Pressemitteilungen

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Dialog mit Kreishandwerkerschaft fortgesetzt
MdL Tonne im Gespräch mit Thomas Gehre und Jens Leßmann

Der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD) und die Landtagskandidatin Birgit Menzel (SPD) tauschten sich kürzlich zusammen mit der hiesigen Kreishandwerkerschaft Nienburg/Diepholz aus und setzten so den regelmäßigen Dialog fort. Hierzu luden sie den Kreishandwerksmeister Thomas Gehre sowie den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Jens Leßmann in das Nienburger Wahlkreisbüro ein.

Grundlage und Einstieg für das Gespräch lieferte das Dialogpapier Wirtschaft des Landesverbandes der SPD, zu welchem die geladenen Gäste einige Anmerkungen und Vorschläge hatten. So wurde etwa festgestellt, dass der viel zitierte Fachkräftemangel auch im Landkreis Nienburg aktuell geworden ist und sich vor allem in den traditionellen Bereichen der Nahrungsmittel- und Metallindustrie sowie in der Haustechnik bemerkbar macht. Leßmann erläuterte dazu, dass in den angesprochenen Industriezweigen Jahr für Jahr offene Ausbildungsstellen aufgrund eines zu geringen Bewerberangebotes unbesetzt bleiben. Gründe dafür lägen häufig in unzutreffenden Vorstellungen der möglichen Bewerber über die entsprechenden Berufe, so Leßmann weiter.

Des Weiteren sprachen sich Gehre und Leßmann für eine noch stärkere Verzahnung von Schule und Ausbildung aus, da beide Bereiche davon nur profitieren könnten. In diesem Punkt herrschte große Einigkeit mit den beiden SPD – Landtagskandidaten. Grant Hendrik Tonne ergänzte, dass hier vor allem im schulischen Bereich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen um diesen sinnvollen Austausch noch weiter zu verstärken.

Das Thema der erneuerbaren Energien wurde abschließend ebenfalls in den Blickpunkt gerückt. Hier war man sich grundsätzlich einig, dass eine nachhaltige

Energieversorgung nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist. Thomas Gehre merkte hierzu an, dass vor allem eine staatliche Förderung zur Eigenversorgung, beispielsweise über Photovoltaikanlagen, hilfreich sei um erneuerbare Energien stärker zu etablieren. Außerdem könne in vielen Fällen mithilfe einer energetischen Gebäudesanierung schon von vornherein eine Menge Energie eingespart werden, was ebenfalls einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leiste, so Gehre weiter.

„Insgesamt gab es in fast allen diskutierten Punkten große Übereinstimmung zwischen den Vorstellungen der Kreishandwerkerschaft und der SPD“, zeigte sich Grant Hendrik Tonne erfreut. Die aufgeworfenen Anregungen und Hinweise der Handwerkerschaft werde man aufnehmen und in den Dialogprozess einspeisen. Die regelmäßige Fortführung des Informationsaustausches wurde fest vereinbart.

 

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Arbeit der Wohnungslosenhilfe auf sichere Füße stellen

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne besuchte jüngst die Wohnungslosenhilfe der Diakonie in Freistatt. Hierbei traf er zu einem Gespräch mit dem zuständigen Bereichsleiter für den Bereich Wohnungslosenhilfe / Qualifizierung Frank Kruse zusammen.

Hintergrund des Besuches ist eine Kleine Anfrage von Tonne, mit der er bei der Landesregierung nachgefragt hat, wie verbindlich die Absprachen zwischen dem Sozialministerium auf der einen Seite und den Landkreisen auf der anderen Seite zur Finanzierung der überörtlichen Wohnungslosenhilfe sind. Mit einem Landesgesetz aus dem März 2011 sollten die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Landkreisen neu geregelt werden, nunmehr sollten Festbeträge in Form eines sogenannten „sozialraumorientieren Budgets“ gezahlt werden. Vor Ort sollen dadurch kommunale Handlungsspielräume und Anreize zur Optimierung der Strukturen und der Aufbau von präventiven Projekten gefördert werden. Hierauf hat auch der Landkreis Diepholz reagiert und über die Stiftung Bethel, die Caritas und Release e.V. eine ambulante präventive Hilfe eingerichtet. Nach Beginn des Projektes allerdings hat das Land seine Rechtsauffassung geändert und fordert nunmehr eine kommunale Beteiligung an den präventiven Projekten, was aufgrund der angespannten Haushaltslage der Kommunen zu Einstellungen der präventiven Projekte führen wird.

Kruse stellte anhand der aktuellen Statistik dar, wie ausgelastet allein die beiden bei der Stiftung Bethel eingestellten Sozialarbeiter mit dem Projekt der präventiven ambulanten Hilfe seien. „Wir reden über mehr als 130 Klienten und weit mehr als 1.200 Kontakte im Jahr 2012. In den Gesprächen gehe es um Probleme wie die Wohnsituation, die wirtschaftliche Situation, die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten, den gesundheitlichen Status und vieles mehr“, erläuterte Frank Kruse.


Der Vertrag zwischen der Stiftung Bethel und dem Landkreis Diepholz sei bis Ende 2013 geschlossen, behalte das Land das jetzige System bei, führe dies zu einer Kündigung spätestens bis zum 30. Juni 2013, befürchtet Kruse.

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne reagierte über das Verhalten des Landes verärgert. „Gerade die präventiven Projekte, welche Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit verhindern sollen, werden mittels Taschenspielertricks wieder gekürzt. Das ist so nicht akzeptabel und ich erwarte vom Land, dass eine zügige Einigung stattfindet und präventive Projekte Aufnahme in den Landrahmenvertrag für eine Förderung finden“, stellte Tonne unmissverständlich dar.

 

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Soziales und Gerechtigkeit im Vordergrund
MdL Tonne und Birgit Menzel im Gespräch mit dem SoVD Nienburg

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD) und die Landtagskandidatin der SPD für den Nienburger Nordkreis Birgit Menzel besuchten jüngst den Sozialverband im Landkreis Nienburg und trafen sich zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden Erika Heine und dem Geschäftsführer Alexander Witt. Tonne, der selber Mitglied im Sozialverband ist, führt turnusmäßig die Gespräche mit den Sozialverbänden im Landkreis Nienburg, damit man gegenseitig in einen regen Austausch über aktuelle Probleme und Entwicklungen ist.

