Tonne: Der PUA kann nach der Befragung von

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal vor dem 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terrorismus in Niedersachsen ausgesagt.

„Durch die Ausführungen des Innenministers ist heute eines ganz deutlich geworden: Niedersachsen ist sicher und unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt und strukturiert. Die Opposition aus CDU und FDP ist mit ihrem Latein hingegen am Ende und dieser Ausschuss ist es auch“, so SPDObmann Grant Hendrik Tonne.

„Minister Pistorius hat eindeutig klargemacht, dass das Zerrbild der Sicherheitslage, das die Oppositionsparteien in den letzten Monaten in den schrillsten Farben gezeichnet haben, nichts Anderes ist, als vorgezogener Landtagswahlkampf. Die Sicherheitsbehörden reagierten schon lange vor dem Beginn des Untersuchungszeitraums auf die dynamischen Entwicklungen bei der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und genau das tun sie auch weiterhin“, so Tonne.

Der SPD-Politiker wirft der Opposition vor, sich die Beurteilung der Lage zu einfach zu machen: „Es ist immer leicht, wenn man nach Monaten der intensiven Analyse, die selbstverständlich auch bei den Sicherheitsbehörden laufend stattfindet, zu dem Ergebnis kommt, dass individuelle Fehler gemacht worden seien. Leider haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, beim LKA und bei der Polizei diese Zeit nicht, wenn sie aufgrund der Bedrohungslage aktuelle Entscheidungen treffen müssen. Natürlich gibt es im Nachhinein Situationen, in denen aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Erkenntnisstand andere Entscheidungen hätten gefällt werden können. Was es jedoch nicht gab, nicht gibt und auch nicht geben wird – und das hat Herr Minister Pistorius heute auch noch einmal ganz deutlich gemacht – das sind systematische Fehler und strukturelle Mängel in der niedersächsischen Sicherheitsarchitektur oder gar politisch motivierte Einflussnahmen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden.“

„Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben Vertrauen in die gute Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Wir hoffen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nun endlich aufhören, ihre Misstrauenskultur gegenüber den Sicherheitsbehörden zu kultivieren und sich wieder auf die konstruktive Mitarbeit in den entsprechenden parlamentarischen Gremien konzentrieren.“

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses prognostiziert Grant Hendrik Tonne: „Wir haben heute erlebt, dass die Opposition selbst nicht mehr so genau weiß, wo sie mit diesem Ausschuss überhaupt noch hinwill. Natürlich wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ebenso die Entwicklung des islamistischen Terrorismus wie auch bisher von den entsprechenden parlamentarischen Gremien begleitet werden – dieser Untersuchungsausschuss aber hat seine ohnehin zweifelhafte Berechtigung heute endgültig verloren.“