje Stoffels-Gröhl erläuterte, dass Beirat und Kirchenvorstand überaus erfreut darüber seien, dass die Einrichtung so gut angenommen wurde und bereits nach einem halben Jahr voll ausgelastet gewesen sei. Inzwischen müssen Wartelisten geführt werden. Tagespflege ist also für die Bevölkerung eine lohnende Sache, allerdings könnte sich die Politik für eine bessere Finanzierung einsetzen.
So haben die Gäste laut Versorgungsvertrag einen Anspruch auf eine Öffnungszeit von 6 Stunden pro Tag. In der Tagespflege werden die Besucher aber von 8.00 - 17.00 Uhr betreut. Das Problem ist, dass die Öffnungszeit keinen Einfluss auf die Höhe des Pflegesatzes hat. Der Pflegesatz wird pro Tag bezahlt.
So bleibt der Kirche, die das Personal nach Tarif zahlt, wenig Spielraum und ist sehr froh darüber, dass engagierte Ehrenamtliche die Betreuung unterstützen.
Tonne und Schostok sicherten zu, dass sich die SPD für einen tariflichen Mindestlohn im Pflegebereich einsetzen werde, der Weg in die Billigpflege müsse gestoppt werden.
Ebenfalls schwierig gestalte sich die Umsetzung der Demenzförderungsgesetze. Menschen mit einer Demenz brauchen ein besonderes Maß an Zuwendung. Hier ist zum einen ein erhöhter Zeitaufwand notwendig, zum anderen wird mehr qualifiziertes Personal benötigt. Eine individuelle Betreuung ist nur möglich, wenn eine Pflegekraft max. drei an Demenz erkrankte Menschen betreuen darf. „Gerade in diesem Bereich ist die Politik besonders gefordert“, ergänzte die Pflegedienstleitung.
Frau Heike Kaesler, die die Leitung der Diakoniestation inne hat, betonte, dass es auch immer schwieriger werde, Fachkräfte im Bereich Pflege anzuwerben, was vor allem im ambulanten Bereich zunehmend problematisch werde, weil dort keine Vollzeitstellen angeboten werden. Durch die gleichzeitig steigenden Anforderungen im Bereich von Dokumentation und Verantwortlichkeiten ist langfristig mit einer Überlastung des Personals und dementsprechend krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen. Dabei mache die Entlohnung diesen Beruf nicht gerade attraktiver und führe zu einem hohen Frauenanteil. „Man muss davon leben können“ machte die Pflegedienstleiterin in Bezug auf die Gehälter klar. Auch die Rufbereitschaft der Pflegekräfte stelle eine zusätzliche Belastung dar. Hier machte Schostok deutlich, dass es „Zeiten geben muss, wo man mal 10 Tage nicht angerufen werde“. Regelungen dieser Art sollten in Zukunft verhandelt und getroffen werden.

In der ambulanten Pflege entstünden zudem Probleme durch die Einflussnahme und Abrechnungspraxis der Krankenkassen. So wird ein Verbandswechsel mit einem festen Betrag erstattet, der nur bei einer Behandlungszeit von etwa 5 Minuten die Kosten decken kann. Es kommt aber durchaus vor, dass Verbandswechsel bis zu
45 Minuten dauern können, dadurch wird die Mischkalkulation immer öfter ausgehebelt.
Außerdem führe der Kostendämpfungsdruck, dem auch die Krankenkassen unterliegen, zu verstärkter Überprüfung der Kostenübernahmen. Patienten berichten, dass ihre Angehörigen seitens der Krankenkasse angefragt werden, ob sie nicht Tätigkeiten, wie z.B. Tablettengabe übernehmen könnten.

Zum Schluss überreichte Frau Manuela Ostrowski noch einen Brief der Tagespflegegäste mit Wünschen an die Politik.

Grant Hendrik Tonne verdeutlichte, dass das Thema „Pflege“ ganz oben auf der Agenda der SPD stehen würde. „Gute Pflege ist unser Ziel und gute Pflege benötigt gute Arbeit“ umriss der Landtagsabgeordnete die Ziele in der Pflegepolitik.

 

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„Die Lebenshilfe ist ein soziales Aushängeschild für den Kreis“
Sozialdemokraten informierten sich über aktuelle Herausforderungen des Sozialunternehmens

Nienburg. Die chronisch klammen Kassen der öffentlichen Hand stellen die Lebenshilfe vor vielfältige Herausforderungen. Einen Überblick über diese Schwierigkeiten verschafften sich der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und die SPD-Landtagskandidatin Birgit Menzel bei einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Lebenshilfe gem. GmbH um Jochen Ruhmer-Emden, Margret Kuhlmann-Mau und Rolf Bahlmann.