Geschäftsführer Witt konnte einführend eine beeindruckende Bilanz der erstrittenen Beiträge seitens des SoVD für ihre Mitglieder vorlegen, alleine im Jahr 2012 betragen diese circa 650.000 Euro. Gleichzeitig wies Witt jedoch auch daraufhin, dass es eine zunehmend bessere Zusammenarbeit mit dem Job-Center in Nienburg gebe. Nach seiner Einschätzung habe sich dies in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

Kritik übte der Sozialverband jedoch am Geschäftsgebaren einzelner Krankenkassen im Bereich des Landkreises Nienburg. „Wir erleben, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder zunehmend unter Druck setzen und sie auffordern sich entweder gesundschreiben zu lassen oder ihren Job kündigen sollen. Obwohl die Mitglieder der Krankenkasse krankgeschrieben seien, finden Anrufe statt. Das ist gleichzusetzen mit psychischem Druck der ausgeübt wird. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel“, erläuterte Witt. Tonne und Menzel stimmten diesem Hinweis zu und versprachen sich des Themas anzunehmen. „Man kann Betroffene nur dazu aufrufen, dies nicht stillschweigend zu dulden, sondern sich laut und vernehmlich zu solchen Praktiken zu äußern. Ich hoffe inständig, dass es sich hierbei lediglich um Einzelfälle handelt“, ergänzte Grant Hendrik Tonne.

Aus Sicht des Sozialverbandes ist im Landkreis Nienburg weiterhin problematisch, dass man im Falle von psychischen Erkrankungen oftmals bis zu sechs Monate Wartezeiten auf sich nehmen muss, bis man einen entsprechenden Arzttermin erhalten könne. Hier sahen und sehen alle Beteiligten Handlungsbedarf.

Jüngst sei auch die Thematik der Erlangung von Ausweisen für die Berechtigung des Parkens auf Schwerbehindertenparkplätzen zunehmend problematisiert worden. Durch rechtliche Veränderungen sei es zunehmend schwieriger die Anforderungen zu erfüllen und die Berechtigung zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen zu erlangen. Gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger seien jedoch die Parkbuchten auf normalen Parkplätzen zu eng und man könne mit Beschwerden im Bein- und Hüftbereich nur schwerlich dort ein- und aussteigen. Tonne, zugleich Sprecher der Landtagsfraktion für den Bereich Petitionen erläuterte, dass es hierzu zahlreiche Petitionen im Landtag gäbe und die Fraktionen sich des Themas angenommen hätten. Er hoffe hierbei auf eine Lösung in der näheren Zukunft. Gleichzeitig müsse man jedoch nach Ansicht Tonnes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmend älteren Bevölkerung auch bauordnungsrechtlich reagieren und Parkplätze in Zukunft schlicht und einfach bereiter anlegen. „Die beste Lösung sei, dass wir nicht mehr Schwerbehindertenparkplätze ausweisen, sondern auch wieder dazu übergehen, die normalen Parkplätze komfortabler anzulegen“, so Grant Hendrik Tonne.

Die Kreisvorsitzende Erika Heine erläuterte abschließend, dass der Sozialverband Nienburg wachsende Mitgliederzahlen habe und somit eine gute und gesunde Struktur im Landkreis Nienburg vorweisen könne. Man bot den Landtagskandidaten Grant Hendrik Tonne und Birgit Menzel an, im Jahr 2013 einmal eine Hospitation beim Sozialverband vorzunehmen. Beide Gäste nahmen diese Einladung dankend an und man vereinbarte sich für das Frühjahr 2013.
 

 

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Erhalt der Solidarischen Gesellschaft als Ziel

Peter- Jürgen Schneider (designierter Finanzminister) zu Gast im Landkreis Nienburg

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Besuch Krippe Hagenburg
 

Landtagsabgeordneter besucht Krippe in Hagenburg
MdL Tonne informiert sich zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Stefan Schostok
Jüngst besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD) zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzendem im Niedersächsischen Landtag Stefan Schostok und dem Bürgermeister der Samtgemeinde Sachsenhagen Jörn Wedemeier die neu entstandene Krippe „Die Buntstifte“ in Hagenburg.
Nach einer kurzen Führung durch die Räumlichkeiten der Krippe, wurde die Situation von Krippen im Allgemeinen und der Krippe in Hagenburg im Besonderen mit der Leiterin Anja Dahms und den Erzieherinnen Jeanette Nerlich und Franziska Schlösser erörtert. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Personalsituation in Hagenburg mit drei festen Erzieherinnen und der vierten Kollegin Ursula Kick mit 15 Gruppenstunden in der Woche deutlich über dem Durchschnitt liege und ein optimales Betreuungsverhältnis für die Kinder ermögliche. Dies liegt auch nicht zuletzt an der sehr guten Ausbildung, die hier die Erzieherinnen mitbringen, da man sich freiwillig verschiedene Zusatzqualifikationen in der Kleinstkindpädagogik angeeignet haben. Die im Moment gesetzlich vorgesehenen zwei Erzieherinnen in Krippen mit 15 Kindern führten dagegen zu großen Druck für die Erzieherinnen und Erziehern, den Wünschen und Anforderungen der kleinen Kinder gerecht zu werden, verbunden mit schnellem Wickeln und einem enormen Zeitdruck. „Eine pädagogische Arbeit kann bei einer solchen Personalausstattung nur sehr schwer stattfinden“, erläuterte Anja Dahms. Die Erzieherinnen stimmten mit der Ansicht der Abgeordneten überein, dass eine dritte Kraft in Krippen schnellstmöglich vorgeschrieben werden müsse.
In diesem Zusammenhang sei auch die Einführung des Betreuungsgeldes ein Schritt in die falsche Richtung gewesen, erklärte die Leiterin der Krippe. „In diesem Punkt herrscht große Einigkeit mit der SPD. Es kann doch nicht angehen, dass der Staat enorme Summen ausgibt, wenn eine Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird. Unsere Bezeichnung des Betreuungsgeldes als Fernhalteprämie ist treffend und angemessen.“ so Grant Hendrik Tonne.
Dahms, Schlösser und Nerlich zeigten sich erfreut, dass Eltern heute auch zunehmend die positive Entwicklung ihres Kindes durch die Krippenzeit spüren und honorieren und es in vielen Fällen weniger um das reine „Abgeben“ des Kindes ginge. Außerdem würde die Nachfrage auch auf dem Land stetig steigen, was zum einem am Zuzug aus städtischen Gebieten liege und zum anderen an der zunehmenden Akzeptanz. Die angestrebten Platzquote von 35% sei lange überholt, man ginge jetzt schon in Richtung 50% und mehr.
Beim Thema Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wurde eine Spezialisierung nach einer Orientierungsphase vorgeschlagen, da sonst vor allem der Bereich der Kleinstkindpädagogik momentan viel zu kurz komme und nur über eigenfinanzierte Zusatzqualifikationen abzudecken sei. Außerdem könnte eine Wiedereinführung des Anerkennungsjahres nach der Ausbildung Sinn machen um in verschiedenen Bereichen praktische Erfahrungen sammeln zu können.
Abschließend wiesen die Erzieherinnen darauf hin, dass der Ansatz einer Krippe nur sein kann, Kinder ihre Bedürfnisse erleben und aufbauen zu lassen und ihnen über Rituale einen Alltag zu bieten, an dem sie sich orientieren können. Dafür sei jede Menge Herzblut und die entsprechenden Qualifikationen im frühkindlichen Bereich auf Seiten der Erzieherinnen von Nöten, so dass eine einfache Umschulung in der Regel nicht ausreichen kann.
Schostok und Tonne bedankten sich für die vielfältigen Hinweise die in diesem Bereich „nicht nur die Notwendigkeit sondern auch die Dringlichkeit“ für Änderungen deutlich gemacht hätten. Die SPD – Landtagsfraktion habe ein Sofortprogramm für mehr Erzieherinnen und Erzieher gefordert, damit auch in den kommenden Jahren dem steigenden Bedarf an Fachkräften Rechnung getragen werden könne. Tonne kündigte an, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung ein Schwerpunkt unmittelbar nach Regierungsübernahme am 20. Januar 2013 darstellen werde.
 

 
Besuch Tanke In Wagenfeld
 

Designierter Umweltminister Detlef Tanke zu Gast beim BUND

Designierter Umweltminister Detlef Tanke zu Gast beim BUND


Der im Team Weil für den Bereich „Umwelt“ vorgesehene Minister Detlef Tanke besuchte auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD, Leese) den BUND Diepholzer Moorniederung in Wagenfeld – Ströhen.
Friedhelm Niemeyer und Peter Germer erläuterten den Gästen die Aufgaben des BUND und deren finanziellen Grundlagen. 40% der jährlichen Kosten werden durch einen Vertrag mit dem Land Niedersachsen gedeckt, dafür übernimmt der BUND die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen in der Diepholzer Moorniederung. Tonne und Tanke sicherten dem BUND ihre Unterstützung für eine Weiterführung der Vertrages zu, wobei beide Verständnis für den Wunsch des BUND zeigten, zukünftige Verträge weniger artenschutzlastig zu gestalten und mehr Wert auf eine Weiterentwicklung des gesamten Lebensraumes zu legen.
Germer stellte zugleich auch die praktische Arbeit der Pflege des BUND im Moor da. „Mit unserem Maschinenpark geht es uns nicht um Konkurrenz zu Dienstleistungsunternehmen, vielmehr wollen wir die praktische Arbeit im Moor durch unser Fachwissen ergänzen.“
Ein besonderes Augenmerk lag auf den in letzten Jahren immer umfangreicheren Kranichzügen auch und insbesondere in die Diepholzer Moorniederungen. „Die Zeichen für den in der Diepholzer Moorniederung früher selten vorkommenden Zugvogel stehen gut. Immer häufiger ist er auf den weiten Moorflächen zu entdecken. Mit Hilfe des Moorschutzes konnte dem Kranich ein neuer Lebensraum gegeben werden.“ erläuterte Niemeyer. Die Zuwächse sehe man insbesondere in den geschaffenen Übernachtungsmöglichkeiten in Flachwässern aber auch in der guten Ernährungssituation durch gedroschenen Mais.
Nach Ansicht des BUND müsse der Weg zu mehr Wiedervernässung der Moore weitergegangen werden, ein besonderes Augenmerk sei hierbei auf die vorhandenen nicht kultivierten Flächen zu legen. Die Nutzung wasserrechtlicher Verfahren zwecks Wiedervernässung sei nach Ansicht des BUND unumgänglich.
Grant Hendrik Tonne erläuterte, dass die SPD sich den Schutz der Moorböden als wichtigen CO2 – Speicher auf die Fahnen geschrieben habe. „Wir wollen den Schutz der Moore im Landesraumordnungsprogramm absichern und die Wiedervernässung dort fest verankern“ ergänzte Tanke.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass dem Naturschutz wieder eine stärkere Bedeutung zukommen muss. „Der Weg hier in Wagenfeld empfiehlt sich dabei als Vorbild für andere Regionen. Durch den Moorpadd im Neustädter Moor und Beobachtungstürme werden Besucherströme gelenkt, der Zugang zum Moor ist gegeben und gleichzeitig werden andere wertvolle Gebiete vor Störungen geschützt.“ zeigte sich Tonne erneut beeindruckt von dem eingeschlagenen Weg. Weitere Gespräche und Kontakte wurden abschließend vereinbart.