Die Aufgabe, der sich das Sozialunternehmen verpflichtet sieht, - Menschen mit Behinderungen die selbstverständliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen - hat sich in den 27 Jahren seines Bestehens nicht geändert; die Herangehensweise an diese Aufgabe hingegen schon, umriss Geschäftsführer Jochen Ruhmer-Emden das Ziel der Lebenshilfe: An mittlerweile 26 Standorten im Kreisgebiet engagiert sich die Lebenshilfe mit rund 500 Beschäftigten von der frühkindlichen Förderung bis ins Seniorenalter für Menschen mit und ohne Behinderung; für ihre persönliche Entwicklung, die Stärkung ihrer Fähigkeiten, um Wohnen, Arbeit, Freizeit.

Dass sich dieses Engagement für die Menschen selbst, aber auch für die Angehörigen, für die Partner aus der Wirtschaft und letztlich für die Gesellschaft lohne, werde allgemein anerkannt. Probleme gebe es trotzdem, sagte Geschäftsführerin Margret Kuhlmann-Mau und verwies beispielhaft auf den Bereich der Kindertagesstätten, der sich bei der Lebenshilfe in heilpädagogische Gruppen, integrative Gruppen und Krippen aufteilt: Dort sei zunehmend ein Leerbestand zu befürchten. „Durch den vom Landkreis verordneten Abbau von heilpädagogischen Gruppen können wir in Zukunft nicht alle Kitas voll auslasten.“ Aufwändig und mit

Unsicherheit behaftet sei auch die Finanzierung von integrativen Gruppen. Da dort im Gegensatz zur heilpädagogischen Arbeit mehrere Kostenträger „im Boot“ seien, müsse man den Mitteln häufig „hinterherlaufen“.

Dass die Lebenshilfe Nienburg trotz dieser Hemmnisse gerade im Bereich der Kitas einen überregionalen Ruf genieße, liege sicher in besonderem Maße im hoch motivierten und umfassend qualifizierten Fachpersonal des Sozialunternehmens begründet. Es unterstreiche aber auch den Stellenwert, den gerade die frühkindliche Förderung für die Lebenshilfe einnehme.

Im Segment der „Offenen Hilfen“ sei man in der Lage, weitgehend bedarfsgerecht zu arbeiten, so dass nur eine kleine Warteliste bestehe. Allerdings führe das vorgegebene Budgetsystem bei der Frage, ob eine Einzel- oder Gruppenförderung gewährt werden kann, zu teilweise harten Einzelfallentscheidungen. „Das belastet und beschäftigt unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schon sehr“, betonte Geschäftsführer Jochen Ruhmer-Emden. Außerdem würden bei den „Offenen Hilfen“ wie auch im Bereich „Wohnen und Begleitung“ verstärkt private Anbieter auf den Markt drängen, die mit sehr niedrigen Löhnen gegenüber der tarifgebundenen Lebenshilfe finanzielle Wettbewerbsvorteile erreichten. Die eigene Tarifgebundenheit stehe nicht in Frage, und man wolle auch private Anbieter nicht grundsätzlich negativ einschätzen. Allerdings müsse in jedem Fall die Qualität der angebotenen Leistungen stimmen, so Jochen Ruhmer-Emden.

Aus Sicht der Lebenshilfe-Geschäftsführung wäre auch eine Überarbeitung der Zugangsbeschränkungen zu den Werkstätten ein Thema für die nahe Zukunft: Die Frage, für wen ein Werkstattplatz in Frage komme, werde aus der fachlichen Sicht der Lebenshilfe einerseits und der finanziellen Sicht der Kostenträger andererseits durchaus unterschiedlich beurteilt. In diesem Zusammenhang verwahrte sich Jochen Ruhmer-Emden gegen den vereinzelt immer noch erhobenen Vorwurf, die Lebenshilfe würde in ihren Werkstätten Menschen beschäftigen, die eigentlich auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein sollten: In den Werkstätten arbeitende Menschen leisteten durchaus einen Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland und würden von vielen Unternehmen, mit denen die Lebenshilfe zusammenarbeitet, für ihren Fleiß und ihre Zuverlässigkeit hoch geschätzt. Doch wenn diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten könnten, würden sie es tun; in den Werkstätten der Lebenshilfe würden die erheblichen Beeinträchtigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich und im Arbeitsumfeld in einer Weise berücksichtigt, wie das in anderen Betrieben nicht möglich sei. Vielmehr sei es so, dass viele Firmen nur sehr zögerlich Arbeitsstellen für Menschen aus den Werkstätten zur Verfügung stellten – wenn überhaupt.

Grand Hendrik Tonne und Birgit Menzel sicherten der Lebenshilfe auch weiterhin ihre Unterstützung zu. „Die Lebenshilfe ist ein starker Wirtschaftsfaktor für den Landkreis Nienburg und dazu ein soziales Aushängeschild“, brachte Tonne abschließend seine Einschätzung auf den Punkt.

 

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