 

 
Besuch Tanke In Leese 2
 

Designierter Umweltminister der SPD zu Besuch in Leese

Designierter Umweltminister der SPD zu Besuch in Leese

MdL Tonne lädt zum Gespräch mit Detlef Tanke


Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD) besuchte der kürzlich in das „Weil-Team“ berufene designierte Umweltminister und Landtagsabgeordnete Detlef Tanke (SPD) den Nienburger Südkreis in Leese zu einem Fachgespräch. Eingeladen waren diverse Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie interessierte Bürger- und Bürgerinnen aus der Umgebung.
Nach einer kurzen Einleitung durch Grant Hendrik Tonne, in der er auf das neue Verfahren der Dialogpapiere der SPD als Hintergrundidee zu dieser Veranstaltung aufmerksam machte, eröffnete Detlef Tanke das Gespräch mit einem Kurzvortrag über die Themen Umwelt und Energie. Hier machte Tanke deutlich, dass die Offshore-Energie unbedingt weiter ausgebaut werden müsse. Dies mache aber nur in Verbindung mit einem Ausbau der Stromnetze und –leitungen wirklich Sinn. Dabei seien Bedenken von betroffenen AnwohnerInnnen ernst zu nehmen, so dass möglichst nur die besten Technologien sowie Erdverkabelung bei der Erstellung der neuen Stromverbindungen berücksichtigt werden müssen. Zudem machte der designierte Umweltminister sich für das Thema Umweltbildung stark, das er über eine stärkere Sensibilisierung in der Schulbildung und die Einrichtung von Energie- und Umweltbehörden weiter vorantreiben möchte.
Des Weiteren sprachen Tonne und Tanke sich für einen intensiven Dialog mit Umweltinitiativen und Umweltverbänden im Falle einer neuen SPD-geführten Landesregierung aus, um deutlich zu machen, dass Fachmeinungen dann sehr wohl wieder eine Rolle spielen. „Es ist schlimm mit anzusehen, wie gleichgültig die derzeitige Landesregierung die hohe Fachkompetenz vor Ort mißachtet. Wir setzen uns für einen Dialog auf Augenhöhe ein.“ erläuterte Grant Hendrik Tonne.
Im sich anschließenden Gespräch mit den Anwesenden wurden unter anderem die Konsequenzen aus den abgeschafften Bezirksregierungen und der Erhalt der biologischen Vielfalt besprochen. Detlef Tanke machte im ersten Punkt darauf aufmerksam, dass die SPD mithilfe von Landesbeauftragten plane, die überregionale Zusammenarbeit in der Fläche zu stärken. Den Schutz der biologischen Vielfalt müsse durch eine intensive Absprache mit allen Beteiligten vor Ort durch die Gewährleistung geschützter Räume gesichert werden. Außerdem möchte Tanke die Entwicklung der Wälder als CO2-Speicher vorantreiben.
Ein wichtiger Aspekt für die Samtgemeinde Mittelweser und die Gemeinde Leese ist die besondere Situation der Raumgestaltung. Durch Biogasanlagen, Windkrafträder, angedrohte Frackingmaßnahmen und die Nähe zur größten Kiesgrube Norddeutschlands müsse man zunehmend mit dem Problem der Flächenknappheit umgehen, so der anwesende Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser Bernd Müller. Der Landtagsabgeordnete Tonne machte in diesem Zusammenhang auch auf die radioaktive Abfallstelle in Leese aufmerksam, die eine weitere schon vorhandene Belastung für den Raum darstellt. Dabei stellte er klar, dass die Gemeinde Leese durchaus bereit sei, den Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft mitzugehen, aber eben nur bis zu einem bestimmten Punkt und dieser sei zunehmend erreicht. Detlef Tanke nahm die Hinweise dankend entgegen und sprach den Bürgerinnen und Bürgern in Leese seinen Respekt für ihren intensiven Einsatz gegen das Fracking aus. Er versprach sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass erst moderne gesetzliche Grundlagen geschaffen, erst eine wissenschaftliche Erprobung eines neuen Verfahrens stattfinden muss und man vor Ort keine Fakten schaffen dürfe.
„Die auch durch die BI Leese angestoßene Diskussion um das Fracking hat bereits eine enorme Entwicklung in der politischen Positionierung gebracht und ist der beste Beleg dafür, dass mit Einsatz und Beharrlichkeit Veränderungen in der politischen Einschätzung erreicht werden können. Ein gutes Zeichen!“ so Detlef Tanke abschließend.
 

 
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Besuch an der Freien Schule Mittelweser

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und Mitglieder der SPD-Abteilung Stolzenau nutzten jüngst die Gelegenheit zu einem Besuch bei der Freien Schule Mittelweser. Begrüßt wurden sie vor Ort durch die Vorsitzende des Trägervereins „Selbstbestimmt Lernen e.V.“ Katja Richter die Schulleitung, Frau Birgit Schrader und den Lernbegleiter Uwe Hartung.

Richter und Schrader stellten das pädagogische Selbstverständnis der Freien Schule vor, wonach es insbesondere auf das selbstbestimmte Lernen im eigenen Tempo in altersgemischten Gruppen ankomme. Die Kinder werden dabei durch individuelle Lernbegleitung und Lerndokumentationen unterstützt. Herkömmlichen Noten und Sitzenbleiben gibt es an der Schule nicht. „Bei uns entscheiden die Kinder selbständig, welche Inhalte sie zu welcher Zeit aufgreifen, wie lange sie an dem Thema arbeiten und mit wem sie arbeiten. Da es ein solches Angebot in der näheren Umgebung nicht gab, mussten wir halt eine Schule gründen“, erläuterte Katja Richter ihre Motivation zur Gründung der Freien Schule Mittelweser.

Die Freie Schule Mittelweser besteht nunmehr im zweiten Jahr und hat mittlerweile dreißig Schülerinnen und Schüler in den Klassen eins bis sechs. Beim Gang durch das Schulgebäude zeigte sich Tonne überrascht und zugleich beeindruckt von einer „völlig anderen“ Schule.

„Beim Blick in die Klassenräume erinnert einen so gar nichts an Unterrichtsräume, wie man sie bisher kennt und dennoch spürt man, dass die Kinder sich hier ausordentlich wohl fühlen“, lobte Tonne Konzept und Umsetzung.

Im Zuge des gemeinsamen Gespräches im Anschluss bedauerten Richter und Schrader, dass es in Niedersachsen keine staatliche Förderung für freie Schulen in den ersten drei Jahren – im Gegensatz zu Nordrhein–Westfalen – gebe. Damit werde

es den freien Schulen bewusst schwer gemacht, eine Existenz aufzubauen. Und auch danach ist die Förderung nicht ausreichend, um einen Schulbetrieb zu finanzieren.

Deshalb müsste die Freie Schule auch Schulgeld nehmen, gleichwohl sei dieses Schulgeld sozial gestaffelt, so dass alle Gesellschaftsschichten Zugang zur Freien Schule Mittelweser hätten. Richter wusste ferner zu berichten, dass die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bereits jetzt sehr gut seien und man kurz davor stände, erstmals Kinder auch ablehnen zu müssen. Tonne wertete diesen Zuwachs an interessierten Schülerinnen und Schülern als Beleg für die gute Arbeit, die vor Ort geleistet werde. Er sicherte der Freien Schule Mittelweser seine Unterstützung auch auf Landesebene zu, sieht er doch in den freien Schulen eine gute Ergänzung zum bisherigen Regelschulsystem.


 

 
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Tonne beeindruckt von der Philosophie der Firma POLIPOL
MdL Tonne zu Besuch beim Marktführer der Polstermöbelbranche

Zusammen mit einigen Mitgliedern der SPD-Abteilung Diepenau stattete der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne der Firma POLIPOL einen Besuch ab und führte ein Gespräch mit dem Unternehmer Herrn Gerd Hemmerling. Im Anschluss fand eine Führung durch das imposante Gebäude statt.

Seit 2010 ist der Sitz der POLIPOL-Gruppe in Diepenau. Von hier aus wird der europaweit agierende Konzern mit seinen Tochterunternehmen im In- und Ausland gelenkt. Führung, Entwicklung, Verwaltung und Kundenkommunikation befinden sich in Diepenau, während in Polen und Rumänien produziert wird. Im letzten Jahr wurde ferner eine Produktionsstätte in Ostdeutschland übernommen und auch dort wird gefertigt.

Am Standort Diepenau sind derzeit ca. 300 Mitarbeiter beschäftigt. In den insgesamt 8 Produktionswerken arbeiten rund 4.800 Mitarbeiter. Seit einem Jahr ist man Marktführer in der Polstermöbelbrache in Deutschland und Europaweit der drittgrößte Hersteller.

In das hochmoderne Gebäude an der Lübbecker Straße in Diepenau wurden jüngst erhebliche Beträge investiert, um das Unternehmen für die Zukunft entsprechend top fit aufzustellen. Auf 17.000 m² Fläche sind neben den Bürotrakten, dem Entwicklungsbereich und dem Musterbau auch eine zweigeschossige Ausstellung untergebracht in der zweimal jährlich eine große Möbelmesse mit internationalen Besuchern stattfindet. Das gesamte Grundstück umfasst eine Größe von 55.000 m², mit einer Optionsfläche von 25.000 m².

Bei der Planung und Umsetzung des Neubaus „auf der grünen Wiese“ wurde viel Wert darauf gelegt dass sich die Mitarbeiter wohlfühlen. Dies scheint gut gelungen, was sicher auch damit zu tun hat, dass der Unternehmer Gerd Hemmerling sein Unternehmen als sein größtes Hobby bezeichnet. Dass es sich bei der Firma POLIPOL um ein noch junges Unternehmen handelt (gegründet 1990) spiegelt sich auch in dem recht niedrigen Durchschnittsalter der Belegschaft wieder. „Es handelt sich um eine gesunde Mischung aus erfahrenen und jungen Mitarbeitern. Wir haben bessere Erfahrungen damit gemacht unsere Mitarbeiter selbst auszubilden, als erfahren Mitarbeiter von außen zu holen“, so Hemmerling. Jedes Jahr werden ca. 10 - 12 neue Auszubildende sowohl im kaufmännischen und Entwicklungsbereich als auch als Polsterer eingestellt.

„Das von Beginn an professionelle Handeln der Verantwortlichen hat dazu geführt, dass letztendlich die Entscheidung für Diepenau gefallen ist. Die Menschen hier sind einfach bodenständig und man wird verstanden. Auch während der Bauphase hat sich gezeigt, dass man die richtige Entscheidung getroffen hat, denn es gab jederzeit Hilfestellung aus der Verwaltung, wenn dies erforderlich war. Nach mittlerweile zwei Jahren am neuen Standort kann man sagen „wir fühlen uns wohl hier in Diepenau“, so Hemmerling.

Dass ein örtlicher Bezug da ist, zeigen unter anderem auch die Namen der Aufenthalts- und Besprechungsräume, die nach Ortsteilen benannt sind und z.B. Diepenau, Bramkamp oder Knickkamp heißen.

Tonne zeigte sich beeindruckt von der Atomsphäre und dem Engagements Hemmerlings. „Für den ländlichen Raum ist es ungemein wichtig, dass gute Arbeitsplätze vor Ort angeboten werden. Die Firma POLIPOL ist ein gutes Beispiel für die Stärke der Wirtschaft vor Ort“, so der Landtagsabgeordnete.
 

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IT-Marktführer aus Landesbergen

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und die Bürgermeisterin der Gemeinde Landesbergen Heidrun Kuhlmann nutzten jüngst die Gelegenheit, die Firma heinekingmedia GmbH in Landesbergen zu besuchen. In einem Gespräch mit einem der Geschäftsführer, Johannes Harries informierten sich beide über Angebote der Firma sowie auch Anforderungen an die Politik.

Harries konnte berichten, dass mittlerweile 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landesbergen tätig sind und 15 in Hannover. Der Kundenstamm betrage 5.500 Personen und Betriebe, davon 5.000 Schulen in Niedersachsen. Bekanntestes Produkt der Firma ist das Digitale Schwarze Brett®.

Bedauerlicherweise sieht sich die Firma heinekingmedia bereits zum jetzigen Zeitpunkt gezwungen, eine Teilverlagerung von Arbeitsplätzen nach Hannover vornehmen zu müssen. Begründet wird dies mit den nicht ausreichend vorhandenen IT-Kräften in der Region. Harries warb daher auch nachhaltig für den Einsatz neuer Medien in den Schulen, hier werde nicht ausreichend investiert und sogar Grundkenntnisse würden fehlen. Auch sei die IT-Betreuung an niedersächsischen Schulen oftmals nicht mit entsprechenden Fachkräften besetzt, sondern beruhe mehr auf Zufälligkeiten. Dies werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht.

Die Firma heinekingmedia wirbt daher für eine Stärkung des Umganges mit digitalen Medien. Hierfür existiere ein Bündnis für Bildung, welches insbesondere das vernetzte Lernen fördere. Harries wünsche sich vom Land Niedersachsen, dass dieses hierbei Mitglied werden solle, leider passiere hier nichts.

Die Gesprächspartner sehen Niedersachsen in Bezug auf den Umgang mit digitalen Medien im Hintertreffen. So gäbe es an den niedersächsischen Schulen keine


einheitliche Versorgung mit digitalen Medien. Dies liege vorrangig daran, dass hierbei die Kommunen investieren müssen und diese es nur je nach Kassenlage machen können. Auch gebe es keine einheitliche Schülerdatenverwaltung und vor allem kein Zukunftskonzept „Digitales Lernen“. Grant Hendrik Tonne bedauerte, dass Niedersachsen hierbei die Entscheidung vor sich herschiebe und sagte zu, dass Thema mit in den Niedersächsischen Landtag zu nehmen um es voranzutreiben.

„Kenntnisse und Umgang mit digitalen Medien wird eine der Schlüsselqualifikationen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sein. Wir benötigen hier klare Konzepte welche sich von der Schule über Ausbildung in die Arbeit erstrecken. Hier muss mehr passieren.“, forderte Tonne.

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Frauke Heiligenstadt diskutierte in Nienburg mit Birgit Menzel und Grant-Hendrik Tonne, MdL

„Dauerbaustelle Bildung anpacken“
Frauke Heiligenstadt diskutierte in Nienburg

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und der Landtagskandidatin Birgit Menzel (beide SPD) diskutierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie designierte Kultusministerin im Team Weil Frauke Heiligenstadt in Nienburg über die bildungspolitischen Herausforderungen in Niedersachsen.

Zunächst machte der heimische Landtagsabgeordnete Tonne in seiner Einleitung auf die vielfältigen Probleme im Bildungsbereich vor Ort aufmerksam. Außerdem berichtete er von steigenden Belastungen und Stress bei Schülern und Schülerinnen vor allem im gymnasialen Bereich, was ihm immer wieder von Besuchergruppen im Landtag dargelegt werde. „Aus jeder Klasse und aus jedem Besuch von Eltern im Landtag wird klar, dass der Druck auf die Schülerinnen und Schüler stetig zunehme, die Freizeit fehle und die Schuljahre purer Stress seien. Das ist unzumutbar und muss schnellstens geändert werden“, forderte Tonne unmissverständlich. Tonne geißelte die Ignoranz von CDU und FDP bei diesem Thema!

Im sich anschließenden Vortrag erläuterte Frauke Heiligenstadt fünf Kernforderungen, die unter einer neuen, SPD-geführten Landesregierung angepackt werden sollen. So solle zunächst einmal der Rechtsanspruch in der frühkindlichen Bildung für 2013 konsequent umgesetzt werden, was neben dem Ausbau von Krippenplätzen (auch über die gesetzlich festgeschriebenen 35% hinaus) auch nur durch eine höhere Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern insbesondere in Krippengruppen erreicht werden könne. Dafür habe die SPD einen Masterplan erarbeitet, der bei der Umsetzung helfen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern fördern solle.

Eine weitere Forderung betrifft die Errichtung von vorrangig vierzügigen Gesamtschulen, die je nach Bedarfen von den Eltern und Schulträgern vor Ort abgestimmt und realisiert werden sollen. Diese Gesamtschulen sollen dann wieder als gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden, denn „wo Gesamtschule draufsteht, muss auch Gesamtschule drin sein“, so Heiligenstadt weiter. Außerdem soll den Gesamtschulen wieder ein Abitur nach 9 Jahren ermöglicht werden, so wie es in anderen Bundesländern auch üblich ist.

Bei den Gymnasien wünscht sich die bildungspolitische Sprecherin etwas veränderte Rahmenbedingungen, um den Druck für Lehrkräfte und Schüler zu reduzieren. So solle beispielsweise die „Leistungsflut“ eingedämmt und als langfristiges Modell eine Oberstufe mit unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten angestrebt werden. „Durch die Reduzierung der Lernjahre an einem Gymnasium müsse nunmehr auch der Lehrplan angepasst werden. Hier sind wir alle gefordert!“, so Heiligenstadt.

Im Bereich der berufsbildenden Schulen orientiert sich Frau Heiligenstadt am Hamburger Modell und möchte das erste Berufsfachschuljahr in enger Abstimmung mit den Betrieben als Ausbildungsjahr ermöglichen.

Die Förderung von Inklusion lag der designierten Kultusministerin ebenfalls sehr am Herzen, die sich für eine Inklusion für alle, unabhängig von den Beeinträchtigungen der Schülerinnen und Schüler, aussprach. Nur so könne man lernen, die Verschiedenheit von Menschen zu akzeptieren und ganz natürlich mit ihr umzugehen. Dieses Thema verknüpfte Frauke Heiligenstadt mit dem Ziel einer schrittweisen Reduzierung der Klassengrößen und zwar immer dann, wenn dies die Rahmenbedingungen zulassen. Am Ende dieses Prozesses, solle eine Klassengröße von maximal 24 Schülerinnen und Schülern perspektivisch erreicht werden.

Ebenfalls angesprochen wurden die extremen Steigerungsraten im Nachhilfebereich, vor allen Dingen bei den Drittklässlern. An diesem Punkt machte Heiligenstadt klar, dass die Schullaufbahnempfehlung die letztlich in der sechsten Klasse zur Abschulung führt, von einer SPD-geführten Landesregierung abgeschafft werde, um hier Druck von den Grundschülern zu nehmen. Der Satz: „Auf diese Schule gehörst du nicht“ dürfe in Niedersachsen nicht mehr gelten, so Heiligenstadt weiter.
Abschließend bedankte sich Frau Heiligenstadt für die vielen Anregungen und Meinungen der Anwesenden und sagte zu, als Ministerin nach Nienburg zurückzukehren und die neue IGS zu eröffnen.

 

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Gesundheitsexpertin Petra Tiemann zu Gast in Liebenau

Den Landkreis zur Gesundheitsregion Nienburg weiterentwickeln

Gesundheitsexpertin Petra Tiemann zu Gast in Liebenau

Das Thema Gesundheitsregion Nienburg und die dahinter steckende Idee einer Entwicklung von zukunfts- und tragfähigen Konzepten für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Landkreis Nienburg beschäftigte jüngst die SPD, Fachverbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Zuge einer Fachveranstaltung des heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne. Als kompetente Fachreferentin hatte er hierzu die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Petra Tiemann aus Stade eingeladen.

„Die Gesundheitswirtschaft ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine bedeutende Zukunftsbranche, in der aufgrund des steigenden Bedarfs an medizinischen und pflegerischen Leistungen und der medizinisch-technischen Entwicklung zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, stellte Tiemann einleitend dar.

Die Leitziele einer zu entwickelnden Gesundheitsregion Landkreis Nienburg seien die Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit medizinischer und pflegerischer Leistungen, deren nachhaltigen Sicherstellung und die Stärkung der bedarfsgerechten Prävention. Hierfür solle es insbesondere eine Stärkung und Förderung von Vernetzungen zwischen stationären und ambulanten Akteuren sowie zwischen Medizin und Pflege geben. Tiemann riet zur Gründung einer Gesundheitskonferenz und regelmäßigen Treffen, damit gesundheitsrelevante Problemfelder lokalisiert und konkretisiert werden können, so dass Lösungswege gemeinsam aufgezeigt werden. Die Anknüpfung an bereits bestehende Projekte ist dabei ausdrücklich erwünscht. Als Akteure im Rahmen einer Gesundheitskonferenz worden neben der Politik, den Ärzten und Krankenkassen auch die Kassenärztliche Vereinigung, die Apotheker, die Krankenhäuser und sämtliche Akteure aus dem Bereich der Pflege benannt.

Als mögliche gemeinsame Projekte empfahl Tiemann das Projekt der Randzeitenbetreuung, in dem der Betreuungsbedarf von berufstätigen Eltern im Bereich der Medizin und Pflege erörtert wird, da der Betreuungsbedarf in diesem Bereich häufig von den Standardzeiten abweiche und Eltern zunehmend Probleme hätten ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen unterzubringen. Mit dem Projekt der Randzeitenbetreuung können so die Einsatz- und Arbeitszeiten von Fachpersonal mit betreuungsbedürftigen Kindern erweitert werden und die Attraktivität des Landkreises für Fachpersonal gesteigert werden. Eine weitere Idee sei die digitale Befundvernetzung, so dass ein schnellerer Datenaustausch und die Verbesserung der EDV gestützten Kommunikation zwischen stationären und ambulanten Akteuren die Arbeit der Ärzte erleichtere und die Belastung von Patienten verringere.

Weitere Ideen waren die Entwicklung des Qualitätssiegels in der Pflegeausbildung und die Gewinnung von Pflegefachpersonal.

Abschließend betonte Tiemann, dass bereits bestehende Regionen der Gesundheitswirtschaft darauf abzielen, sich zu besonders innovativen und leistungsfähigen Standorten zur gesundheitsbezogenen Kompetenzen und Angebote zu machen. Damit werde dann auch die gesundheitliche Lebensqualität und Versorgung verbessert. In der sich anschließenden Diskussion wurde die Idee einer Gesundheitsregion Landkreis Nienburg von den Beteiligten unterstützt.

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, zugleich Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Landkreis Nienburg kündigte an, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich mit dem Thema Gesundheitsregion Landkreis Nienburg beschäftigen werde und einen entsprechenden Antrag in die Kreisgremien einbringen werde.
 

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Sommerreise 2012 MGH Stolzenau
 

Marina Hetz, SPD-Abteilung Stolzenau, Ute Müller, Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Grant Hendrik Tonne, Werner Reinhard, SPD-Abteilung Stolzenau und Birgit Menzel, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 40 Nienburg - Nord

Beeindruckende Vielfalt von A bis Z
SPD Landtagsabgeordnete zu Besuch im Haus der Generationen

Zu ihrem mittlerweile regelmäßigen Informations- und Gedankenaustausch trafen sich jüngst der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und die Leiterin des Hauses der Generationen Ute Müller in Stolzenau. Zu Gast war ebenfalls die SPD-Landtagskandidatin für den Bereich Wahlkreis Nienburg-Nord Birgit Menzel.

Ute Müller stellte das Stolzenauer Mehrgenerationenhaus anhand einer ABC-Liste vor, in der zu jedem Buchstaben ein Angebot im Haus der Generationen aufgeführt wurde. Von „Alltag gemeinsam erleben“ über „Beratung“ bis hin zu „Zeit füreinander“ wurde so die beeindruckende Vielfalt des Hauses der Generationen dargestellt.

Im Anschluss ging Müller noch einmal insbesondere auf die bisherige Finanzierung des Hauses der Generationen ein und verwies hierbei auf das erste niedersächsische Programm für Mehrgenerationenhäuser seit dem Jahr 2005 und dem sich anschließenden ersten Bundesförderprogramm seit 2007. Seit Anfang 2012 existiere nunmehr wiederum ein Förderprogramm, welches sich europäischer EFS-Mittel bediene und eine Co-Finanzierung durch Bund und Kommunen erfordere. Müller, Tonne und Menzel waren sich einig, dass die zunehmende Verlagerung von Kosten auf den kommunalen Bereich eine unbefriedigende Lösung sei, da es in den Zeiten knapper Kassen in der Kommune so nicht sicher gestellt sein könne, dass

eine entsprechende Co-Finanzierung immer zu ermöglichen sei. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine institutionelle Förderung das gemeinsame Ziel sein müsse, da ohne hauptamtliche Koordination das bürgerschaftliche Engagement im Mehrgenerationenhaus nicht zu organisieren sei.

Viel Lob gab es von Tonne und Menzel für die beeindruckende ehrenamtliche Arbeit, welche im Haus der Generationen geleistet werde. Acht bis zehn Freiwillige kommen
auf circa 100 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Monat. „Das Haus der Generationen ist ein gutes Beispiel, wie mit dem Einsatz von vergleichsweise geringen Fördermitteln ein breites Angebot bei uns im ländlichen Raum geschaffen werden kann und somit die Lebensqualität spürbar gesteigert wird“, lobte Grant Hendrik Tonne und versprach gleichzeitig, sich gemeinsam mit Birgit Menzel für den Erhalt des Hauses der Generationen in Stolzenau einzusetzen.

 

 

 

Wagenfeld gut aufgestellt
MdL Tonne und Bürgermeister Falldorf im Gedankenaustausch

Der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne besuchte gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Wagenfeld Heino Witte, gleichzeitig Ratsherr der Gemeinde Wagenfeld den Bürgermeister aus Wagenfeld Wilhelm Falldorf zu einem gegenseitigen Gedanken- und Informationsaustausch.

Falldorf stellte die jüngsten Entwicklungen in der Gemeinde Wagenfeld dar. Tonne zeigte sich von der positiven Entwicklung der Gemeinde Wagenfeld sehr beeindruckt. „Man kann sehen das hier ein engagierter Bürgermeister mit einem gut aufgestellten Rat und aktiven Bürgerinnen und Bürgern viel Gutes für eine Gemeinde bewirken kann“, so Tonne.

Angesprochen wurde jedoch auch das Thema Gas- und Ölbohrprojekte in der Ge-meinde Wagenfeld vor dem Hintergrund der jüngst entstandenen Diskussion zur Gasförderung mittels des Einsatzes von Fracking. Tonne und Falldorf beklagten das immer noch bestehende Informationsdefizit, wodurch Gasförderunternehmen bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Probebohrungen und Bohrprojekte durchgeführt worden sind und wie der aktuelle Sachstand der Bohrprojekte ist. Tonne sagte zu, im Rahmen einer Kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung für etwas mehr Klarheit mit sorgen zu wollen. Im September 2012 wird die Antwort der Landesregierung erwartet, wo Bohrprojekte gewesen sind und welchen aktuellen Sachstand es hierzu gibt.

Ausführlich Zeit nahmen sich Tonne, Witte und Falldorf für die Planungen der Gemeinde Wagenfeld zur Errichtung eines Europäischen Fachzentrums Moor und Klima. Der Landtagsabgeordnete Tonne versprach sich nach seinen Kräften dafür ein-
zusetzen, dass das Projekt auch zur Umsetzung komme. Falldorf beschrieb den Standort direkt an der Moorbahn zum Moorpadd als hervorragend geeignet für die Idee des Fachzentrums. Gemeinsam wolle man sich in Gespräche mit dem Niedersächsischen Umweltministerium begeben, um Unterstützungsmöglichkeiten durch Fördergelder zu erörtern.

 

Minister Busemann verschließt die Augen vor den Problemen seiner Beamten

Zur knappen Reaktion des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann auf einen Appell des Niedersächsischen Richterbundes, es gebe an niedersächsischen Gerichten nicht ausreichend Planstellen für Richter und Staatsanwälte, bemerkt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne: „Minister Busemann setzt sich mit den Problemen der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen nicht angemessen auseinander. Anstatt auf die Warnrufe der Justiz zu reagieren, begnügt sich der Minister mit Verweisen auf die Theorie der statistischen Arbeitsbelastung nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y). Die Realität und die Belastungen an den Gerichtsstandorten in Niedersachsen können aber nicht mit Durchschnittswerten abgetan werden. Der Minister ist aufgefordert, nicht fast spöttisch das Problem zu negieren. Er muss das System überprüfen.“

Bereits seit einiger Zeit fordert die SPD im Niedersächsischen Landtag die zwingende Teilnahme des Landes an der Nacherhebung der Belastungszahlen, um verlässliche Daten für den Personalbedarf in der Justiz in Niedersachsen zu erhalten. Aktuelle Fälle wie bei den Richterinnen und Richtern, aber auch die Sorgen im Bereich des mittleren Dienstes belegen die Notwendigkeit.

„Der Verweis des Ministers allein auf die Pebb§y-Werte ist eine dreiste Abfertigung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen“, so Tonne.

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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion legt Kompromiss vor

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung legt die SPD-Landtagsfraktion einen vermittelnden Vorschlag vor. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Freiheitsrechte ist ein sehr hohes Gut. Andererseits kann der Staat nicht die Waffen strecken und die Strafverfolgung einstellen, wenn es um schwere Delikte geht, bei denen moderne Kommunikationsmittel eine Rolle spielen“, sagte Grant Hendrik Tonne, stellvertretender justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist kein klassisches Strafverfolgungsinstrument, denn es werden die Daten von jeder und jedem, völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht vorliegt, gespeichert. Deshalb muss man differenzieren“, so Tonne. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sieht vor, lediglich die Speicherung sogenannter IP-Adressen für einen langen Zeitraum von 90 Tagen zu gestatten. Andere Kommunikationsdaten müssten bereits nach sieben Tagen gelöscht werden. Zudem dürften Strafverfolgungsbehörden erst dann auf Kommunikationsdaten zugreifen, wenn dies ein Richter erlaubt habe.

„IP-Daten geben lediglich Auskunft darüber, welcher Computer wann im Internet war. Das berührt die Persönlichkeitsrechte nicht“, erläuterte Tonne. Anders sähe es mit persönlichen Kommunikationsdaten aus. „Wenn über längere Zeit nachvollzogen werden kann, mit wem ich wie lange und von wo aus mit meinem Handy telefoniert habe, was in den Emails steht, die ich bekommen und gesendet habe, dann stellt das einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Deshalb schlagen wir eine maximale Speicherung dieser Daten von sieben Tagen vor“, so Tonne.

Bestandteil des SPD-Vorschlags ist zudem die Forderung nach einem abschließenden Straftatenkatalog. „Es reicht nicht aus, im Gesetz schlicht von schweren Straftaten zu sprechen, bei denen zur Strafverfolgung auf Kommunikationsdaten zurückgegriffen werden dürfe. Wir wollen im Gesetz einen konkreten Straftatenkatalog verankern“, erklärte der SPD-Justizpolitiker.

Grundsätzlich müssten Bund und Länder aber gewährleisten, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt erfolgreich im IT-Bereich ermitteln können. Tonne: „Riesige Datenberge nützen nichts, wenn es nicht genug geschultes Personal gibt, um mit den sensiblen Daten umzugehen.“

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